CDU-Fraktion kritisiert Missachtung des Stadtrats und fordert Rücksicht auf den ÖPNV

Angesichts der Blockade des Blauen Wunders am Montagmorgen bedauert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Veit Böhm, die Überspitzung der Debatte und fordert mehr Rücksicht für den ÖPNV:

„Ich habe Verständnis, dass die Fahrradlobby ihre Interessen vertritt. Allerdings scheinen einige die Problematik vor Ort noch nicht ganz verstanden zu haben. Die Einrichtung von Radstreifen auf dem Blauen Wunder selbst ist doch völlig unproblematisch. Durch die Reduzierung auf zwei überbreite Spuren ist dafür auch der Platz vorhanden. Hier hakt es nur noch an der Umsetzung.

Problematisch wird es aber an den Knotenpunkten, weshalb wir schon länger bis zum Bau einer zusätzlichen Elbquerung in diesem Bereich eine Interimsradverkehrsbrücke fordern. Denn die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte muss an beiden Seiten der Brücke erhalten bleiben, ansonsten funktioniert der ganze Verkehrszug nicht mehr. Auch das ist seit langem bekannt, ohne dass die Fachleute aus der Verkehrsbehörde bisher eine befriedigende Lösung aufgezeigt hätten.

Aufgrund der verkehrlich komplizierten Situation, insbesondere am Schillerplatz, hat der Stadtrat im März beschlossen, dass vor (!) Eingriffen in die dortige Kreuzung Verkehrsuntersuchungen durchzuführen sind und der Stadtrat wie auch die beiden Stadtbezirksbeiräte über die Ergebnisse informiert werden. Das ist nicht geschehen. Daher haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, vor entsprechenden Maßnahmen die Untersuchungsergebnisse und auch die Stellungnahme der Verkehrsbetriebe vorzulegen, damit sich die demokratischen Gremien ein eigens Bild von möglichen Varianten machen können.

Der Oberbürgermeister hat daraufhin den Verkehrsversuch gestoppt, was wir ausdrücklich begrüßen. Was sind sonst demokratische Beschlüsse noch wert, wenn sich einzelne Verwaltungsmitarbeiter eigenmächtig darüber hinwegsetzen können. Natürlich kann man dagegen protestieren, dass wir gemeinsam mit dem OB auf der Einhaltung demokratischer Spielregeln bestehen. Dann muss man sich aber auch die Frage nach der eigenen Redlichkeit gefallen lassen. Das gilt auch, wenn man, wie bei Straßenblockaden, unbeteiligte Dritte - hier vor allem die Nutzer der Buslinien - faktisch in Geiselhaft nimmt.

Fakt ist, dass die wenigen Informationen, die der Baubürgermeister zu später Stunde im Verkehrsausschuss präsentiert hat, hochproblematisch sind. Wer weniger Autoverkehr und mehr ÖPNV-Nutzung insbesondere von Pendlern in Dresden will, der kann nicht gleichzeitig den ÖPNV auf einer der wichtigsten Pendlerstrecken aus dem Nordosten massiv ausbremsen. Die bereits jetzt sehr hohen Verlustzeiten in den Spitzenstunden noch um bis zu 12 Minuten zu erhöhen, führt sicher nicht zu mehr Attraktivität des ÖPNV. Die Planungen auf der Bodenbacher Straße wurden wegen 3 Minuten zusätzlicher Verlustzeiten von allen Fraktionen zurückgewiesen, hier reden wir von bis zu 12 Minuten. Insofern ist es wenig sinnvoll, den Verkehrsversuch in der jetzigen Form durchzuführen, da er ja bestenfalls die inakzeptablen Prognoseergebnisse bestätigen kann. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Versuch sinnvoll durchgeführt werden kann, kann aber erst dann entschieden werden, wenn wir - wie demokratisch beschlossen - erst einmal alle Untersuchungsergebnisse kennen.

Wenn diese Unterlagen und Untersuchungsergebnisse vorliegen, werden wir uns damit fachlich beschäftigen und schauen, ob es einen akzeptablen Lösungsansatz für alle Verkehrsteilnehmer gibt, welcher dann mittels Verkehrsversuch überprüft werden kann. Fakt ist aber auch: Wer derartige Verschlechterungen für den ÖPNV in unserer Stadt plant, kann nicht mit unseren Stimmen rechnen. Ich verstehe das Anliegen der Radfahrer, aber ohne ÖPNV wird es keine signifikante Reduzierung des PKW-Verkehrs geben.

Unabhängig davon hat der Bauausschuss auf unseren Antrag hin, den Baubürgermeister im März dieses Jahres beauftragt, prioritär Radverkehrsmaßnahmen an Stellen mit besonders vielen Unfällen mit Radfahrern umzusetzen. Weder die Maßnahmen auf der Bautzener Straße noch an der Loschwitzer Brücke gehören dazu. Bislang liegen auch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen zu Beschlüssen des Stadtrates für Prävention und mehr Sicherheit im Radverkehr und insbesondere auf dem Elberadweg vor. Das Leben und die Gesundheit von Radfahrern zu schützen, sollte Priorität im Hause Kühn haben. Aber auf die Probleme dieses Geschäftsbereichs bei der Akzeptanz demokratischer Beschlüsse haben wir ja schon hingewiesen.“