RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Feb-März 2018

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

durch die Kürze des Monats Februar bedingt, teilte sich die letzte Sitzungswoche auf Februar und März auf. Die Stadtratssitzung kam dieses Mal ohne die mittlerweile fast übliche „große weltanschauliche Debatte“ aus. So gab es Gelegenheit, sich mit einigen Sachfragen zu befassen, beispielsweise in der obligatorischen Fragestunde der Stadträte zu Beginn der Sitzung.

CDU-Fragestunde setzt OB Hilbert unter Druck

Fraktionskollege Ingo Flemming wollte dabei wissen, warum den im Gewerbegebiet Reick ansässigen Firmen noch im Sommer 2017 ein schneller Breitbandausbau versprochen wurde, nur um ihnen zwei Monate später mitzuteilen, dass nun doch andere Gebiete bevorzugt würden. Mit wichtigen Gewerbeansiedlungen könne man so nicht umgehen, meinte Flemming – und wollte von der Stadt eine Lösung. Oberbürgermeister Hilbert sah sich selbst zu der Klarstellung veranlasst, dass der Ausbau auf jeden Fall komme – nur die Zeitschiene und die Kommunikation vielleicht nicht ganz optimal gewesen wären. Das Gewerbegebiet Reick hofft also samt ansässiger Firmen auf einen Ausbau in diesem Jahr. Wir bleiben dran – denn ohne Breitband wird sich das Gebiet nicht erfolgreich entwickeln können.

CDU-Anträge im Stadtrat

Seitdem die Kommunalwahl 2014 dem Stadtrat eine rot-rot-grüne Majorität bescherte, sind mehrheitlich beschlossene CDU-Anträge seltener geworden bzw. „kleine Besonderheiten“ – umso interessanter, dass davon in der jüngsten Stadtratssitzung gleich zwei Anträge auf der Tagesordnung standen.

Zum einen handelte es sich um die Einführung einer Parkraumkonzeption für die Stadtteile Pieschen, Mickten und Trachau. In den letzten Jahren ist das Ortsamtsgebiet Pieschen durch zahlreiche bauliche Veränderungen bevölkerungstechnisch gewachsen. Diese Entwicklung zeigt sich ab dem Nachmittag auch anhand eines hohen Parkdrucks. Der Stadtrat beschloss den Antrag der CDU-Fraktion mit der Aufgabe, kurzfristige Maßnahmen (z.B. Schrägparkmöglichkeiten oder Einbahnstraßenregelungen) zu prüfen - das Ganze soll bis zum Oktober geschehen.

Der zweite Antrag war eine Initiative der CDU-Fraktion zur Optimierung der Prüfung und Abrechnung von Fördermittelausreichungen. Zielstellung ist es hierbei, zum einen die Bewilligung und die Prüfung der Abrechnung von Fördermitteln in getrennte Organisationseinheiten zu verlagern – ein Umstand, der eigentlich gegeben sein müsste, es aber in diversen Verwaltungseinheiten nicht immer ist. Zum anderen soll nun eine zentrale Übersicht bzw. ein zentrales Controlling über sämtliche von der Stadt ausgereichten Fördermittel eingerichtet werden – Ziel: die Vermeidung von Doppelförderungen. Wird dieser Beschluss verwaltungsintern ordentlich umgesetzt, lässt sich künftig wesentlich strukturierter und professioneller arbeiten. Leider wurde der Antrag aus Zeitgründen nicht mehr beraten und kann daher erst in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden.

Ein kleiner Erfolg: Reduzierung der „Bettensteuer“

Eine weitere gute Nachricht: Mit interessanter Mehrheit, bestehend aus den Fraktionen CDU, FDP, AfD und Grünen, senkte der Stadtrat die sogenannte Bettensteuer auf 6 Prozent des jeweiligen Zimmerpreises. Für unsere Fraktion war dies ein Kompromiss, denn wir hatten beantragt, diese Steuer komplett zu streichen. Warum? Dresden geht es finanziell gut, die sonstigen Steuereinnahmen - v.a. aus der Gewerbesteuer - sprudeln. Für uns ist dies der richtige Moment, um aufzuräumen, meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Georg Boehme-Korn: „Alles Mögliche besteuern, weil die Stadt zusätzliches Geld ganz gut gebrauchen kann? Das ist nicht unsere Politik. Die Kurtaxe für Übernachtungsgäste trug die CDU seinerzeit mit - mit klar definierter Verwendung der erzielten Einnahmen ausschließlich für touristische Zwecke. Eine weitere Steuer aber, ohne jegliche Zweckbindung - das scheint uns bei Rekordeinnahmen doch nicht angemessen.“

Rot-Rot-Grün sah das anderes, dort wollte man auf diese öffentlichen Gelder nicht verzichten – sicherlich hat man die ganzen „Wohltaten“ im Hinterkopf…

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de