Stadtrat billigt noch vor Weihnachten neuen Doppelhaushalt

Der Doppelhaushalt 2023/24 ist ein Rekord-Etat. Mit 2 Mrd. € ist das Volumen so groß wie nie. Und in nur vier Wochen haben sich die fünf großen Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD) auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt.

Der Stadtrat hat den 👉 fraktionsübergreifenden Kompromiss zum Doppelhaushalt auf der letzten Sitzung 2022 gebilligt, jetzt muss noch die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde zustimmen.

Die fachpolitischen Sprecher unserer Fraktion mit ihrer Einschätzung:

Veit Böhm, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher:

"Die Finanzierung der DVB ist auch ohne die Erhöhung der Parkgebühren gesichert! Außerdem können wir im Dresdner Westen die Busanbindung verbessern, und es bleibt noch Geld für ein Schwarzdeckenprogramm für Nebenstraßen, deren Anwohner oftmals schon lange auf Instandsetzungen warten.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz wäre eigentlich deutlich mehr Geld
notwendig. Trotzdem bin sehr froh, dass das Projekt "Blaues Band Geberbach" gesichert ist und sich noch Geld für Hochwasservorsorge, Bäume und Spielplätze gefunden hat."

Matthias Dietze, bildungspolitischer Sprecher:

"Bildung hat Priorität! Wir investieren 6 Millionen Euro zusätzlich in den Bau bzw. die Sanierung von Schulen und vier Kitas. Das Sonderprogramm für Sporthallen wird weiter untersetzt, so dass der Neubau der Sporthalle Gamigstraße, die 30. Grundschule und die 116. Oberschule auf den Weg gebracht sind.

Das Sekretariat jeder Schule muss täglich besetzt sein – dafür stocken wir das Personal auf.

Wichtige Anliegen sind uns außerdem: die Errichtung von Familiengrundschulzentren, die Förderung des lebenslangen Lernens mit unserem Partner der Volkshochschule und das kostenfreie Angebot in der Mitmachausstellung 'Alles aus Holz'.

An diesen Schulen soll es u.a. in den nächsten Jahren vorangehen: Berthold-Brecht-Gymnasium, 88. Oberschule, BSZ Agrar und Ernährung, Oberschule Pieschen, Gymnasium Johannstadt, Grundschule Weißig, 128. Oberschule und Gymnasium Gorbitz, sowie die Kitas Lise-Meitner-Str., Bischofsweg, Hohnsteiner Str., Beutlerpark und Jägerpark."

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher:

"Ich freue mich sehr, darüber dass wir in der aktuellen Krise des sozialen Wohnungsbaus die kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WID unterstützen. Mit insgesamt mehr als 15 Mio. € können wir zumindest die laufenden Projekte zu Ende bringen. Damit haben wir auch wieder Planungsvorlauf, wenn sich die Situation wieder entspannt."

Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin:

"Für den Sport sind die zusätzlichen Finanzspritzen von 5,5 Mio. € ein enorm wichtiger Meilenstein. Zukunftsträchtige Investitionen werden wir damit pushen und zumindest einige Lücken schließen.

Beispielhaft hierfür stehen 265.000 € an zusätzlichen Mitteln zur Umsetzung des Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes (SANEKO) und den allgemeinen Werterhalt. Auch die bisher nicht eingeplanten 850.000 € für die Ausstattung des neuen Heinz-Steyer-Stadions werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein großer Wurf sind die knapp 2 Mio € für die Planung (2023) and ab 2024 zum Großteil duch Privatinvestoren vorgesehene Umsetzung des Perspektivsszenarios Sportpark Ostra. Entstehen sollen u.a. ein Sportinternat und ein Sporthotel.

Auch die beim Bau des Trainingszentrums der Dresden Monarchs entstandenen und vom Freistaat wegen einer plötzlich geänderten Förderpraxis nicht mehr übernommenen Mehrkosten in Hohe von 125.000 € sind jetzt gesichert. Last but not least: Die längst überfällige Sanierung des Kunstrasenplatzes von Blau-Weiß Zschachwitz kann durch bereitstehende 400.000 € starten."

Mario Schmidt, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau:

"Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes an der Geystraße konnten wir in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich absichern. Damit bereiten wir die Grundlage für neuen Wohnraum für junge Familien. Erstmals seit langer Zeit können diese Baugrundstücke, die sich in städtischem Eigentum befinden, mittels Erbpacht vergeben werden. Der jüngste Wohnungsmarktbericht hat den Trend bestätigt – immer mehr junge Familien ziehen aus Dresden ins Umland, um sich dort den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dem wollen wir aktiv entgegenwirken.

Wir fordern die Verwaltung mit einem Antrag auf, umgehend ein Toilettenkonzept für Dresden zu erarbeiten. Die Bereitstellung von öffentlichen Toiletten kann künftig nicht mehr durch Werbung gegenfinanziert werden, die Standorte in den Litfaßsäulen sind demnächst Geschichte. Um Ersatzstandorte auf der Grundlage des Konzeptes zu errichten, stellen wir in den kommenden zwei Jahren im Haushalt zusätzlich 1,5 Mio. € zur Verfügung.“

Dr. Hans-Joachim Brauns, ordnungspolitischer Sprecher:

"Auf unsere Initiative hin ist eine dringend notwendige Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes - unserer städtischen Polizei - gelungen.

So stehen jetzt die vom Ordnungsamt geforderten ca. 400.000 € in den nächsten beiden Jahren für die dringend notwendige Modernisierung der Funktechnik, die Ausbildung von Diensthunden und die Erneuerung bzw. Neuanschaffung von Schutzausrüstungen zur Verfügung.

Darüber hinaus haben wir jährlich 200.000 € zur Ermöglichung der personellen Verstärkung sowie für die Zahlung einer angemessenen Zulage zur Verfügung gestellt, um den schweren Außendienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes endlich angemessen entgelten zu können und zugleich auch den Dienst von der finanziellen Seite her attraktiver werden zu lassen.

Schließlich haben wir auch 10 weitere Planstellen für die Besondere Eingreifgruppe des Gemeindlichen Vollzugsdienstes im Stellenpool - mit an vorderster Stelle - geschaffen. Wenn alle Stellen besetzt sind, werden wir deutlich besser als derzeit in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit auch dort zu gewährleisten, wo die Anwesenheit einer Streife allein nicht ausreicht, die Lage zu beherrschen."

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher:

"Mit Investitionen von rund 40 Mio. € können wir die Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte fortsetzen und Projekte wie den Wissenschaftsstandort Dresden Ost, das Gewerbegebiet Flughafen, den Gewerbestandort Zwickauer Straße und das Gewerbegebiet Rossendorfer Ring fortsetzen. Ebenso wird die Ertüchtigung des Trinkwassernetzes im Dresdner Nordraum weiter vorangetrieben und der strategische Flächenankauf fortgesetzt.

Zusätzlich unterstützen wir die Neuaufstellung des innerstädtischen Einzelhandels und des innerstädtischen Wirtschaftslebens infolge der Corona-Krise mit der Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2023/24 um je 50.000 Euro. Zur Entlastung der Unternehmen sollen in den Jahren 2023 und 2024 keine Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen, von Veranstaltern von Märkten, Festen und Events sowie für das Plakatieren zum Zwecke der Veranstaltungswerbung im öffentlichen Straßenraum erhoben werden. Für die Dresden Marketing GmbH stellen wir zusätzlich jeweils 400.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden unter anderem zur Durchführung der Triathlon-Großveranstaltung Iron Man und für eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung der Internationalen Hygiene-Ausstellung in Dresden verwendet."

Mario Schmidt, Kulturpolitiker:

„Lesen bildet! Die Städtischen Bibliotheken erfreuen sich auch deshalb großer Beliebtheit. Um die Zukunft der Schulbibliotheken zu sichern und den Bibliotheken die Anschaffung neuer Medien zu ermöglichen, haben wir im neuen Doppelhaushalt zusätzlich 450.000 € eingestellt.

Staatsoperette, Dresdner Philharmonie, das Theater der Jungen Generation und das Europäische Zentrum der Künste Hellerau erhalten für die Absicherung gestiegener Aufwendungen für Dienstleister und Personal, aber auch wegen gestiegener Sachkosten, insgesamt 1,8 Millionen € zusätzlich in den kommenden zwei Jahren. Damit sichern wir den Spielbetrieb und die hohe Qualität in unseren städtischen Kultureinrichtungen, die nicht ohne Grund zu den kulturellen Aushängeschildern unserer Stadt zählen.

Den Städtischen Museen stellen wir insgesamt 400.000 € zusätzlich zur Verfügung für die Umsetzung neuer Ausstellungen, eine verbesserte digitale Darstellung sowie den Ausbau der Vermittlung gem. Museumskonzeption.“