"Einreicher-Fraktionen haben ausgeprägtes Redebedürfnis!"

Der Stadtrat kommt am 2. Juni zu einer Sondersitzung zusammen. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Linke und Dissidenten, die damit den Stau an Vorlagen und Anträgen abarbeiten wollen.

Unser Fraktionschef Peter Krüger bezeichnet dies als "übles Wahlkampfgetöse":

"Wir müssen die offenen Themen noch vor der Sommerpause abarbeiten, das ist vollkommen richtig. Es gibt Entscheidungen, die wir seit einem Jahr vor uns herschieben. Doch ein Termin Anfang Juni ist klar ein populistisches Wahlkampfmanöver vor den Oberbürgermeister-Wahlen am 12.6. Eine Doppelsitzung zum nächsten regulären Stadtrat drei Wochen später hätte genau das gleiche erreicht, denn eilbedürftig ist im Moment nichts.

Die Fraktionen, die die Sondersitzung beantragt haben, haben diese selbst durch lange Debatten nötig gemacht. Vor allem die Dissidenten sind ja mit ihrem ausgeprägten Redebedürfnis mit dafür verantwortlich, dass die Tagesordnung nie abgearbeitet werden kann.

Einige Räte sind Anfang Juni auch im länger geplanten Urlaub und können an der nun eingeschobenen Sitzung gar nicht teilnehmen. Da wir ehrenamtlich arbeiten, müssen wir die freie Zeit ja auch noch mit der beruflichen Tätigkeit abstimmen.

Mittelfristig müssen wir etwas an der Geschäftsordnung ändern: eine kürzere Redezeit und weniger taktische Spielchen, wie etwa die Wiederholung der Zählung."