Wer soll das umsetzen und bezahlen?

Mit einem Rundumschlag in Sachen Verkehrspolitik will die Grünen-Fraktion in Kürze den Stadtrat beschäftigen.

Ein jetzt eingebrachter Antrag fordert:

• temporäre Radwege auf allen Hauptstraßen ohne Straßenbahn, aber mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung

• das Vorziehen bislang nicht umgesetzter Projekte aus dem Radverkehrskonzept mit Vorab-Test für sechs Monate

• die Verlängerung des 9-Euro-Tickets in Dresden auf eigene Kosten

• mehr Stellplätze für Lastenräder

• mehr Busspuren

• mehr Mobi-Punkte

Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm bezeichnet die Pläne als "unausgegorenen Schaufenster-Antrag":

“Diese Pläne sind ein bunter Strauß von Maßnahmen aus der grünen Mottenkiste.

Was die Forderung nach der Vorziehung verschiedener Projekte aus dem Radverkehrskonzept betrifft: Die zuständigen Bürgermeister haben seit vielen Jahren ein grünes Parteibuch, die dem Radverkehrskonzept eine deutliche höhere Priorität hätten einräumen müssen. Dieses muss zügig umgesetzt werden. Immer wieder mit solchen Sonderforderungen um die Ecke zu kommen, zeugt von sehr wenig seriösem Handeln.

Darüber hinaus ist den Grünen mit dem Verlust ihrer Finanzexperten offensichtlich auch ihre finanzpolitische Seriosität verloren gegangen. Wie die Fraktion ihre Vorstellungen bezahlen will, verschweigt sie uns. Der Antrag enthält keine Deckungsquelle.

Den ÖPNV attraktiver zu machen, ist eine sehr gute Idee. Unser Vorschlag dazu war das 365€-Ticket, das aber bislang nicht finanzierbar ist. Das hat man uns von rot-rot-grüner Seite auch unverblümt vorgehalten.

Fest steht jetzt, die Fortführung des von der Bundesregierung geplanten 9-Euro-Ticket wird allein in Dresden Kosten von 7 Millionen Euro pro Monat verursachen. Wenn die grünen Pläne umgesetzt werden sollten, bedeutet das entweder eine weitere Neuverschuldung, oder alle Dresdner müssten diese bezahlen, vor allem die Autofahrer durch höhere Parkgebühren und eine langsamere Reisegeschwindigkeit.

Der einzig sinnvolle Teil ist die stärkere Unterstützung für Pendler, doch ein wirkliches Konzept enthält der Vorstoß nicht.

Dieser Antrag ist ein Eigentor für die Grünen und ein Angriff auf die Autofahrer: finanziell nicht abschätzbare Maßnahmen, rechtlich nicht wasserdicht und ein planloses Agieren."

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