Die neue Ratsperiode ist noch jung. Wer die Hoffnung hatte, dass nach den ideologisch geführten Grundsatzdebatten des Wahlkampfes, und verbalen Entgleisungen von linker Seite nun endlich die Sachpolitik wieder Einzug halten würde, wurde bitter enttäuscht.

Mit gleich zwei provokanten Anträgen trieb der fraktionslose Abgeordnete der Satire-Partei „Die Partei“ den links-grünen Block vor sich her. „Klimanotstand“ war der erste Antrag überschrieben, in dem der Antragsteller mit großem Getöse für Dresden den Notstand ausrufen wollte. Im integrierten Klimaschutzkonzept sind bis 2030 jedoch schon klare Ziele definiert, erläuterte Stadtratskollege Veit Böhm sachlich die aktuelle Lage. Aktionismus a la rot-rot-grün, der gerade in den allgemeinen Mainstream passt, hilft diesem in der Sache wichtigen Anliegen nicht weiter. Zwar ist es zutreffend, dass die angestrebte Verringerung des CO₂-Ausstoßes bisher nicht ausreichend war. Eine Verschärfung der Ziele, wie sie die Grünen anstreben, ist aber aus unserer Sicht wenig hilfreich, solange nicht klar ist, wie wir diese Richtwerte erreichen können. Die CDU beteiligt sich nicht am Überbietungswettbewerb einer ideologisch eingefärbten Umweltpolitik, die sich immer weiter von der Realität entfernt.

Umwelt- und Klimaschutz gehen nur gemeinsam mit den Bürgern – nicht gegen sie. Dabei sind Maß und Mitte und eine seriöse Finanzierung entscheidend. Wir sind mit drei umweltpolitischen Anträgen in die neue Wahlperiode gestartet - ein klarer Aufschlag, mit dem wir unser Engagement auf diesem wichtigen Politikfeld unterstreichen. Darin machen wir konkrete Vorschläge, um Dresden grüner und klimafreundlicher zu gestalten - etwa in der Unterstützung privater Baumpflanzinitiativen und bei der Förderung von Blühwiesen im Stadtgebiet. Die linksgrüne Symbolpolitik, die mit großem öffentlichen Tamtam und fragwürdiger Kampfrhetorik ins Feld zieht, bleibt demgegenüber inhaltsleer.

Mit einer Erklärung zum vermeintlichen „Nazinotstand“, sorgte Rot-Rot-Grün in der letzten Sitzung für öffentliche Schlagzeilen. Angereichert mit linker Kampfrhetorik, war es vor allem der Begriff „Notstand“ und die Einseitigkeit der Erklärung, die es uns unmöglich machte, diesem Antrag zuzustimmen - auch wenn wir das Anliegen gegen politischen Extremismus im Grundsatz teilen. Der reißerische Titel lässt ohnehin eher ein anderes Kalkül vermuten: Die Freude an der schnellen Schlagzeile, das große Medienecho. Das ist den Antragstellern mit dieser Begriffswahl zweifellos gelungen – aber gewiss nicht zum Vorteil der Stadt. Bis in die internationale Medienlandschaft hat es der Begriff „Nazinotstand“ geschafft.

In der Weltöffentlichkeit wurde Dresden einmal mehr mit politischem Extremismus in Verbindung gebracht. Kein Wunder, dass angesichts solcher Behauptungen der Tourismuschef das Handtuch wirft. Hoteliers und Gastronomie jedenfalls sind alarmiert. Erste Stornierungen lassen für die touristisch wichtige Advents- und Weihnachtszeit Schlimmes erwarten.

Dieser Antrag führt die Stadtgesellschaft nicht zusammen. Er spaltet. Viele Menschen werden ihn als das empfinden was er ist: eine Provokation. Wir haben uns daher klar und deutlich von einer solchen Politik distanziert und lehnen diese Erklärung ab.