RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Oktober 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

nachdem im Oktober durch die Herbstferien, in denen traditionell auch für die ehrenamtlichen Stadträte „sitzungsfrei“ ist, nur unsere vorbereitende Fraktions-sitzung stattfand, hatte uns am 2. November der Stadtrat wieder. Aufgrund einer von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Haus-haltsprioritäten 2019/20“ gab es lediglich eine Frage pro Fraktion in der Fragestunde der Stadträte:

Wie weiter mit der Straßenbahn durch Striesen?

Schon seit einiger Zeit gibt es Überlegungen (z.B. auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans 2025+), etwa die Buslinien 61, 63 und 65 auch im Bereich Blasewitz/Striesen durch eine neue Straßenbahnlinie erheblich zu entlasten. Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits Ende 2013 eine kritisch begleitende Bürger-versammlung organisiert und mit Vertretern der DVB AG und des Amtes für Stadtplanung diskutiert.

Stadtrat Steffen Kaden aus dem Wahlkreis Blase-witz/Striesen wollte wissen, was genau nun während der ersten verwaltungsinternen Beratung dazu seitens der Landeshauptstadt geplant sei und ob sowohl das Amt für Denkmalschutz als auch das Ortsamt Blasewitz vertreten seien. Die Antwort: In der Anlaufberatung am 9. November werden mit allen zu beteiligenden Akteuren und Institutionen die Ziele, Rahmenbedin-gungen sowie die Herangehensweise der Untersu-chungen besprochen – u.a. sind auch das Amt für Denkmalschutz und das Ortsamt Blasewitz vertreten. Wir werden diese ersten Ergebnisse kritisch begleiten.

CDU-Fraktion setzt Zeichen für Haushalt 2019/2020

Dresden ist in einer – vergleichsweise – komfortablen Situation: Die Wirtschaft brummt und wir freuen uns über Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch all dies täuscht etwas über die Abhängigkeit von Drittmitteln und Transferleistungen (Stichwort „Länderfinanzaus-gleich“) hinweg. Daher ist es aus unserer Sicht geboten, künftig keine „all-inclusive-Haushalte“ mehr zu produzieren. Es gilt also mehr denn je, klare Prioritäten zu formulieren. Diese sehen wir ganz klar im Bereich der kommunalen Infrastruktur, das heißt: Bildungs-, Verkehrs-, Sport-, Wirtschafts- und Sicherheitsinfrastrukturen. Unstrittig und selbsterklärend dürfte der Bereich Bildung sein, diffiziler wird es beim Verkehr: Hier soll v.a. die Sanierung von Nebenstraßen und Fußwegen finanziell bedacht werden. Gleiches gilt für die Sportanlagen: Die seit Jahren chronische Unter-finanzierung muss enden, um der breiten Dresdner Sportlandschaft gerecht zu werden.

Fraglos müssen auch Sicherheit und Sauberkeit eine hohe Priorität genießen. Sie sind den Dresdnern wichtig und Grundlage einer funktionierenden Stadt. Nicht zuletzt aber muss all dies bezahlt werden – dazu braucht es einen starken Mittelstand. Dieser ist das Rückgrat der kommunalen Wirtschaft. Zwar sind die „Leuchttürme“ zweifelsohne wichtig – doch verant-wortungsvolle Wirtschaftspolitik muss dafür sorgen, dass es nicht dunkel wird, so der Leuchtturm erlischt.

Die CDU-Fraktion hat frühzeitig thematische Pflöcke für den künftigen Haushalt eingeschlagen: Spannend wird, welche Prioritäten andere für Dresden sehen…

Zum Abschluss ein Prüfauftrag für den Fernsehturm

Gegen Ende der Sitzung beschloss der Stadtrat weiter-führende Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie bezüglich der Wiedereröffnung des Fernsehturms. Seit einiger Zeit befindet sich das Thema bekanntermaßen in der öffentlichen Diskussion – und nun soll weiter geprüft werden, inwiefern eine Wiederbelebung des Dresdner „Telespargels“ möglich wäre.

Unser CDU-Fraktionsvorsitzender, Jan Donhauser, stellte die Position unserer Ratsfraktion nochmals deutlich heraus: „Wir müssen eine ehrliche Diskussion führen, wann und wie wir was finanzieren wollen. Der Fernsehturm ist eine interessante Idee, der wirtschaft-liche Betrieb jedoch noch unsicher. Die Frage ist, ob Haushaltsmittel in Millionenhöhe zur Sanierung und später zum Betrieb eingesetzt werden sollen. Weiter zu prüfen, welche Varianten es geben kann, befürwor-ten wir - so können wir auf Grundlage der Prüfergeb-nisse eine sachliche Entscheidung treffen.“

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de