RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | September 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

in der letzten Ratssitzung dominierte, auch in der drauf folgenden Presseberichterstattung, das „Lokale Handlungsprogramm“. Etliche Zuschriften erreichten uns seitdem; teils rüde, teils verständig, teils nachfragend. Mein Kollege Dr. Georg Böhme-Korn hat daher einen Kommentar vorbereitet, der diese RATSINFO als „Gastbeitrag“ füllt. Er gilt all jenen, denen die Thematik in der Sache am Herzen liegt und die – im Gegensatz zu so manchen einseitig schimpfenden Wüterichen – eine ernsthafte Auseinandersetzung wünschen.

Gastbeitrag von Dr. Georg Böhme-Korn: Lokales Handlungsprogramm geht leider am Ziel vorbei

„Zunächst möchte ich kurz etwas zu dem seltsamen Vorwurf sagen, wir hätten gemeinsam mit AfD und NPD abgestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass das Abstimmungsverhalten der größten Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht davon abhängig gemacht wird, ob diese oder jene andere Fraktion auch zustimmt oder ablehnt, sondern wir orientieren uns an der Sache. Das ist, so glaube ich, auch das, was unsere Wähler von uns erwarten. So haben wir z.B. dem Antrag der Linken zur Rekonstruktion der Leuchtkörper in der Kuppelhalle zugestimmt, werden das aber auch bei sachlich vernünftigen AfD-Anträgen tun. Andrerseits gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen von Rot-Rot-Grün, die die Zustimmung der AfD und der Stadträte aus der NPD erfahren haben und selbstverständlich nicht deshalb abgelehnt wurden.

Was den Vergleich der Beschlussfassung zum Ermächtigungsgesetz mit einem Stadtratsbeschluss betrifft, sind eine Menge Falschinformationen im Umlauf. Ich kann Sie nur bitten, bei Informationen aus zweiter Hand im politischen Raum sehr vorsichtig zu sein. Ich stehe Ihnen immer  gern  persönlich  für  Fragen  und  Hinweise zur Verfügung. In keinster Weise habe ich beispielsweise den Beschluss des Ermächtigungsgesetzes mit einem Dresdner Stadtratsbeschluss verglichen. Das wäre natürlich völlig indiskutabel. Mein Gedankengang war ein gänzlich anderer:

Das LHP heißt ja "Wir entfalten Demokratie". Und das scheint nicht nur mir, sondern auch unserer Fraktion, etwas an den Notwendigkeiten vorbei zu gehen. Die wirkliche Herausforderung für unsere Zivilgesellschaft heißt doch, ein friedliches, respektvolles und gedeihliches Zusammenleben zu organisieren, und das wird nur gelingen auf der Basis eines gemeinsamen Systems von Grundwerten. Das Programm müsste besser heißen "Wir leben die Werte des Grundgesetzes" - denn das ist die eigentliche Herausforderung. Die Demokratie ist vor allem ein Verfahren zum Treffen gesellschaftlich relevanter Entscheidungen, ein grundsätzlich gutes Verfahren. Aber es kann ohne Schranken durch ein damit verbundenes Wertesystem sogar gefährlich für die Gesellschaft und die Menschenrechte sein. Und dies habe ich versucht, durch Beispiele deutlich zu machen - die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, die demokratische Entscheidung der Mehrheit der türkischen Bürger für die Verfassungsänderung mit ihrem für unser Verständnis von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit problematischen Inhalt, und - auch das habe ich angeführt - eine nicht so ganz unwahrscheinliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei durch ein demokratisches Verfahren.

Und da – das räume ich ausdrücklich ein – war das Ermächtigungsgesetz ein unglückliches Beispiel, denn trotz der formal-demokratischen Abstimmung war dies durch die in der Folge des Reichstagsbrandes eingetretene Verfolgungs- und Verhaftungswelle letztlich eine erzwungene Entscheidung. Aber - so der Gedankengang - gerade wegen der Gefahren eines nicht durch ein Wertesystem eingehegten demokratischen Verfahrens, muss das Programm viel stärker auf die Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes abstellen.  Sehen Sie sich das Grundgesetz einmal an - an allererster Stelle stehen die Grundrechte, die auch die Grundwerte bilden. Vom demokratischen (und sozialen) Bundesstaat ist erst im Artikel 20 - beim Staatsaufbau - die Rede.

Dass dies im vorliegenden LHP nicht der Fall ist, - aber das ist ausdrücklich eine subjektive Vermutung - hängt wohl damit zusammen, dass linksorientierte Autoren mit einigen der Grundrechte selbst  ihre Schwierigkeiten haben. Das dürfte die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum, die Dienstpflicht und auch den besonderen Schutz von Ehe und Familie betreffen - das ist zumindest mein Eindruck. Die alte Weisheit von Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, ist aus dem kollektiven linken Bewusstsein weitgehend verschwunden.

Für eine gedeihliche Gesellschaft ist aber zweifellos vor allem ein weitgehender Konsens über grundlegende Werte notwendig, und das kann für die Gesellschaft der Bundesrepublik nur auf dem Grundgesetz aufbauen. Wenn im LHP von Helma Orosz noch von der Extremismusbekämpfung deshalb die Rede war, weil sich dieser gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet und grundlegende Werte wie Menschenwürde, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit nicht anerkannt  werden,  ist  im  neuen  Programm  weder vom Grundgesetz noch von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch gar von Rechtsstaatlichkeit auch nur ein Wort zu finden.

Auch Linksextremismus oder religiös begründeter Extremismus kommen im Programm nicht vor. Es konzentriert sich darauf, "über das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die breite Mehrheit der Bevölkerung in den Blick zu nehmen" und würdigt nicht unbedeutende Gruppen der Bevölkerung, die grundgesetzlich verbriefte Rechte wahrnehmen, verbal herab (z.B. "Symptome der Degeneration", "in einem pathologischen Verhältnis zur demokratischen Ordnung"). Ein solches Programm kann die angeblich beabsichtigte Wirkung nicht erzielen.

Deshalb hatten wir den Oberbürgermeister - nicht auf offener Bühne, sondern im internen Gespräch mit seinem Büroleiter  - gebeten, dieses Konzept noch einmal zu überarbeiten, um eine wirklich breite Mehrheit dahinter versammeln zu können.  Dies wurde strikt abgelehnt, und deshalb war unsere Ablehnung folgerichtig und auch sachlich richtig. Eine ausführliche Stellungnahme zu unseren Ablehnungsgründen finden Sie auch in einem erklärenden Artikel auf unserer Homepage.

Ich hoffe, dass ich unsere Position ein wenig klarstellen und verständlich machen konnte.
Dr. Georg Böhme-Korn“

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Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

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