Ausschuss für Finanzen

Der Ausschuss für Finanzen ist verantwortlich für alle Fragen des städtischen Haushalts. Dazu gehören die Vorberatungen zum Haushaltsplan mit allen seinen Positionen bzw. Produkten, die Bildung von Rücklagen, die Verwaltung städtischer Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform, die mittelfristige Finanzplanung und die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Er kann selbständig Entscheidungen über den Kauf oder Verkauf von Grundstücken und die Übertragung vergleichbarer Rechte sowie den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen treffen, soweit diese nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung sind.  

Die CDU-Fraktion sieht das wichtigste Ziel der städtischen Finanzpolitik in der langfristigen Sicherung einer gesunden Haushaltswirtschaft zur dauerhaften ordnungsgemäßen Erfüllung von Pflichtaufgaben und auch zur Sicherung einer hohen Lebensqualität in Dresden durch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben. Dies erfordert insbesondere die Beibehaltung der Schuldenfreiheit und die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt. Weitere Reserven müssen durch ständige Anstrengungen erschlossen werden, die Leistungen der Kernverwaltung wirtschaftlicher zu gestalten und Aufgaben, die durch Private oder durch freie Träger effektiver erledigt werden können, auszulagern. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt muss deshalb weiter gesenkt werden.

Die anspruchsvollen Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, sind nur bezahlbar, wenn die Stadt Dresden auf die von Freistaat, Bund und EU zeitlich befristet bereitstehenden Fördermittel zugreifen kann. Dafür müssen aber die unbedingt erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung stehen. Die durch die Entschuldung der Stadt durch den WOBA-Verkauf frei gewordenen Zins- und Tilgungsmittel sind weiterhin vorrangig für Investitionen einzusetzen.

Die Grundsätze unserer Finanzpolitik sind:

  • Für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden gilt ein grundsätzliches Verschuldungsverbot!
  • Die Gelder der Stadt sind Steuergelder, also Gelder der Bürger unserer Stadt. Sie müssen umsichtig und sparsam verwendet werden.
  • Alle Aufgaben müssen regelmäßig darauf hin überprüft werden, ob sie so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden. Aufgaben, die durch private Leistungserbringung besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden können als durch die Verwaltung, sind auszulagern.
  • Pflichtaufgaben müssen bedient werden, bevor Mittel für freiwilligen Aufgaben eingesetzt werden können.
  • Vernünftige Investitionen sind Zukunftssicherung und haben Vorrang vor den tausend verständlichen Wünschen nach konsumtiven Ausgaben.
  • Die Einwerbung maximaler Fördermittel für Investitionen ist ein wichtiger Grundsatz unserer Haushaltspolitik.
  • Das freiwillige soziale Engagement der Stadt muss sich gezielt auf wirklich Bedürftige konzentrieren, z.B. beim Dresden-Pass.
  • Weitere freiwillige Aufgaben, z.B. im kulturellen Bereich, sind neben ihrer Attraktivität für Dresdnerinnen und Dresdner auch an ihrer Wirkung auf die Anziehungskraft Dresdens für auswärtige Unternehmen und Fachkräfte sowie für Touristen zu messen.