Top-Qualität bei Bussen und Bahnen - City Maut ist keine Zuschussalternative

Eines ist sicher: Der Verlustausgleich, den die Technischen Werke Dresden (TWD) als Holding für städtische Versorger und Verkehrsunternehmen den DVB zuschießen, reicht künftig nicht mehr. Wir wollen die Top-Qualität bei Bussen und Bahn unbedingt halten, schließlich spielt der ÖPNV in der Verkehrs- und Energiewende eine große Rolle.

Auf der Messe fand Anfang November eine Expertenanhörung zur finanziellen Zukunft der Verkehrsbetriebe statt. Bis zu 75 Millionen Euro Zuschussbedarf rufen die DVB inzwischen auf.

"Wieviel Geld tatsächlich und genau fehlt, ist allerdings offen geblieben", sagt unser Fraktionschef und Finanzexperte Peter Krüger.

"Fakt ist: Busse und Bahnen müssen deutlich schneller fahren. Durch bessere Ampelschaltungen, Gleise in ordentlichem Zustand und eine bessere Abgrenzung zum Autoverkehr ließe sich schon mal eine siebenstellige Summe sparen. Im Schnitt fährt der ÖPNV mit 20 km/h durch die Stadt.

Um eine Tariferhöhung werden wir wohl nicht herumkommen, doch wir erwarten vom Oberbürgermeister solide Vorschläge für weitere Zuschüsse. Die gerade erhöhten Parkgebühren, eine Verkehrsraumbewirtschaftung oder eine City Maut sind für uns allerdings keine Finanzierungsalternativen. Weitere Anregungen der Experten liegen auf dem Tisch, doch die müssen wir uns ganz erst mal ganz genau anschauen.

Die von den Grünen geforderte Änderung der Genehmigungspraxis für Straßenbaumaßnahmen verwundert uns. Im seit sechs Jahren grün geführten Straßen- und Tiefbauamt hätte man ohne Probleme die Möglichkeit gehabt, tätig zu werden."