"Die Geschäftsbereiche wollen sich schon früh ihre Gelder sichern"

Der kommunale Jahresabschluss 2020 ist vom Amt für Rechnungsprüfung unter die Lupe genommen worden. Jetzt liegt der Bericht vor.

Dazu ein Interview mit unserem Fraktionschef und Finanzpolitiker Peter Krüger:

1. Dresden hat ein "geordnetes Finanzwesen", sagt der Bericht. Aber viel mehr Positives steht nicht drin, oder doch?

"Wir sind weiterhin schuldenfrei, das ist eine gute Nachricht. Damit haben wir eine hohe Investitionsfähigkeit. Die schlechte Nachricht ist, dass aus den verschiedensten Gründen Geld ungenügend und viel zu langsam abfließt. Damit liegt eine riesige Summe (2020 über 400 Mio. Euro) ungenutzt da, wofür wir teilweise schon Verwahrentgelte zahlen müssen.

3. Die Wirtschaftsprüfer sprechen von einer "nicht gesetzeskonformen Veranschlagung von Investitionen" und sprechen von einem Schattenhaushalt. Wurde hier geltendes Recht gebrochen?

Im Detail ist das zunächst sehr schwer nachzuvollziehen, das müssen wir im Ausschuss dann genau hinterfragen. Es ist auf jeden Fall ein schwerer Vorwurf, den es aufzuklären gilt. Bedeutet, dass beispsw. auf dem Bau mit Schätzungen in einem viel zu frühen Stadium gearbeitet wird. Das hat dann Nachträge zur Folge.

3. Es ist im Bericht von wiederholt auftretenden Problemen die Rede, die seit Jahren benannt werden, vor allem im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ...

Die Stadtplanung stellt sich hier als Flaschenhals der Entwicklung in Dresden dar, darauf haben wir schon oft hingewiesen. Das schlägt sich am Ende natürlich auch in den Finanzen nieder. Lange Planungsphasen bedeuten am Ende auch Verteuerungen, das sehen wir jetzt gerade bei den explodierenden Kosten für Baumaterial. Hinzu kommt noch die Inflation. All das führt zu höheren Belastungen des Haushaltes. Das bedeutet, Planungen müssen deutlich beschleunigt werden.

4. Welche Aufgaben resultieren daraus für den neuen Doppelhaushalt 2023/24 ?

Wir müssen immer prüfen, ob Projekte die nötige Planungstiefe haben. Ansonsten müssen wir sie zugunsten anderer ausgereifter Vorhaben erst mal zurückstellen. Das betrifft vor allem die Verkehrsinfrastruktur: Straßen, Brücken, Geh- und Radwege. Dort haben wir oftmals erheblichen Mehrbedarf, und dieses Geld muss irgendwo herkommen. Auf jeden Fall muss die Verwaltung endlich ihre Hausaufgaben machen, und darauf müssen wir Finanzpolitiker künftig noch genauer achten.

5. Rechnungsprüfer monieren vor allem auch die Qualität der Vorlagen, über die der Stadtrat dann abstimmt. Die notwendige Recherche zur Finanzierung fehlt oft...

Die verschiedenen Geschäftsbereiche wollen sich so früh wie möglich Gelder sichern und deshalb fehlt den Projekten oftmals die nötige Planungstiefe. Es ist dann wie eine Black Box, wie viel es dann am Ende wirklich kostet. Wir sehen es erst, wenn nachfinanziert werden muss. Ansonsten bekommen wir davon gar nichts mit, da wir gar nicht die Möglichkeit haben, jedes Detail bis zum Ende mitzuverfolgen.
Vorlagen dürfen erst dann rausgehen, sobald die gebotene Planungsreife da ist. Wenn wir genau wissen, wie viel Geld wir wirklich veranschlagen müssen.

Das Gespräch mit Peter Krüger führte Raik Bartnik.

© Bildquelle: Stadt Dresden/Amt für Rechnungsprüfung