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Nach Desaster um Fördermillionen muss OB die Neubeantragung zur Chefsache machen

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Neuer Anlauf für Finanzspritzen - aber fristgemäß und qualitativ einwandfrei!

Die Fördermittel für Stadterneuerungsgebiete stehen nicht wie geplant zur Verfügung. Das hat das Rathaus Anfang November 2021 mitgeteilt. Grund: die nicht fristgerechte Einrichtung der Anträge. Davon betroffen ist nach Medienberichten auch die unmittelbare Umgebung des Fernsehturms, mehr als 5 Mio. Euro Zuschüsse sollen dafür fehlen.

Das Agieren des zuständigen Bürgermeisters Stephan Kühn ist für uns ein Skandal. Nach uns vorliegenden Informationen wurden die Fördermittelanträge zwar formal wegen der verpassten Frist abgelehnt, jedoch wurden offenbar auch die Qualitätskriterien nicht erfüllt.

Dass konkret der Bereich Fernsehturm nicht förderfähig sein soll, ist nach unserem Kenntnisstand falsch. Eine Förderung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn nicht touristische Zwecke sondern städtebauliche Missstände und die konkrete Abhilfe benannt sind. Offenbar wurde aber seitens der Stadtverwaltung hier entgegen der Zielstellung des Fördermittelgebers mit touristischen Erwägungen argumentiert. Das reicht nicht!

Daher wollen wir den Oberbürgermeister per Eilantrag beauftragen:

Qualitativ einwandfreie Fördermittelanträge für Stadterneuerungsgebiete zu erstellen und fristgerecht neu einzureichen. Dabei soll auch erneut das Umfeld des Fernsehturms als Fördergebiet definiert werden.

Auf Grund der Versäumnisse in diesem Jahr fordern wir, dass der Oberbürgermeister sich des Themas persönlich annimmt.

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