400 baureife Baugrundstücke werden es sicher nicht!
Mobilitätswende und Klimawandel, lebenswerte Stadt und wirtschaftliche Perspektiven: In was für einer Stadt wollen wir im Jahr 2035 leben? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Dieses Strategiepapier für Dresdens zukünftige Entwicklung wurde erstmals 2016 vom Stadtrat beschlossen (siehe Bild) und soll jetzt fortgeschrieben werden.
Dazu ein Interview mit Veit Böhm (Verkehrspolitiker) und Mario Schmidt (Baupolitiker):
1. Setzt das Rathaus mit diesem Konzept die richtigen Schwerpunkte?
Veit Böhm: Man muss unterscheiden zwischen Schlüsselprojekten und “normalen” Vorhaben. Erfasst und aufgeführt ist viel, was jetzt erst mal durch alle Gremien geht. Was in jedem Fall auffällt: Selbst Schlüsselprojekte sind im nächsten Haushalt nicht mit finanziellen Mitteln untersetzt. Mit Blick auf den Haushalt scheinen in der Tat nicht die richtigen Schlüsselprojekte dargestellt.
Mario Schmidt: Die Verwaltung hat eine ganze Menge Vorhaben zusammengetragen. Doch wenn diese sich nicht in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung wiederfinden, fragt man sich schon, wie wichtig der Stadt diese Projekte sind.
2. Die Innenstadterwärmung wird mehrfach als Herausforderung benannt. Ist die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik dafür das richtige Mittel?
Veit Böhm: Ganz wesentlich ist: Wollen wir wirklich Innenverdichtung vor Außenverdichtung? Da brauchen wir eine breite Diskussion. Es stellt sich ja auch heute schon die Frage, mit welchem Preis wir uns Innenverdichtung erkaufen. Die Stadt ist gut beraten, Flächenbevorratung im stadteigenen Umland zu betreiben, um handlungsfähig zu bleiben.
Mario Schmidt: Das Zwischenerwerbermodell (Stadt erwirbt, erschließt und verkauft wieder) und das Einheimischenmodell (Stadt bevorzugt Dresdner beim Verkauf) können wichtige Schritte auf dem Weg zur Lösung sein. 400 baureife Grundstücke pro Jahr, wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Wahlkampf versprochen hatte, werden es sicher nicht. Aber nachgesteuert werden muss auf jeden Fall, wenn dieses Ziel wenigstens in Teilen erreicht werden soll.
Die Bildung von Wohneigentum wird insgesamt nur unzureichend berücksichtigt. In jedem Wohnungsmarktbericht wird die Eigentumsquote als zu gering dargestellt. Planungen, diese zu erhöhen, gibt es aber dennoch nicht. Deshalb fordern wir, dass die Beschlüsse zu unseren Anträgen "Entwicklungsstrategie Dresden 2035" und "Stadt der kurzen Wege" nachträglich im Konzept berücksichtigt werden. Unter dieser Bedingung werden wir dem Konzept zustimmen."
3. Auch der ÖPNV spielt eine größere Rolle in dem Papier: Fehlt aber darin nicht eine bessere Anbindung vor allem der Ortschaften?
Veit Böhm: Das findet sich tatsächlich nicht wieder und muss dringend rein. Pendler sind das größte Mobilitätsproblem. Sie bringen mehr Verkehr in die Stadt und belasten somit auch die CO2 Bilanz.
Das Interview führte Fraktionsreferent Raik Bartnik.
© Bildquelle: Stadtplanungsamt