"Einen Überbietungswettkampf für eine Ukraine-Resolution lehne ich ab!"
Der Stadtrat wird sich auf seiner Sitzung am 3.3.2022 mit einer Resolution gegen den Krieg in der Ukraine befassen.
Nachdem zunächst die Fraktion der Bündnisgrünen einen nicht akzeptablen Entwurf vorgelegt hatte, hat nun der Oberbürgermeister eine eigene Eilvorlage auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir werden diese Resolution mit ihrem Wortlaut unterstützen, sagt unser Fraktionschef Peter Krüger:
"Uns ist es wichtig, ein starkes fraktionsübergreifendes Signal sowohl an unsere Dresdner Stadtgesellschaft als auch an die ukrainische und russische Bevölkerung zu senden.
Ein Schnellschuss mit parteipolitischen Formulierungen wird der Thematik absolut nicht gerecht.
Vor allem das Bekenntnis zur Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und den dort lebenden Menschen unterstützen wir. Es ist kein Krieg der Bevölkerung, sondern der eines Diktators."