Am Montag, 14. September, hat der Finanzausschuss intensiv in der ersten Lesung darüber beraten und die Verwaltung mit zahlreichen Fragen konfrontiert – denn die Lage ist dramatisch: Schon in diesem Jahr (2026) steht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von rund 120 Mio. Euro; ohne Konsolidierung droht bis 2031 ein Liquiditätsloch von fast 900 Mio. Euro. Mit konsequentem Haushaltsstrukturkonzept kann es höchstwahrscheinlich auf rund 115 Mio. Euro begrenzt werden. Für uns als CDU hat deshalb die Sanierung der Stadtfinanzen höchste Priorität: Die Verwaltung muss zuerst bei sich selbst ansetzen – mit Aufgabenkritik, Digitalisierung, schlankeren Strukturen und rund 1.200 Stellen weniger bis 2031. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, das hohe Investitionsniveau zu sichern und heute die entscheidenden Weichen für Dresdens Zukunft stellen. Höhere Kita-Beiträge und Parkgebühren sehen wir kritisch; einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilen wir eine klare Absage. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage würde das die Probleme noch weiter verschärfen. Die Stadt Dresden muss ihre eigenen Strukturen konsolidieren und zugleich wirtschafts- und investitionsfreundlich bleiben.
Liniennetzanpassung der DVB
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem kommenden Haushalt steht das hochemotionale Thema der vorgeschlagenen Liniennetzanpassungen bei der DVB AG. Für 2027 liegt der absehbar notwendige Verlustausgleich bei 88,3 Mio. Euro, finanzierbar sind über die Technischen Werke aber nur 80 Mio. Euro – damit besteht eine Lücke von 8,3 Mio. Euro, mit der wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Eine Optimierung des Liniennetzes ist deshalb voraussichtlich unumgänglich - aber mit Augenmaß! Die derzeit vorgeschlagenen Kürzungen von rund 10 Prozent des Angebots würden nach Prognose jährlich 9,4 Mio. Fahrgäste kosten, das Fahrplanangebot um 2,7 Mio. Kilometer reduzieren und unter anderem deutliche Taktverschlechterungen auf zahlreichen Straßenbahn- und Buslinien bedeuten.
Für unsere Fraktion ist deshalb klar: An dieser Vorlage wird es Änderungsbedarf geben. Wir werden sehr genau prüfen, wo Effizienzgewinne möglich sind und wo Einschnitte ganze Stadtteile zu stark treffen – insbesondere die vorgesehenen Verschlechterungen etwa in Striesen/Blasewitz, Loschwitz/Pillnitz, Cossebaude und weiteren äußeren Stadtteilen müssen intensiv beraten und ggf. Alternativen gesucht werden. Seit vielen Jahren hat ein leistungsfähiger Nahverkehr für die Dresdnerinnen und Dresdner einen sehr großen Stellenwert. Ja, die DVB muss wirtschaftlicher werden – aber wir dürfen sie nicht kaputtsparen. Deshalb braucht es jetzt eine intensive Beratung, tragfähige Alternativen und einen vernünftigen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung, Erreichbarkeit der Stadtteile und einem dauerhaft leistungsfähigen ÖPNV.
Wohnheim für Auszubildende am Albert-Wolf-Platz
Das neue Wohnheim für Auszubildende des BSZ Elektrotechnik am Albert-Wolf-Platz ist absolut notwendig – und seine Realisierung ist eine Forderung auch unserer Fraktion, die nun endlich umgesetzt werden soll. Der Konkurrenzkampf um gut ausgebildete junge Menschen wird in Zukunft noch stärker werden. Hier müssen wir reagieren, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Gleichzeitig können wir aber nicht akzeptieren, dass der Betrieb des Wohnheims jedes Jahr ein Defizit von rund 691.000 Euro produziert und die Stadt dieses dauerhaft ausgleichen soll. Deshalb haben wir im Finanzausschuss einen Ergänzungsantrag eingebracht: Vor Abschluss des Betreibervertrages müssen gemeinsam mit der STESAD alle Möglichkeiten für einen wirtschaftlicheren Betrieb ausgeschöpft werden – von einer wettbewerblichen Vergabe über eine bedarfsgerechte soziale Betreuung bis zu verbindlichen Belegungskontingenten mit Ausbildungsunternehmen. Unser Ziel ist ein städtischer Verlustausgleich von maximal 400.000 Euro jährlich. Für uns gilt: Ja zum dringend benötigten Azubi-Wohnheim – aber mit einem Betriebskonzept, das dauerhaft finanzierbar ist.
Dresden muss seine Kita-Landschaft an den demografischen Wandel anpassen. Die Geburtenzahlen sind in wenigen Jahren von über 6.000 auf knapp 4.000 Geburten pro Jahr gesunken. Die geplanten Schließungen von Einrichtungen sind deshalb notwendig – entscheidend ist, wo und wie sie erfolgen. Dazu hat die Verwaltung unter Jan Donhauser einen sinnvollen und leicht verständlichen Stufenplan aufgestellt, mit dem sich der Bildungsausschuss diese Woche in erster Lesung befasste.
Im ersten Schritt werden MRE-Standorte (sog. „Container“) und Kitas in angemieteten Gebäuden geschlossen. Im zweiten Schritt folgen Einrichtungen in stark verschlissenen Gebäuden, deren Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Im letzten Schritt werden Schließungen anhand einer Auswahlmatrix vorgenommen. Dabei erfolgt eine einfache Addition der Punktwerte für verschiedene Kriterien: die derzeitige Auslastung, strukturelle Besonderheiten wie Inklusionsplätze und Förderbindungen, die zukünftige Entwicklung sowie die Bewertung des Gebäudezustandes.
Damit wird Kapazität dort abgebaut, wo dies angesichts der demografischen Entwicklung am sinnvollsten ist. Das schafft Spielraum, um die 10- und 11-stündige Betreuung, für die die CDU gekämpft hat, auch künftig abzusichern. Zugleich können die steigenden Kosten für Eltern zumindest begrenzt werden, weil der Personaleinsatz effizienter organisiert werden kann.
Gleichzeitig werden die Fehler der 90er Jahre nicht wiederholt, als bei sinkenden Kinderzahlen rigorose Schließungen vorgenommen wurden. Städtische Kita-Gebäude, die geschlossen werden, verbleiben zum Großteil bei den Eigenbetrieben und können bei steigenden Kinderzahlen wieder hochgefahren werden. Zusätzlich werden 5 % Kapazität über dem tatsächlichen Bedarf vorgehalten.
Auch beim Personal soll der Anpassungsprozess über das altersbedingte Ausscheiden und die natürliche Fluktuation erfolgen, nicht über Entlassungen. So werden die notwendigen Anpassungen mit Versorgungssicherheit verbunden.
Kita-Elternbeiträge
Ebenfalls in erster Lesung wurde im Bildungsausschuss die Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung behandelt. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt, sinkender Kinderzahlen bei nur langsam reduzierbarer Kostenstruktur und allgemeiner Kostensteigerungen will die Verwaltung den Beitragssatz für die Eltern deutlich anheben. Mit dem Haushalt soll deshalb der prozentuale Elternbeitragsanteil an den Betriebskosten angehoben werden. Dank der gleichzeitig erhöhten Landespauschale um 367 Euro pro Kind und Jahr fällt die tatsächliche Mehrbelastung für die Eltern jedoch vergleichsweise moderat aus: Sie beträgt maximal rund 27 Euro im Monat.
Dabei bleiben wichtige Entlastungen erhalten: Alleinerziehende zahlen 10 Prozent weniger, Familien mit mehreren Kindern werden zusätzlich entlastet und bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen kann der Elternbeitrag vollständig erlassen werden.
