RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Juni 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

mit Begrüßung des Pfingstwochenendes stand uns am vergangenen Donnerstag die vorletzte Stadtratssitzung der ersten Jahreshälfte bevor. Nach inzwischen „gutem Brauch“ fand die einmal halbjährlich vorgesehene Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner statt. Anstelle der Anfragen, die sonst die Stadträte an die Verwaltung richten können, wollten sieben interessierte Bürgerinnen und Bürger einiges z.B. zu den Themen „Radweg am Fetscherplatz“ oder zur Open Data-Strategie der Landeshauptstadt wissen.

Starkes Gegengewicht zur rot-rot-grünen Mehrheit

Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte die CDU-Fraktion erneut, dass sie als größte Fraktion ein starkes Gegengewicht zur Machtbasis der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit zu stellen vermag: Beispielsweise fand der CDU-Antrag „Lückenschluss des Gehwegs und der Beleuchtung auf der Tronitzer Straße“ nach fast einem halben Jahr Beratungszeit im Stadtrat eine große Mehrheit mit 65 von 70 Stimmen. Endlich wird es den Anwohnern vor Ort ermöglicht, gefahrlos an der Tronitzer entlang zu gehen.

Einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion lehnte RRG allerdings ab, gleichwohl die Begründung dafür eher dürftig gewesen ist – mit 29 Ja- zu 35 Nein-Stimmen verhinderte man den Beschluss des Antrags „Realisierung der Sanierungsmaßnahme Wehlener Straße zwischen Ankerstraße und Schlömilchstraße“. Diesen Eilantrag hatten wir erst im Mai in den Geschäftsgang gebracht. Ziel war hier die Sicherstellung der Baumaßnahme, von der die ordnungsgemäße Inbetriebnahme des neu gebauten Schulstandortes in Tolkewitz abhängt. Denn ohne sanierte Straße und leistungsfähige Gleise gestaltet sich die Transportlogistik für 1.500 Schüler schwer. Wir wollten, dass die Stadt zur Not selbst baut, sollten die Fördermittel des Freistaats nicht rechtzeitig eintreffen. RRG lehnte dies ab. Inzwischen ist der Förderbescheid da, ab 1.7. soll gebaut werden. Hoffen wir, dass alles klappt…

GLOBUS muss sich nun final neu orientieren

Ein interfraktioneller Antrag von LINKER, Grüner und SPD-Fraktion schuf nun „klare Verhältnisse“ für die Ansiedlung von GLOBUS in der Leipziger Straße: RRG beschloss, „gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt (Lebensmittel/Vollsortimenter) zu finden. Die Standortsuche erfolgt in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung des Amtes für Wirtschaftsförderung, des Umweltamtes und des Stadtplanungsamtes. In die Arbeitsgruppe ist auch das Unternehmen einzubeziehen.“

Zwar hatte das Unternehmen bereits vor Jahren für viel Geld das Grundstück an der Leipziger Straße erworben und ein Entwicklungskonzept vorgelegt. Doch seit dieser Zeit torpediert die linksgrüne Stadtratsmehrheit die Investoren – wie bei vielen anderen Beispielen auch zu sehen war und ist. Selbst Baubürgermeister Schmidt-Lamontain (GRÜNE) stellte fest, dass dieser Beschluss von der Verwaltung nicht erfüllt werden kann. "Investorenfreundlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität sehen anders aus", kritisiert CDU-Fraktionschef Jan Donhauser.

LINKE fordern nach Jahren der ZOB-Diskussion nochmals eine Expertenanhörung

Auch in dieser Sitzung gelang es wieder einer Fraktion, den sprichwörtlichen „Vogel abzuschießen“ – dieses Mal war dies den LINKEN vorbehalten: Nachdem die Diskussion zur Einrichtung eines ZOB in Dresden bereits über einige Jahre geführt wird und es selbst zwischen Verwaltung und großen Teilen des Rats Einigkeit gibt, kam der LINKEN die Idee einer Expertenanhörung. Das war selbst den Kooperationspartnern Grünen und SPD zu viel – es wurde abgelehnt.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Gunter Thiele meint: „Die bisherige Schwerpunktsetzung der DHH in 2015/16 und 2017/18 haben den ZOB letztlich verhindert. Seit 2014 schwingt RRG das Zepter in Dresden, nichts ist passiert. Es müssen endlich Tatsachen geschaffen werden. Eine weitere Expertenanhörung bringt keinen neuen Erkenntnisgewinn. Wir fordern: Der Stadtrat muss zum ZOB endlich entscheiden!"

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de

Jan Donhauser

Tätigkeit:
Leitende Tätigkeit im Sächsischen Staatsministerium für Kultus

Funktion:
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Cossebaude/Mobschatz/Oberwartha, Cotta, Gorbitz-Süd, Gorbitz-Ost, Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz, Briesnitz, Altfranken/Gompitz

Kontakt:
donhauser@dresden-cdu.de

Gunter Thiele

Tätigkeit:
Verkehrsplaner

Funktion:
Vorstandsmitglied
Bau- und verkehrspolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Äußere Neustadt, Innere Neustadt, Leipziger Vorstadt, Albertstadt, Radeberger Vorstadt westlich der Waldschlößchenstr. bzw. -brücke

Kontakt:
thiele@dresden-cdu.de

Website:
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