RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Mai 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

die jüngste Sitzung des Dresdner Stadtrats kann wahrlich nicht besonders erfreulich bewertet werden. Zum Ende einer schändlichen Debatte, die weniger Diskussion war als vielmehr Ansammlung gegenseitiger Beschimpfung, musste auch Oberbürgermeister Hilbert feststellen, dass dies „keine Sternstunde“ war. Doch dazu an späterer Stelle mehr…

CDU-Fraktion stellt unangenehme Fragen

In der Fragestunde nahmen wir die Verwaltung dieses Mal besonders stark ins Kreuzverhör – aber auch verdientermaßen: Dr. Helfried Reuther, einer unserer u.a. im Kulturausschuss tätigen Stadträte, wollte von Kulturbürgermeisterin Klepsch (LINKE) wissen, warum es nicht gelungen war, die prächtige Wiedereröffnung unseres „Kulti“ ins Fernsehprogramm bspw. beim MDR für ein breites Publikum zu vermarkten. Sich um eine klare Antwort herumwindend, offenbarte die Bürgermeisterin nicht nur fachliches Unwissen, sondern das Desinteresse am Dresdner Kulturpalast. Erst OB Hilbert musste die überforderte Klepsch retten, indem er ihr antwortend zur Seite sprang.

Die zweite Frage stelle ich dieses Mal selbst – und auch hier stach die CDU-Fraktion offenkundig in ein Wespennest: Wir wollten wissen, warum die große und wichtige Baumaßnahme Wehlener Straße nicht wie geplant beginnen kann. Anfang 2018 sollen im neu gebauten Schulcampus Tolkewitz die ersten Klassen einziehen – bis dahin muss die Baumaßnahme mitsamt Straßensanierung und leistungsfähiger Straßenbahn-Anbindung funktionieren. Doch die Stadt samt Baubürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) denkt nicht daran, wegen des fehlenden Förderbescheids auf Eigenmittel zurückzugreifen – und gefährdet so das Schulbauprojekt. Das wollen wir nicht zulassen! Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, entweder schnellstmöglich die Fördermittelzusage vom Freistaat zu erhalten oder bei Negativbescheid zur Not mit Eigenmitteln zu bauen!

Skandalbeschluss zu Parkplätzen am Blauen Wunder

Anschließend gelang es der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit, sich einen langersehnten Wunsch zu erfüllen: Nach Jahren des Zerrens und Rangelns um die Parkplätze rechts- und linkselbisch des Blauen Wunders (am Körnerplatz und am Schillerplatz) gelang es RRG, die Aufhebung eines alten CDU-Beschlusses zu er-zwingen, der die Rechtssicherheit der Parkplätze herbeiführen wollte. Bereits seit vor-automobilen Zeiten bzw. seit über 150 Jahren werden die Flächen auf verschiedene Weise bewirtschaftet. Der CDU-Fraktion geht es darum, die bestehende Lebenswirklichkeit zu akzeptieren – für manchen Ideologen von RRG scheint das jedoch „zu viel des Guten“.

Unser Fraktionskollege Steffen Kaden aus dem Wahlkreis Blasewitz/Striesen stellte dazu fest: „Warum ein gepflasterter Bereich ein Landschaftsschutzgebiet sein soll, bleibt wohl ewig eines der zahlreichen Geheimnisse rot-rot-grüner Weltanschauung.“ Und auch mir ist schleierhaft, wie rund um das Blaue Wunder der Stadtratsmehrheit das angebliche Landschaftsschutzgebiet heilig ist – aber in unmittelbarer Nachbarschaft in Tolkewitz befürworten die Damen und Herren gemeinsam mit ihren beiden grünen Bürgermeistern eine Straße durch das tatsächliche Landschaftsschutzgebiet im alten Elbarm. Das ist keine glaubwürdige Politik und den Bürgern nur schwer vermittelbar.

Trauriger Tag für die Demokratie

Am Ende der Sitzung folgte der traurige Höhepunkt. Im Rahmen einer von unserer Seite sachlich geführten Diskussion zum Thema „Unterbringungsqualität für Asylbewerber verbessern“ (Antrag RRG) kam es zum Eklat: Daniela Walther, sozialpolitische Sprecherin, erlaubte sich den Hinweis, dass die ständige Erhöhung von Sozialstandards nicht nur förderlich sein können – es war dem Grünen Schmelich nicht zu dumm, ihr sowie der gesamten Union dafür „unchristliches Verhalten“ vorzuwerfen. Dies eskalierte zu Geschrei zwischen LINKS & NPD – und auch der Grüne Lichdi glänzte mit einem sehr demokratischen „Halt’s Maul!“ zu einem Stadtratskollegen. So ist’s mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat. Das muss sich ändern!

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de

Helfried Reuther

Tätigkeit:
Physiker i.R.

Funktion:
Stadtrat
Umweltpolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
reuther@dresden-cdu.de

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Steffen Kaden

Tätigkeit:
Geschäftsführer

Funktion:
Stadtrat
Wirtschaftspolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Nord, Striesen-Ost, Striesen-Süd, Striesen-West

Kontakt:
kaden@dresden-cdu.de

Daniela Walter

Tätigkeit:
selbstständig

Funktion:
Stadträtin
Sozial- und jugendpolitische Sprecherin

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Loschwitz/Wachwitz, Bühlau/Weißer Hirsch, Hosterwitz/Pillnitz, Dresdner Heide, Schönfeld-Weißig, Gönnsdorf/Pappritz, Schönfeld/Schullwitz, Radeberger Vorstadt östlich der Waldschlößchenstr. bzw. -brücke

Kontakt:
walter@dresden-cdu.de

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