Im Ergebnis der Erörterungen zur Aktuellen Stunde des Stadtrats, bei der die wirtschaftliche Situation unserer Stadt und unsere Handlungsmöglichkeiten im Fokus standen, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Stärkung unserer kommunalen Wirtschaft in den Geschäftsgang gebracht (A0080/20). Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert:

„Mit diesem Antrag will unsere Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, dem Stadtrat noch vor der Sommerpause weitere Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise vorzuschlagen. Uns ist es dabei wichtig, folgende Punkte besonders zu betrachten, wobei der Oberbürgermeister letztendlich entscheidet, welche er dem Stadtrat zur Umsetzung vorschlägt:

• Das Niveau öffentlicher Aufträge und Ausschreibungen soll nicht zurückgefahren werden. Dies ist wichtig zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft.
• Durch Corona bislang verzögerte Bauvorhaben der Landeshauptstadt sollen beschleunigt werden.
• Es soll ein „Masterplan Dresdner Tourismus“ für den Neustart des Fremdenverkehrs erarbeitet werden und eine Nutzung der ITB Berlin 2021 (10.-14. März 2021), als Leitmesse der weltweiten Reisebranche, dazu erfolgen.
• Die Einnahmen aus der Dresdner Bettensteuer sollen gezielt für Maßnahmen des Tourismus-Marketings für die Stadt und Region eingesetzt werden.
• Dresden soll als Tagungs- und Kongressstandort reaktiviert werden. Als erste Schritte sehen wir die Reorganisation des Convention Bureaus und die Erhöhung des Budgets für das Dresden Marketing.
• Die Möglichkeiten des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes zur Sonntagsöffnung sollen ausgeschöpft werden. Es soll geprüft werden, an diesen Sonntagen auch ein kostenfreies Parken in der Innenstadt zu ermöglichen.
• Die Sondernutzungsgebühren für genehmigungsfähige Open-Air-Veranstaltungen sollen für 2020 ausgesetzt werden, mit der Option, diese Aussetzung auch 2021 zu verlängern.

Darüber hinaus muss uns die Situation der gegenwärtigen Krise ein Anstoß sein, um eine Wirtschaftsstrategie der Landeshauptstadt Dresden für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Diese Strategie soll die Grundlage für künftig zu treffende wirtschaftspolitische Entscheidungen sein.“