"Baubürgermeister Kühn bekommt keine mehrheitsfähige Vorlage zustande!"
Das Amt für Schulen braucht einen zentralen Standort, darüber herrscht weitgehende Einigkeit in Dresden. Bislang war es auf fünf Standorte in der Stadt verteilt.
In den "Annenhöfen" nahe Postplatz waren nach einem Eigentümerwechsel die geforderten Mietzahlungen explodiert, deswegen präsentierte Baubürgermeister Stephan Kühn die ehemalige Bezirksparteischule neben dem WTC als Alternative. Doch trotz der Rückverweisung in den Bauausschuss gibt es nach wie vor keine mehrheitsfähige Beschlussvorlage.
"Jetzt müssen wir als ehrenamtliche Stadträte die Arbeit des Bürgermeisters machen und eine Lösung finden", sagen unser Fraktionschef Peter Krüger und unser Baupolitiker Veit Böhm:
"Die Pflicht von Herrn Kühn wäre es gewesen, die unterschiedlichen Positionen zu moderieren. Doch er bringt keine mehrheitsfähige Lösung zustande. Kinder und Schulen sind schließlich unsere Zukunft. Von der Arbeit dieses Amtes hängt das Aussehen der Bildungslandschaft in 10 Jahren maßgeblich ab.
Wir brauchen die ökologisch vernünftigste Lösung. Und das sind einfach die Annenhöfe, die höchste Standards erfüllen Die ehemalige Bezirksparteischule Maternistraße stammt aus den Jahren 1926/27. Sie hat ihre letzte Sanierung in den 90ern erlebt und ist daher ökologisch völlig ungeeignet.
Dass Bürgermeister Stephan Kühn an dieser Variante festhält, zeigt die Doppelzüngigkeit der Grünen. Sie fordern 100% CO2-Freiheit für Neubauten und einen insgesamt hohen Standard, doch wenn es ums Geld geht, ist ihnen die Energiebilanz völlig gleichgültig. Dies würde bedeuten, dass wir uns energetische Sanierungen künftig schenken können.
Auch der finanzielle Aspekt spricht eindeutig für die Annenhöfe. Dort geht es um einen 15-Jahres-Vertrag, in der Maternistraße sind es 10. Die zu erwartenden Kosten für die alte Parteischule kennen wir noch gar nicht, sie sind nur geschätzt und schöngerechnet, da der Energieausweis fehlt.
Bürgermeister Kühn hat es versäumt, der Stadt Ende 2021 die damals geltenden Mietkonditionen zu sichern."
Der Stadtrat entscheidet am 14.Juli, es ist fünf vor 12.