RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | Dezember 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

da war sie wieder, die letzte Sitzung des Jahres – dabei  hatte 2017 doch gefühlt vorgestern erst begonnen. Doch pünktlich zum nahenden Weihnachtsfest war die Zeit unerbittlich vorangeschritten – für den berühmten „Weihnachtsfrieden“ war die Zeit allerdings noch nicht reif. Ohnehin stand  zu viel Strittiges auf der Tagesordnung; angefangen bei unserem Eilantrag, aufgrund des Umgangs mit den zahlreichen und immer noch ansteigenden Tbc-Erkrankungen an Dresdner Schulen schleunigst einen Sonderausschuss einzuberufen...

CDU-Eilantrag zur Aufarbeitung des Tbc-Skandals

Auf Druck unserer Fraktion sah sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert veranlasst, für den 4. Januar 2018 eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit einzuberufen. Er wolle dabei sicherstellen, dass zu diesem öffentlichen Termin das Fachpersonal aus der Verwaltung anwesend sei, um entsprechend informieren zu können. Astrid Ihle, unsere gesundheitspolitische Sprecherin, wirft Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann (LINKE) konkret kommunikatives Versagen vor. Aus Kreisen der Elternschaft sei ihr bekannt, dass an den Schulen wochenlang nicht über die Infektion informiert wurde – das Ergebnis sind inzwischen fast 60 Fälle und mindestens ein Kind in Krankenhaus-Quarantäne. „Ihr Handeln war katastrophal“, fasst Astrid Ihle Frau Dr. Kaufmanns Wirken zusammen.

Blaues Wunder verliert 2018 eine Spur

In der Fragestunde fragte unser umweltpolitischer Sprecher, Dr. Helfried Reuther, nochmals nach den Plänen der Stadtverwaltung, die Verkehrsführung über das Blaue Wunder mit der Wegnahme eine Fahrspur zu verändern. Er wollte wissen: Ja oder nein – was will die Stadtverwaltung? Der grüne Baubürgermeister gab nun erstmals öffentlich zu: Ja, das Blaue Wunder soll 2018 eine Fahrspur verlieren. Zwar heißt es seitens der Stadt, dies sei ein „unfreiwilliger Verkehrsversuch“, da die Sperrung aufgrund von Sanierungsarbeiten nötig würde – so ganz unfreiwillig ist dieses Experiment aber sicherlich nicht. Immerhin kokettiert RRG schon lange mit einem beidseitig einspurigen Blauen Wunder. Und
an anderen Stellen hat diese selbsternannte „Gestaltungsmehrheit“ ihre radikale Autofeindlichkeit bereits unter Beweis gestellt, so z.B. beim Beschluss zum einspurigen Zelleschen Weg.

RRG verhindert Plan zur Gewerbeflächenansiedlung

Eine harte – aber letztlich aufschlussreiche – Debatte im gab es zur Vorlage „Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte in der Landeshauptstadt Dresden“. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit lehnt entscheidende Punkte aus dem wichtigen Entwurf ab. So soll Dresden nicht nach Flächenpotentialen für Großansiedlungen suchen und auch kein Geld für den strategischen Ankauf von Flächen zur gewerblichen Entwicklung im nächsten Haushalt einplanen. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, kann über so viel Ignoranz nur den Kopf schütteln:

„Rot-Rot-Grün verhindert hier ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Investoren. Die Landeshauptstadt hat eine große Nachfrage, zahlreiche Firmen wollen hier ihre Gewerbestandorte ausbauen oder neue errichten – und RRG bremst. Dresden verpasst so den Anschluss und verspielt seine fantastischen Möglichkeiten.“.

Gutes Signal für die Dresdner Kindertagespflege

Eine gute Nachricht gibt es abschließend über das lange Prozedere zur Findung einer für alle Beteiligten tragbaren Lösung beim Thema „Richtlinie Kindertagespflege 2018“: Nachdem die Landeshauptstadt vor Jahren einen Prozess wegen zu unklarer Regelungen verloren hat, ist es endlich gelungen, eine nahezu an allen Ecken und Kanten klare Richtlinie zu erarbeiten. Verwaltung, Stadtrat und Vertreter der Tagespflegepersonen haben hier an einem Strang gezogen. Als langjährige Verfechter der Kindertagespflege freut es uns als CDU-Fraktion besonders, dass der Stadtrat der Richtlinie auch mit unseren Änderungen (z.B. bessere Bezahlung) einstimmig zugestimmt hat. Zwar konnten wir nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen – aber Politik ist eben stets v.a. eines: Kompromissfindung.

Hoffnungsvolle Grüße und ein frohes Weihnachtsfest
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de