RATSINFO - Informationen aus dem Stadtrat | April 2017

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,

kurz vor der für uns alle verdienten Osterpause trat der Stadtrat traditionell einen Tag vor dem Gründonnerstag zusammen. Während sich bereits im Vorfeld quasi die komplette Sitzung um das Thema einer VONOVIA-Wohnbebauung im Dresdner Zentrum rankte, waren dennoch auch andere Themen von Interesse.

Fragestunde zu Schulbauinvestitionen

So konnte beispielsweise unsere bildungspolitische Sprecherin Heike Ahnert, die zudem mit mir im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften tätig ist, eine brisante Frage zum Thema der Schulbau- bzw. Schulsanierungsinvestitionen stellen. Sie berief sich dabei auf den vernichtenden Bescheid der Landesdirektion zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt 2017/18, in dem ja bekanntermaßen darauf hingewiesen wurde, dass Dresden ab 2019 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung habe und auf dem Weg in die Verschuldung sei.
Heike Ahnert nahm dieses unsolide Finanzgebaren der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit zum Anlass, voller Sorge nach der finanziellen Untersetzung jener für Dresden so wichtigen Schulbauvorhaben bzw. Schulsanierungen in den nächsten Jahren zu fragen.

Während sich unser Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) redlich bemühte, einige gut laufende bzw. gesicherte Planungsprozesse darzustellen, wurde deutlich, dass einige Projekte derzeit noch etwas in der Schwebe befindlich sind – hier werden wir weiter dranbleiben. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass rot-rot-grünes Finanz-Harakiri die Zukunft des Bildungsstandortes Dresden gefährdet!

VONOVIA schafft Wohnungen – RRG verzögert

Besonders perfide wurde es im Anschluss bei dem Thema des VONOVIA-Bauvorhabens an der Grunaer Straße. Dort sollte ein Neubau entstehen, der ca. 100 Wohneinheiten vorsieht und eine Innenstadtverdichtung herbeiführt. Bauliche Lückenschlüsse und neue Wohnungen – beides wird in Dresden gebraucht, beides ist im Grunde ja sogar fraktionsübergreifender politischer Konsens. Und was tut die LINKE? Sie torpediert erneut ein Bauprojekt, indem sie einen Bebauungsplan für das Vorhaben ins Spiel bringt, um es zu stoppen oder nach ihrem Gusto zu verändern – diese Scheinheiligkeit der LINKEN Wohnungsbaupolitik ist kaum mehr zu ertragen.

Nun gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht zu vermelden. Zuerst die Gute: Da Baubürgermeister Schmidt-Lamontain mit dem Bauvorbescheid quasi die Baugenehmigung erteilte und auch die Mehrheit des Stadtrats dem LINKEN Antrag des B-Plan-Verfahrens nicht folgte, kann das Bauprojekt starten. Nun ist die VONOVIA gefragt, hier gut und schnell zu handeln. Die schlechte Nachricht ist: Zur „Besänftigung“ ihrer LINKEN Partner ließen sich SPD und Grüne breitschlagen, einen Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan für das Gebiet zwischen St. Petersburger Straße, Grunaer Straße, Pillnitzer Straße und Güntzstraße zu fassen. Dies wird mindestens zwei Jahre dauern - so lange kann in diesem kompletten Gebiet keine Bebauung oder Innenstadtverdichtung erfolgen - ein bitterer Tag für die Dresdner Baulandschaft. Liebe Leser: DAS ist die Realität der rot-rot-grünen Wohnungspolitik!

Positiver Ausgang für Dresdner Sportkletterer

Während sich RRG bereits bei dem Wohnungsbauvorhaben zünftig stritt, war auch ein grüner Antrag zur besseren Förderung der Dresdner Sportkletterer für die Olympiateilnahme 2020 den LINKEN ein Dorn im Auge. Doch deren grundsätzliche Anti-Haltung zu Ideen, die nicht aus ihrer eigen Feder stammen, ging dieses Mal nicht auf: Denn auch durch einen von uns eingebrachten Änderungsantrag, den die grüne Fraktion übernahm, war eine breite Basis im Stadtrat geschaffen – und so beschloss schließlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit den Antrag zur Förderung der Dresdner Sportkletterer. Damit lässt sich eine gute Dresdner Sporttradition erhalten; und wer weiß, mit Leistung, Willen und etwas Glück bringt Dresden so vielleicht in einer weiteren Sportdisziplin erfolgreiche Olympiateilnehmer hervor. Viel Erfolg!

Hoffnungsvolle Grüße und bis zum nächsten Stadtrat
Ihr/Euer Peter Krüger


Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de

Heike Ahnert

Tätigkeit:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Funktion:
Stadträtin
Bildungspolitische Sprecherin

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Leuben, Laubegast, Kleinzschachwitz, Großzschachwitz, Sporbitz, Zschieren, Meuslitz

Kontakt:
ahnert@dresden-cdu.de

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