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Böhm: Klage wegen Sachsenbad-Verkauf durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Wir sind sehr erstaunt über die Klage gegen den Verkauf des Sachsenbades

11. Mai 2021: Der Stadtrat beschliesst den Verkauf des Sachsenbades an der Wurzener Straße für gut 1 Million Euro an die Montis Real Estate Berlin GmbH. Gleichzeitig lehnten die Räte alle Anträge zum Verbleib des Sachsenbades in städtischer Hand und Vorschläge für dessen Finanzierung ab.

Seitdem versuchen die Linken diesen Beschluss zu kippen. Nachdem sie mit der Verkaufsrevision im Stadtrat nicht auf die Tagesordnung kamen, versuchen sie es nun auf dem Rechtsweg gegen den Oberbürgermeister wegen angeblich bewusster Täuschung.

Veit Böhm, unser Stadtrat aus Pieschen, zeigt sich sehr erstaunt:

"Das ist aus unserer Sicht ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Stadträten, die eine demokratische Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren können oder wollen. Das muss man als Stadtrat letzten Endes für sich selbst entscheiden."

Der Oberbürgermeister ist beim Verkauf mit dem Investor auf einem sehr guten Weg. Er hat bislang alle Versprechen eingehalten und bereits Geld für eine neue Schwimmhalle in Pieschen im Haushalt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass der Verkauf noch in diesem Jahr über die Bühne geht und dann die Sanierung beginnen kann.

Die Linke hatte genügend Zeit, den Verkauf des Sachsenbades auf politischem Weg zu verhindern. Doch schließlich haben wir bald Bundestagswahl. Die Chancen der Klage schätzen wir insgesamt auch als sehr gering ein."

Geplant sind im denkmalgeschützten Sachsenbad Großraumbüros, Gastronomie und ein SPA mit Sauna und Yoga-Studio“