RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | November 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

einen Tag, nachdem wir Sachsen zum Büßen und Beten einen verdienten Tag der Ruhe und Besinnlichkeit genießen durften, traf sich der Stadtrat zum vorletzten Mal in diesem Kalenderjahr. Als Besonderheit gab es die mittlerweile übliche, halbjährlich stattfindende Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Die Bürger interessierten sich wieder für eine breite Themenvielfalt; von Abfallbehältern in der Dresdner Innenstadt, dem Radweg zwischen Bühlau und Ullersdorf und Fragen zu Dresdner Sozialwohnungen war alles dabei. Die Verwaltung antwortete auf die meisten Fragen zufriedenstellend, alle Fragensteller erhalten ihre Antwort auch noch auf dem schriftlichen Weg – ein guter Service für die Bürger.

CDU-Eilantrag zum Parken auf dem Rathausplatz

Zur aktuellen Stadtratssitzung haben wir einen Eilantrag eingebracht, Ziel: Eine temporäre Aufhebung des Halteverbots auf dem Rathausplatz während der „Striezelmarkt-Saison“. Nun ist es an der Stadt, diesen Wunsch bürgerfreundlich umzusetzen - wir machen dabei weiter Druck! Mein Fraktionskollege Gunter Thiele, unser verkehrspolitischer Sprecher, sagt dazu:

„Im Mai dieses Jahres hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass bis zur nächsten Nutzung des Platzes als Baustelleneinrichtung eine weitere Nutzung der Fläche für Veranstaltungen, ruhenden Verkehr oder Drittnutzungen möglich sei. Diese Möglichkeit wollen und dürfen wir als Stadtrat nicht verstreichen lassen. Die zeitweise Nutzung des Rathausplatzes als kostenpflichtige öffentliche Parkfläche würde so a) dem striezelmarktbedingten Wegfall der PKW-Stellflächen entgegenwirken und hätte somit b) einen positiven Effekt auf den städtischen Haushalt.“

RRG sendet investorenfeindliche Signale aus

Im Stadtrat hat Rot-Rot-Grün als weiteres „Schmuckstück“ den sogenannten „Grundsatzbeschluss über die Kostenbeteiligung von Planungsbegünstigten an Vorhaben in Verfahren der verbindlichen Bauleitpla-nung („Kooperative Baulandentwicklung Dresden“)“ gefasst. Wir sehen diesen Beschluss sehr skeptisch und stimmten auch dagegen. Denn die Konsequenzen sind für Investoren weitere Kosten und Auflagen – völliger Unsinn also. RRG vertreibt willige Bauherren aus Dresden, wo es nur geht. So kann man keine moderne Großstadt entwickeln, das ist einfach nur peinlich und letztlich (image-)schädlich.

Es braucht sich niemand zu wundern, wenn sich selbst bekannte Bauherren – wie jüngst erst wieder geschehen an der alten Papierfabrik – dagegen entscheiden, weiter in Dresden zu bauen. Diese verlogene und realitätsferne Baupolitik von RRG schadet der Stadt – RRG sorgt so für Wohnungsmangel.

Seltene Einigkeit bei der Entscheidung zu Globus

Das Thema der Globus-Ansiedlung an der Leipziger Straße verfolgt den Stadtrat nun bereits seit vielen Jahren. Während der Stadtrat unter Federführung der CDU-Fraktion einst die Ansiedlung beschlossen hatte, blockiert die seit 2014 rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat das Projekt, wo es nur geht.

Vor allem SPD- und Grüne Fraktion machen sich dort für Wohnbebauung stark. Ein Ansinnen, das zwar auch aus unserer Sicht grundsätzlich gut, an diesem Standort allerdings völlig verfehlt ist und auch von Teilen der Linken skeptisch gesehen wird. Daher hatte sich die LINKE Fraktion zu einem Antrag entschlossen, dem der Stadtrat schlussendlich einstimmig folgte:

Der Antrag sieht vor, das Areal nochmal mit einer vertieften Untersuchung zu begutachten. Die Stadt soll dabei von unabhängigen Gutachtern unterstützt werden. Wir vermuten, dass sich dort Wohnungsbau nur schwer und mit enormen Kosten umsetzen ließe. Ergebnisse, die eine Realisierung der Globus-Ansiedlung eher nahelegen, wären ein Beleg unserer langjährigen politischen Überzeugung. Wir sind daher sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de