RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Mai 2018

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

unsere jüngste Stadtratssitzung fand in der Woche zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten statt. Somit konnten wir die einzige „volle werktätige Woche“ angemessen für die Arbeit im politischen Ehrenamt nutzen. Neben einer erneut interessanten Fragestunde sorgte das sogenannte „2. Paket“ der Grundstückseinlagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiD (Wohnen in Dresden) für Wirbel…

Erfreuliche Nachrichten zum wichtigen Bauvorhaben Oskarstraße – Verwaltung aber noch ohne Plan

Bereits in der zweiten Maiwoche erreichte uns die frohe Kunde, dass der Baustopp an der Oskarstraße, zumindest vorerst, endet und nun weitergebaut werden kann. Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meinte: „Angesichts der Tatsache, dass diese Angelegenheit vor einem Jahr für einiges Kopfschütteln bei den Dresdnern gesorgt hat, sollte hier also schnell gehandelt werden – zumal der Baustopp inzwischen Kosten von ca. einer Million Euro verursacht haben dürfte. Welche Zeitschiene haben die Stadt und die DVB seit der letzten Woche erarbeitet, um nun ein zügiges Voranschreiten der Bauarbeiten an der Oskarstraße zu gewährleisten?“

Die Antwort konnte allerdings nicht zufriedenstellend sein: Baubürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) konnte leider keinerlei neue Information geben. Diese Entscheidung zum Sachverhalt sei auch für die Stadt überraschend gekommen, Baufirmen müssten nun neu angefragt werden – daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Konkretes könne man aber noch nicht sagen. Man hoffe, dem Stadtrat im Juni einen neuen Arbeitsstand vorlegen zu können. Nun ja; wir hätten uns bei einem solch wichtigen Projekt (mit teils peinlichem Verlauf) eine etwas bessere Vorbereitung der Bauverwaltung erhofft. Da hilft nur dranbleiben!

Garagenbesitzer von RRG vor den Kopf gestoßen

Es war eine Entwicklung mit Symbolcharakter: Einst hatte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit beschlossen, nicht die privaten Bauexperten und die Dresdner Genossenschaften für den Wohnungsbau sorgen zu lassen, sondern eine neue Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die bisher keine einzige Wohnung gebaut hat – so weit, so bekannt. Nun entschied RRG über das 2. Grundstückspaket: Wieder wurden Flächen, die Garagengemeinschaften betreffen, in die WiD eingelegt. Skandalös: Bereits im Mai 2017 forderte der Stadtrat ein Konzept zum Umgang mit städtischen Grundstücken mit Garagengemeinschaften – bis heute liegt dieses nicht vor! Die fürs Wohnen zuständige Bürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann (LINKE) und der für Liegenschaften zuständige Bürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) haben hier versagt – den Schaden tragen nun erneut die Garagengemeinschaften.

Unter anderem forderten wir als CDU-Fraktion via Änderungsantrag, eine Einwohnerversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum konkreten Umgang mit den Garagengrundstücken durchzuführen. RRG lehnte dies ab – kein bürgernahes Handeln! Daher lehnten wir dieses 2. Paket schließlich ab.

Gestaltungskommission erhält weitere Aufwertung

Als sich die Stadtratssitzung dem Ende neigte, wurde es noch einmal hitzig. Grund dafür war die neue Geschäftsordnung der Gestaltungskommission, zu der vor allem unser baupolitischer Sprecher Gunter Thiele eine klare Meinung hat: Seit Gründung dieser Kommission betrachtet er ihr Wirken skeptisch und ist kein Freund ihrer Tätigkeit.

Sein Redebeitrag geriet dabei zum Rundumschlag gegen die mittlerweile überbordende Praxis der zahlreichen Gestaltungswettbewerbe, die das Baugeschehen und die Qualität aus unserer Sicht oftmals nur lähmen, anstatt beides voranzubringen. Anhand von Beispielen legte er die Fehlentwicklung in diesem Bereich dar und endete mit dem klaren Statement: „All die Gremien, all die Verfahren; nur Verzögerungen, wenig Ergebnis – das ist nicht unser Weg!“

Das trifft den Kern der Arbeit des rot-rot-grün dominierten Stadtrats leider genau. Aber 2019 kommt unaufhaltsam näher…

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de