Doppelsitzung des Stadtrats am 24. und 25. September 2026

Kommunaler Wärmeplan

Viele Themen im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung sind eng mit der politischen Großwetterlage (Klimaschutz) und mit gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbunden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass "auf Sicht fahren" die beste Vorgehensweise für Stadt Dresden - als auch für unseren kommunalen Wärme- und Energieversorger SachsenEnergie - war und ist. Darauf stellen unsere Änderungsvorschläge zur Wärmeplanung ab. Dresden ist aktuell bei der Wärmeversorgung zu etwa 95 % auf Erdgas angewiesen, ein schneller Umstieg auf alternative Wärmequellen ist deshalb nicht ohne weiteres möglich. Alternativen müssen wirtschaftlich und technisch umsetzbar sein. Im Vordergrund steht für uns die Bezahlbarkeit von Wärme für alle Dresdner, Gewerbe und Industrie, weshalb derzeit der Erhalt des städtischen Gasverteilnetzes besonders wichtig ist, ohne jedoch auch alternative Wärmequellen außer Acht zu lassen.

Wir freuen uns, dass eine deutliche Mehrheit des Stadtrats unseren Vorschlägen gefolgt ist.

Wohnheim für Auszubildende am Albert-Wolf-Platz

Das Agieren der Stadtverwaltung bei der Planung eines Azubi-Wohnheims am Albert-Wolf-Platz war von Anfang an unglücklich. Ja, das Wohnheim ist notwendig, um auch in Zukunft die Fachkräfteausbildung und -entwicklung in Dresden sichern und fördern zu können. Dass dafür sehr kurzfristig die bestehenden Mietverträge für das Ärztehaus am Albert-Wolf-Platz gekündigt wurden, um dieses abreißen zu können, haben wir deutlich kritisiert. Unsere Fraktion hatte deshalb frühzeitig einen Änderungsantrag eingebracht, die ärztliche Versorgung in Prohlis abzusichern. Mit der jetzt vorliegenden Entscheidung über die Betreibung des Wohnheims sollte auch beschlossen werden, dass die Stadt die prognostizierten jährlichen Betriebskostendefizite von rund 691.000 Euro ausgleichen soll. Unsere Fraktion brachte bereits im Finanzausschuss einen Ergänzungsantrag ein: Vor Abschluss des Betreibervertrags sollen mit der STESAD alle Optionen für einen wirtschaftlicheren Betrieb geprüft werden (z. B. wettbewerbliche Vergabe, bedarfsgerechte soziale Betreuung, verbindliche Belegungskontingente mit Ausbildungsbetrieben). Das erklärte Ziel der CDU ist es, den städtischen Verlustausgleich auf maximal 400.000 Euro pro Jahr zu deckeln, um das Projekt dauerhaft zu finanzieren.

Mario Schmidt, Stadtrat für Prohlis, weist noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Das Azubi-Wohnheim ist ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung Dresdens als Halbleiterstandort. Gleichwohl müssen die Baukosten runter, wenn das Projekt von Anfang an nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Dafür sind im weiteren Prozess alle Optionen auszuschöpfen. Und die öffentliche Toilette am Albert-Wolf-Platz muss kommen, dafür steht seit 2019 Geld aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Prohlis zur Verfügung."

Sowohl unsere Änderungsvorschläge als auch die Vorlage selbst wurden in der Donnerstagssitzung des Stadtrats mit klarer Mehrheit angenommen.

Entwicklung des Areals der ehemaligen Staatsoperette

Nach dem Umzug der Staatsoperette von Leuben in das Kraftwerk Mitte, stand der ehemalige Gasthof leer. Trotzdem der Stadtrat fraktionsübergreifend beschlossen hatte, eine Konzeptausschreibung zur Revitalisierung des Gebäudes und des dazugehörigen Areals durchzuführen, hat die Verwaltung dies jahrelang blockiert und verschiedenste Eigennutzungen geprüft.

Vor über einem Jahr wurde das inzwischen verwahrloste Gebäude dann durch Brandstiftung zerstört. Jetzt hatte der Stadtrat über die Zukunft des Areals zu entscheiden. In der entsprechenden Vorlage war allerdings die Errichtung eines Stadtteilhauses auf dem Gelände mit dem Neubau eines Funktionsgebäudes für Wacker Leuben und dem Verkauf des ehemaligen Rathauses und jetzigen Stadtbezirksamts Leuben verknüpft. Dies wurde auf unseren Antrag hin in den Ausschüssen getrennt.

Allerdings hat die Verwaltung auch die Schließung der Bibliothek in Laubegast als Finanzierungsbestandteil der Geländeentwicklung vorgesehen.

Unsere Fraktionsvorsitzende und örtliche Stadträtin, Heike Ahnert, fand dazu klare Worte:

„Zehn Jahre hat sich die Verwaltung verzettelt und verplant – jetzt kommen wir endlich der Wieder-belebung des alten Areals der Operette einen echten Schritt näher. Wir wollen in Alt-Leuben wieder eine öffentliche Nutzung – Raum für Kultur, Bildung, Sport, Ehrenamt – und Wohnraum schaffen. 2016 ist der Stadtrat unserem Antrag dazu einstimmig gefolgt. Die Entwicklung für Wacker Leuben hatten wir damals schon mitgedacht. Umkleiden und Duschen in getrennten Gebäuden, dass muss ein Ende haben – dafür werden wir sorgen.

Aber mit der Vorlage soll im Eilverfahren auch der Verkauf des alten Leubener Rathauses übers Knie gebrochen werden. Und still und leise plant die Verwaltung die Bibliothek in Laubegast zu schließen. Das machen wir nicht mit. Wir lassen uns solche Entscheidungen nicht nebenbei unterschieben.“

Nach langer und intensiver Debatte im Stadtrat bestätigte dieser sowohl unseren Änderungsantrag als auch die Vorlage in der durch den Ausschuss geänderten Fassung.

Weitere Themen der Stadtratssitzung

Natürlich standen auch noch mehr Themen auf der Tagesordnung der Sitzung, die man sich übrigens immer im Ratsinformationssystem der Stadt anschauen kann (ratsinfo.dresden.de)

Dresdner Parks für Kinder - Parknutzung für die 49. Grundschule nicht einschränken

So bedauerlich es ist, dass der Bienertpark an der Würzburger Straße derzeit nicht genutzt werden kann: Entscheidend ist jetzt, die nächsten Schritte der Sanierung klar, nachvollziehbar und transparent zu kommunizieren.

Dabei geht es nicht nur um die notwendige Wurzelsanierung. Es muss auch eine dauerhafte Lösung für die künftige Nutzung des Parks gefunden werden. Dafür ist es wichtig, mit der 49. Grundschule, dem Hort sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Gespräch zu bleiben und sie über die konkreten Maßnahmen und den Zeitplan zu informieren.

weitere Informationen finden Sie hier: Schulkinder brauchen Spielfläche

Beschleunigung und Sicherung der Kinder- und Jugendnotdienste

Schon seit längerer Zeit kämpft unser jugendpolitischer Sprecher, Johannes Schwenk, um eine deutliche Verbesserung der Situation der Dresdner Kinder- und Jugendnotdienste: „Wir kümmern uns. Der Zustand kann so nicht bleiben. Viel zu lange wurde der Neubau geschoben und aufgeschoben. Gerade wenn das Geld knapp ist, dürfen wir nicht zuerst bei denen wegschauen, die sich selbst am wenigsten helfen können. Kinder und Jugendliche in schwierigsten Lebenssituationen brauchen einen sicheren Ort und unsere Unterstützung. Dafür stehen jetzt 14,48 Millionen Euro im Haushalt bereit. Jetzt muss aus dem Geld endlich ein neuer Kinder- und Jugendnotdienst entstehen.“

Freigabe von Schulfreiflächen in kommunaler Trägerschaft

Die Nutzung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeit ist ein Anliegen, welches wir seit Jahren verfolgen. Bislang leider nur mit überschaubarem Erfolg. Der Bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Matthias Dietze, erläutert, warum wir erneut einen Anlauf dazu unternommen haben: „Kinder und Jugendliche brauchen in ihrem Stadtteil Plätze, an denen sie sich treffen, bewegen und mit denen sie sich identifizieren. Sie sollen nicht länger über Zäune springen müssen, um ihren Schulhof nutzen zu können. Wir wollen deshalb dort öffnen, wo der Bedarf an Freiflächen besonders groß ist und Schule auch außerhalb des Unterrichts zu einem Ort machen, an dem Kinder und Jugendliche gerne sind.“