Parteipolitische Vereinnahmung bringt unnötige Schärfe in Sachentscheidungen!

Mit Verärgerung hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Veit, Böhm, auf die Vorstellung der zukünftigen Radverkehrsprojekte durch den Baubürgermeister, Stefan Kühn (GRÜNE) reagiert:

„Wir haben schon vor längerer Zeit fraktionsübergreifend im Bauausschuss vereinbart, dass wir gemeinsam die Prioritätensetzung zukünftiger Radverkehrsprojekte diskutieren und am Ende auch beschließen wollen. Es gab klare Absprachen, sich hier gemeinsam getragene Positionen zu erarbeiten.

Mit seinem Alleingang brüskiert der Baubürgermeister nicht nur die Mitglieder des Bauausschusses, er riskiert auch, die Projekte selbst zu diskreditieren. Indem er eine fraktionsübergreifende Meinungsfindung verhindert und versucht, an die Bauvorhaben grüne Parteischildchen zu kleben, bringt er eine völlig unnötige politische Schärfe in eine sachpolitische Debatte. Die Projekte selbst – die teilweise auch unseren Vorstellungen entsprechen – werden durch das Agieren des Bürgermeisters zur Nebensache.

Herr Kühn sollte schnellstmöglich begreifen, dass er kein Bundestagspolitiker mehr ist, der nur für seine Parteifreunde arbeitet. Als Bürgermeister ist er der gesamten Stadt gegenüber verantwortlich – und damit auch den Gremien des Stadtrats. Einseitige Parteinahme wird der Verantwortung eines Wahlbeamten nicht gerecht.“