RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | März-April 2018

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

kurz vor der Osterpause war die Stadtratssitzung mit verschiedenen und teils brisanten Themenkomplexen angehäuft – ein vorzeitiges „Osterei“ legte uns dabei allerdings die Grüne Fraktion: Auf ihre Initiative hin musste der Oberbürgermeister veranlassen, dass gleich zwei sogenannte „Aktuelle Stunden“ auf die Tagesordnung gelangten. Laut Regelwerk des Stadtrats ist das zwar möglich – nötig war es aber nicht…

Zwei „Aktuelle Stunden“ im Stadtrat als Novum

Die erste Aktuelle Stunde im Stadtrat befasste sich mit dem wichtigen Thema „Sachstand und Ausrichtung der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025“ – sprich, der Frage: Wie geht es weiter mit der Dresdner Kulturhauptstadtbewerbung? Christa Müller, unsere kulturpolitische Sprecherin, sieht nach wie vor die Chance, etwas Großes für unsere Stadt und für die Dresdnerinnen und Dresdner zu bewegen: „In den vor uns liegenden Monaten muss es vor allem darum gehen, Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Dresden zu geben und in der Bewerbung kulturelle Mehrwerte sichtbar zu machen, die über die Stadtgrenzen hinaus nach Europa ausstrahlen können. Dresden soll ein lebendiger Ort der europäischen Verständigung werden.“

Mysteriöser war da schon die Aktuelle Stunde der Grünen: „Saubere Luft ohne Fahrverbote? Herausforderungen für die Landeshauptstadt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ lautete der Titel, mit  dem die aus Sicht der Grünen Fraktion hochdramatischen Dieselprobleme und Fahrverbote thematisiert werden mussten. Dr. Helfried Reuther, unser umweltpolitischer Sprecher, befand: „Wir diskutieren hier über die Sinnhaftigkeit von teilweise willkürlich festgelegten Grenzwerten, was ich schon für schwierig halte. Darüber hinaus ergeben Untersuchungen, dass Verbrennungsmotoren zwischen 50-60 km/h am schadstoffärmsten laufen – der für die Umweltbilanz positive Nutzen jener zahlreich geforderten Tempo 30-Zonen darf also stark angezweifelt werden. Derart ideologische Ansätze lehnen wir ab. Der Schlüssel für eine gewünschte Verbesserung der Luftqualität liegtaber nicht in der Restriktion, sondern einfach in einem vernünftigen Mix der unterschiedlichen Fahrzeugantriebssysteme – inklusive moderner Dieselmotoren – und einer intelligenten Verkehrsorganisation.“

Die ewige Geschichte um „Marina Garden“

Spannend wurde es bei dem sich inzwischen über mehrere Jahre ziehenden Thema des Bebauungsplans für das Areal Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz, welches im Volksmund eher bekannt ist als „das Grundstück von Frau Töberich“.

Zur Erinnerung: Die Bauherrin hatte einst besagtes Grundstück erworben und wollte darauf ein Bauprojekt umsetzen, das als „Marina Garden“ überregionale Berühmtheit erlangte. Der Grund dafür war allerdings kein schöner, denn, wie unser baupolitischer Sprecher, Gunter Thiele, bekräftigt: „Hier sollte ein Exempel statuiert werden. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit fährt gemeinsam mit der Verwaltung einen aggressiven und investorenfeindlichen Kurs, um ein Projekt zu verhindern, das man nicht will. Durch die Veränderungssperre liegt das Projekt seit Jahren auf Eis, mittlerweile hat die Investorin mehrfach gegen die Stadt geklagt – keine tollen Signale an potentielle Bauherren.“

Inzwischen wurde ein B-Plan entwickelt, den die Verwaltung für die Grundstückseigentümerin und Bauherrin vorschlägt. Das Problem: Sie hat sehr deutlich erklärt, dass ihr die Kompromisse viel zu hoch seien und sie nach diesem Bebauungsplan weder bauen könne noch wolle. Die Situation ist nach wie vor mehr als verfahren. Das jedoch hinderte die Mehrheit aus Rot-Rot-Grün nicht daran, diesen B-Plan mit 36 Ja-Stimmen (gegen 26 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung) zu beschließen. Dass sich die Situation vor Ort so kein Stück verbessert und das Areal weiterhin ungenutzt und unbebaut bleibt, stört offenbar RRG nicht. Wohnungsbau verhindern, aber bei der nächsten Gelegenheit über Wohnungsmangel jammern – so sieht linke Politik in unserer Stadt aus…


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de