Baubürgermeister will erst Fakten schaffen und dann Untersuchungsergebnisse auswerten

Die Rathauspläne werden konkreter: Mittels "verkehrsrechtlicher Anordnung" (also am Stadtrat vorbei) will der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn ohne Prüfung nach Aktenlage an mehreren Stellen im Stadtgebiet den ÖPNV zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer beschleunigen. Auf der Marienbrücke oder der Tolkewitzer Straße sollen die Autos stellenweise die Gleise nicht mehr befahren dürfen. In Altcotta sehen die Pläne eine eigene Busspur auf dem Flügelweg und der Tonbergstraße vor, wofür Parkplätze wegfallen sollen. Auch auf der Maxim-Gorki-Straße werden radikal Parkplätze gestrichen.

Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm lehnt das Vorgehen nachdrücklich ab:

"Wir können zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht sagen, ob die Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Das wissen wir, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner vorliegen. Klar ist aber, dass wir wegen 1 - 2 Minuten Zeitersparnis niemanden zum Umsteigen in Bus oder Bahn bringen werden. Sparen werden wir am Ende keinen Euro. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir massive Stausituationen oder Schleichverkehr erzeugen. Betroffen davon wäre vor allem auch der Wirtschaftsverkehr: Lieferdienste, mobile Pflegedienste oder Straßenreinigung.

Zur ÖPNV-Beschleunigung gehört auch in ganz entscheidendem Maße die Beseitigung der Langsamfahrstellen (defekte Schienen und Weichen). Hier haben die Dresdner Verkehrsbetriebe genug eigene Hausaufgaben zu erledigen. Darüber hinaus sei auch an den Ausbau der Königsbrücker Straße erinnert, gegen den sich Umweltverbände und verschiedene Stadträte seit Jahren wehren. Allein durch diese Maßnahmen könnten erhebliche Zeit- und Kostengewinne für Busse und Bahnen erreicht werden.

Die Redewendung ‘Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass’ wird in der öffentlichen Debatte um die Verkehrswende derzeit sehr strapaziert. Wenn man genau hinschaut, sollen aber die DVB gewaschen werden und der Pelz der Autofahrer triefend nass gemacht werden.

Denn aktuell sollen die Autofahrer allein die Zeche für die Verkehrswende in Dresden zahlen: Neben CO2- und Kfz-Steuer lasten auf ihnen gestiegene Parkgebühren und möglicherweise auch bald höhere Gebühren für das Anwohnerparken. Da stellt sich die Frage, wie sich zukünftig Geringverdiener noch individuelle Mobilität leisten können.

Diese Thematik gehört auf den Tisch des Stadtrates. Wir Räte haben dazu im Dezember mit dem Auftrag an Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Erarbeitung eines Vorschlages zur ÖPNV-Zukunft bereits den Grundstein gelegt. Externe Experten und ein Begleitgremium arbeiten bereits parallel. So konkrete Maßnahmen, wie sie der grüne Bürgermeister umsetzen will, hat niemand beschlossen. Sie werden auch die Akzeptanz für den ÖPNV nicht nicht fördern."