TOP 3 Bürgerfragestunde im Stadtrat

In der mehrmals jährlich stattfindenden Bürgerfragestunde haben die Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an den Oberbürgermeister zu richten. Eine Frage drehte sich dabei um die steigenden Energiepreise in der Stadt und um deren Bezahlbarkeit. Ein Thema, dem sich die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gestellt hat. Nachzulesen unter: Strom und Wärme müssen sicher und bezahlbar sein und Versorgung sichern - Zwangsumrüstungen verhindern

TOP 6 Bundesgartenschau 2033

Der Stadtrat beschloss mit klarer Mehrheit die Durchführung der Bundesgartenschau 2033 (BUGA) und stimmte am Donnerstag dem Durchführungsvertrag zu. Mit der darauffolgenden Unterzeichnung eines Durchführungsvertrages haben die Landeshauptstadt Dresden und die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) ihre gemeinsamen Pläne für eine Dresdner Bundesgartenschau im Jahr 2033 besiegelt. Menschen in und um Dresden sollen auch langfristig von der BUGA profitieren. Mit ihr werden Parkanlagen, neue Freiräume und Erholungswerte mit nachhaltigem Nutzen geschaffen. Moderne Gartenschauen sind Initiatoren einer zukunftsgerichteten Stadt- und Regionalentwicklung und wirken weit über das Durchführungsjahr hinaus. Durch die Verzahnung mit dem Umland über Außenstandorte soll sich die BUGA zu einem stark verbindenden Erfolgselement für die gesamte Region Dresden entwickeln.

TOP 8 Finanzierung des Multisportevents „Die FINALS 2025"

Die Ausrichtung des Multisportevents „Die FINALS 2025" ist finanziell abgesichert. Der Stadtrat stimmte der Vorlage aus dem Geschäftsbereich von Jan Donhauser zu. Ebenso erhalten die an den FINALS beteiligten Sportfachverbänden eine entsprechende Förderung.

TOP 9 Betriebsbeihilfe Stadion

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine städtische Unterstützung zur Absicherung des Stadionbetriebes. Mit dem etwas sperrigen Titel „Betriebshilfe für die Stadion-Projektgesellschaft mbH“ gab es eine wichtige Entscheidung. Dazu unser finanzpolitischer Sprecher und SGD-Experte Peter Joachim Krüger: "Klare Vereinbarungen in diesem schwierigen Komplex der Dreiecksbeziehung „Stadt- Verein (SGD) - Projektgesellschaft“ werden nun amtlich dokumentiert von den Fraktionen der Grünen und SPD ignoriert und ohne Begründung (!) brüsk abgelehnt!

TOP 10 BSZ Altroßthal - Neubau einer Einfeld-Sporthalle

Das Areal des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung in Altroßthal soll endlich aufgewertet werden. In einem ersten Schritt beschloss der Stadtrat die STESAD GmbH mit der weiteren Planung und Durchführung des Bauvorhabens „Neubau einer Einfeld-Sporthalle“ zu beauftragen. Die Turnhalle soll Mitte 2026 fertiggestellt, die Sanierung des gesamten Komplexes bis 2033 abgeschlossen werden.

TOP 17+18 Filmnächte erhalten oder Neuausschreiben?

Eine Stadtratsmehrheit aus AfD, Freien Wählern, SPD und Linken haben gegen unseren Antrag und somit für die Neuausschreibung der Filmnächte gestimmt. Ab 2029 wird - passend zur nächsten Kommunalwahl - eine neue Konzession zur Durchführung der Filmnächte am Elbufer vergeben. Der Ausgang der Konzessionsvergabe und ob die Filmnächte dann überhaupt wie bisher fortgeführt werden, ist mehr als ungewiss.

TOP 27.21 Pilotprojekt zur Anpassung an verändernde klimatische Bedingungen im Stadtteil Pieschen

Mehr Hitze und mehr Starkregen als Folge von Klimaveränderungen spüren die Menschen besonders in dicht bebauten, innerstädtischen Quartieren. Um die Lebens- und Wohnumfeldqualität zu erhalten und Klimarisiken vorzubeugen, müssen Stadtplaner die künftigen Effekte von klimatischen Veränderungen sowohl im Bestand als auch bei Neubauvorhaben berücksichtigen. Der Stadtrat hat unserem Antrag für ein Pilotprojekt in Pieschen zugestimmt. >> Zum Beitrag

TOP 27.5 Für eine saubere Stadt! Graffiti-Schmierereien beseitigen

Graffiti ist in den Augen von SPD, Linken und Grünen offensichtlich kein Problem in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün hat bereits in den Ausschüssen gegen unseren Antrag gestimmt, jetzt auch im Stadtrat. Ein schlechtes Zeichen für das Dresdner Stadtbild. Eigentümer und die öffentliche Hand kostet die Beseitigung dieser Schmierereien bereits jetzt jedes Jahr Unsummen. Unser Antrag fand in den Punkten 1. und 2. dennoch eine Mehrheit.

Die Hintergünde zu unserem Antrag gibt es >hier<.

TOP 27.14 Vorplatzgestaltung am Kulturpalast

Einen unnötigen Schaufensterantrag der Grünen erlebten wir mit dem bei uns abgeschauten Vorschlag einer Begrünung vor dem Kulturpalast.

Eine Verwaltung, die bestehende Stadtratsbeschlüsse umsetzt, hätte dies auf Grundlage unseres CDU-Antrages bereits seit 2020 umsetzen können. Wir haben das Nichtstun der Verwaltung bereits im >Vorjahr kritisiert<. Die unendliche Geschichte geht aber >weiter zurück<.

TOP 27.17 Straßenbenennung am Käthe-Kollwitz-Ufer

Zur Straßenbenennung haben wir uns frühzeitig positioniert. Unser Ersetzungsantrag fand heute im Stadtrat eine Mehrheit. Für die Anwohner herrscht jetzt Klarheit. Eine bürokratische Umbenennung ist so nicht notwendig. >> Zum Bericht

TOP 27.22 Fahren ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben

Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Eine rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit sieht das anders, will dies zukünftig von den Dresdner Verkehrsbetrieben nicht mehr melden lassen. Wir halten dies für den falschen Weg.

23. Kalenderwoche >>

Sportförderung solide ausfinanzieren

Die Dresdner Sportvereine erfreuen sich einer immer steigenden Beliebtheit. So erhöhte sich die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um weitere 6.500 Mitglieder. Um diesem positiven Trend gerecht zu werden, bedarf es weiterer Investitionen und auch Unterstützung bei der Unterhaltung des Spielstättenbetriebs und Sportangebotes. Der Finanzausschuss hat die Übertragung von Haushaltsmitteln aus der investiven in die konsumtive Sportförderung in Höhe von 1,25 Mio. Euro beschlossen. >> Zum Beitrag

Neue Rad- und Fußwegeverbindung parallel zur Gostritzer Straße

Im Zuge der Planungen zur grundhaften Sanierung der Gostritzer Straße wurde immer wieder die Notwendigkeit einer sicheren Radverkehrsführung thematisiert. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um bisher brachliegende Flächen für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Strehlen, Leubnitz-Neuostra und Mockritz zu schließen. >> Zum Beitrag

22. Kalenderwoche >>

Umweltausschuss

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen soll der Stadtrat sich zu Groß-Windkraftanlagen bekennen, die auf Dresdner Flur nur in den Ortschaften denkbar sind. Die Ortschaften werden dabei aber nicht beteiligt – ja, nach Willen von Rot-Rot-Grün nicht einmal angehört. Eine Überweisung des Antrags an die Ortschaftsräte zur Beratung des Anliegens wurde im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Dresden und SPD-Fraktion Dresden abgelehnt – ein Unding, findet unser Stadtrat Veit Böhm, Sprecher für Umwelt und Verkehr. >> Zum Bericht

Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Der ergänzte CDU-Antrag zur Sicherheit, Ordnung und Sicherheit wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Entscheidung anstehen. Die AfD-Fraktion stimmte gemeinsam mit Rot-Rot-Grün im federführenden Ausschuss für die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. In Folge wird ein weiteres Vierteljahr verstreichen und erst der neue Stadtrat wird sich mit dem CDU-Antrag befassen. Für die Dresdnerinnen und Dresdner bedeutet dies weitere Monate, in denen sie mit den aktuellen Missständen leben müssen. Für uns als stadtweit Verantwortung tragende Fraktion ein Unding.

Dazu Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit: „Die ablehnende Haltung gegenüber staatlichen und städtischen Ordnungsmaßnahmen haben wir erfahrungsgemäß von den Stadträten und Bezirksbeiräten von SPD, Linken und Grünen nicht anders erwartet. Jetzt beweist aber auch die AfD beim Thema ‚Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit‘ großes Desinteresse.“ >> Zum Bericht

Bauausschuss

Der Bauausschuss debattierte am Mittwochabend über den CDU-Antrag zur zukünftigen Nutzung des Areals an der Marschnerstraße als Verkehrsgarten. Eine große Mehrheit stimmte dem Antrag zu, woraufhin die AfD ihren eigenen Antrag, der aus unserer Sicht nicht umsetzbar gewesen wäre, zurückzog. Der OB soll jetzt so schnell wie möglich den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorlegen und in Verhandlungen über einen notwendigen Grundstückstausch eintreten. >> Zum Bericht

Kleingartenbeirat

Kleingärten erfüllen wichtige soziale und ökologische Funktionen für unsere Stadt. Sie bieten Erholungs- und Freizeitraum für Kommunikation, Geselligkeit und Integration innerhalb einer Vereinsstruktur und Auseinandersetzung mit regionaler Nahrungserzeugung und Ernährung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kleingartenkultur zu bewahren, zu stärken und in Zukunft zu erhalten. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um mittels Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht für kleingärtnerisch genutzte Flächen zu regeln. Der Kleingartenbeirat hat diesen bereits wohlwollend votiert. >> Zum Bericht

Sportausschuss

Die Zukunft des FKK- und Luftbades im Dölzschen erhitzt die Gemüter. Aber: Auf politischer Ebene herrscht große Einigkeit, dass die Gelder für die Sanierung bereitgestellt werden sollen. Dazu unsere sportpolitische Sprecherin Anke Wagner: „Wir sollten optimistisch an das Problem rangehen und in der Sache lösen - zumal eigentlich hier alle an einem Strang ziehen.“
Das ganze Interview gibt es beim Sachsen Fernsehen: >>> Interview

Petitionsausschuss

Wir blicken auf fünf spannende Jahre und viele hundert von den Dresdnern eingereichte und im Ausschuss behandelte Petitionen zurück. Wir haben in den letzten Jahren einen Berg von Bürgeranliegen als ehrenamtliche Stadträte bearbeitet, mit vielen Petenten diskutiert und einer Reihe von Anliegen zum Erfolg verholfen.

Weitere Ratsarbeit:

Im Rahmen der Aktion Perspektivwechsel informierte sich unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann bei der Caritas über die Migrationssozialarbeit in Dresden. Bei der Caritas sind 22 Angestellte in diesen Bereich in mehreren Einrichtungen tätig. Spannend war die Möglichkeit bei einem Beratungsgespräch zu hospitieren. Zum Abschluss wurde noch die Asylunterkunft in Alttorna besucht, sich mit der dortigen Leitung ausgetauscht und die Räumlichkeiten besichtigt. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Schneider, Frau Rump und Herrn Habermann für die interessanten Einblicke.

21. Kalenderwoche >>

Sicherheit auf Fuß- und Radwegen

Mit den sommerlichen Temperaturen nimmt der Verkehr auf den Rad- und Wanderwegen entlang der Elbe zu. An manchen Stellen kommt es deshalb auch vermehrt zu Konflikten zwischen Radfahrern, Fußgängern, Inline-Skatern. Einer dieser Schwerpunkte ist der Elberadweg am Ballhaus Watzke in Pieschen.
Mit dem erneuten Aufbringen von Markierungen zur Entschärfung von Konfliktschwerpunkten und Engstellen sollen die Verkehrsteilnehmer für eine angepasste Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sensibilisiert werden. Aber reicht das? >> Zum Beitrag

20. Kalenderwoche >>

TOP 3 Aktuelle Stunde zu Verkehrlichen Entwicklung in Dresden

Die aktuelle Stunde zur Verkehrsentwicklung der letzten fünf Jahre fand auf Antrag der CDU statt. Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm deckt auf Nachfrage anhand der von der Stadt selbst gelieferten Zahlen die Schönfärberei des Bau- und Verkehrsbürgermeisters auf.

Die tatsächliche Neu-, Ausbau und Sanierungsleistung bei der Dresdner Verkehrsinfrastruktur fällt sehr bescheiden aus. Abgesehen vom Schwarzdeckenprogramm, das auf eine CDU-Initiative zurückgeht, sieht es bei der Straßensanierung eher mau aus. Beim grünen Prestigeobjekt „Radwegebau“ wird es nicht besser. Zieht man zum Beispiel die mit angepinselter Farbe im Eilverfahren hergestellten Radwege von der „Bilanz“ ab, geht es eher gegen Null.

Dringende Verbesserungen im ÖPNV lassen auf sich warten. So ist die Anbindung der Ortschaften nach wie vor ungenügend. Pendlerströme werden so nicht reduziert, ein Umstieg auf die „Öffies“ nicht attraktiver.

An vielen Stellen der verkehrlichen Infrastruktur dreht sich bald keinerlei Rad mehr. Der Investitionsstau bei Sanierung, Aus- und Neubau ist enorm, die Prioritäten werden falsch gesetzt.

Zum Schluss müssen dann immer die langen Planungs- und Genehmigungsphasen als Ausrede herhalten. Dabei moniert der grüne Bürgermeister jetzt Regularien, die er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion immer gefordert hat. Über Jahrzehnte würden die Prüfkriterien im Straßen- und Wegebau immer mehr verschärft. Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen heute nahezu über mehrere Vegetationsperioden. Das ebenfalls von einem Grünen geführte Ressort – das sächsische Umweltministerium (SMEKUL) – besteht noch heute z.B. bei Fahrradwegen auf den gleichen Prüfkriterien, wie beim Straßenbau. Die Bremser von früher sind die Blockierer und Nicht-Bauer von heute.

TOP 4 Fragen an den Oberbürgermeister

Am Mittwoch starteten die Rammstein-Konzerte in der Rinne Dresden, dem Platz für Open-Air-Konzerte, Events und Outdoorveranstaltungen der Messe Dresden. Ein Wunder, dass sie stattfinden, denn zwischenzeitlich standen die Konzerte auf der Kippe.

Schallschutzmaßnahmen, Pegelbegrenzungen, Änderung der Aufbauten, Notabbauplan Hochwasser, Umquartierung Internatsschüler in ein Hotel, Vorverlegung der Konzerte und Einlass schon ab 15:30 Uhr, Konzertende 21:45 Uhr, … eine lange Liste von Forderungen und Auflagen und ein großes Ringen zwischen den Ämtern und den Veranstaltern. Die Beteiligten sind frustriert, die Mehrkosten sind immens.

Welcher Konzertveranstalter will unter diesen Bedingungen noch Konzerte in der Rinne organisieren? Wer tut sich das noch an? Was sind die Investitionen in das Open-Air-Gelände der Messe Dresden in den letzten 20 Jahren wert? Wie will die Stadtverwaltung weiter mit dem Open-Air-Gelände im Ostra Gehege umgehen?

Wir haben Fragen an den OB und haben diese in der Fragestunde der Stadtratssitzung gestellt. Die Antworten bekommen wir nun schriftlich, da der OB verhindert war.

TOP 7+8 Robotron-Kantine wird neuer Standort für das Kunsthaus Dresden und die OSTRALE

Beim Kauf der Robotron-Kantine, unter anderem finanziert durch eine Spende der Familie Arnhold, war uns wichtig, dass die Ostrale dort eine Heimat findet. Damit können wir ein ungeschriebenes Vermächtnis von Christa Müller erfüllen. Kultur hat an diesem Standort eine Zukunft. >> Zum Beitrag

TOP 12+13 Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden

Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen von christdemokratischer Politik. Deshalb haben wir eine seriöse Deckungsquelle gesucht, aus der die Mehrkosten für den Stellenbedarf am Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden finanziert werden können. Denn mit Luftbuchungen wäre niemandem geholfen gewesen.

Erst mit dem gestrigen Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat war es möglich, eine sichere Grundlage für das neue Schuljahr zu schaffen.

Wir haben zudem ein Gesamtkonzept beauftragt für alle drei Dresdner Qualitäts-Musikschulen. An der Finanzierung soll sich künftig der Freistaat stärker und der Bund grundsätzlich beteiligen. Das wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen sein.

Mit der gestrigen Entscheidung haben wir das HSKD gerettet und allen Betroffenen eine Atempause verschafft, die wir nutzen müssen.
>> zum Bericht >> zu den Hintergründen

TOP 20 Weg frei für neuen Funktionsbau der Semperoper am Rande des Zwingerparks

Der Stadtrat hat am Abend außerdem den Weg frei gemacht für die Errichtung eines Ersatz-Funktionsgebäudes der Semperoper. Dieses ist notwendig, weil der in den 1980er Jahren errichtete Funktionsbau hinter der Oper dringend saniert werden muss. Für die mehrjährige Sanierungszeit braucht es Ersatz für Garderoben, Ballettprobenraum und weitere Funktionsbereiche. Diese müssen zwingend mit dem Opernhaus verbunden sein, ein Neubau – wie von mehreren anderen Fraktionen thematisiert – im früheren Marstall wäre keine Lösung gewesen.

Der neue Funktionsbau wird in Verlängerung des SemperZwei am Rande des Zwingerparks eingeordnet, die Zustimmung der Landesdenkmalschützer liegt vor. Die Baulinien des SemperZwei werden fortgeführt. Frühere Ideen, ein deutlich größeres Gebäude zu errichten, wurden verhindert.

Mit dem gestrigen Beschluss hat der Stadtrat keinen Baubeschluss gefasst, sondern formal Baurecht geschaffen. Der Freistaat Sachsen als Bauherr kann und wird nun einen Architekturwettbewerb ausschreiben.

TOP 21 Technischen Sammlungen Dresden

Der Stadtrat hat die Varianten zur Instandsetzung des Hofkellers in den Technischen Sammlungen Dresden zur Kenntnis genommen und den Oberbürgermeister mit der Fortführung der Planungen beauftragt. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands der Hofkellerdecke musste die Fläche 2014 für den Fahrverkehr gesperrt und die Kellernutzung eingestellt werden. Der bauliche Zustand ist mittlerweile äußerst schlecht. Jetzt gibt es den Plan zum Neubau des Hofkellers mit einer Tiefgarage im Untergeschoss und dem „Garten der Wissenschaften“ auf der Erdgeschossebene im Innenhof, den ich sehr gern unterstütze. Die Kosten werden aktuell auf 3.580.000 Euro geschätzt (Kostenansatz ohne Baupreisindex (BPI) und ohne Risikobudget).

TOP 22 Standortkonzept zur Aufstellung von Altkleidercontainern

Die gemeinnützige und vielfach ehrenamtliche Arbeit des DRK-Kreisverband Dresden e. V. wurde mit Füßen getreten. Die CDU-Fraktion hat offensichtlich als einzige die Problematik erkannt, die jetzt durch eine unnötige Neuregelung mittels unvorhersehbarem Losverfahren ausgelöst wird. Wir haben daher gegen das neue Standortkonzept aus dem Hause Jaehnigen (Grüne) gestimmt.

Wenn die Geschäftsbereiche der grünen Bürgermeister mit ebensolcher Begeisterung ihre Kernaufgaben erledigen würdigen, wie ständig neue Konzepte und Regularien aufgestellt werden, wäre uns um die Zukunft Dresdens nicht bange. So hoffen wir nur auf das Beste, erwarten allerdings das Schlechteste. >>Hintergrund

19. Kalenderwoche >>

Wirtschaftsausschuss

Unser Eilantrag zur sofortigen Inbetriebnahme der Wasserski-Anlage am Kiessee Leuben wurde ohne Gegenstimmen im Stadtbezirksbeirat Leuben und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschlossen.

Die Sportler, Schüler und Anwohner warten nun seit Wochen auf den Beginn der Saison. Jeder Tag Verzögerung bedroht die Existenz des Betreibers. Die Nutzungserlaubnis für dieses Jahr hätte mit der Genehmigung des Bauantrags erfolgen müssen. Der Baubürgermeister weiß, dass es Monate braucht, die Servicecontainer und insbesondere die Technik zu verlegen. Ohne Technik, ohne Boards, ohne Neoprenanzüge, ohne Toiletten… kann kein Sportler auf das Wasser.

Wir erwarten, dass der Betrieb am Freitag starten kann. Der Beschluss des Ausschusses ist eindeutig, die Verwaltung sollte die notwendigen Vorbereitungen trifft, damit es nach dem Stadtratsbeschluss am Donnerstag sofort losgehen kann.

Unser Antrag zum Erhalt der Filmnächte, der ein Verzicht auf die Ausschreibung fordert, fand im vorberatenden Ausschuss eine Mehrheit. Dazu Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Wir spielen mit dem Feuer, wenn wir ohne Not eine Konzession ausschreiben. Die Vorlage der Verwaltung zu den Vergabeunterlagen zu einer Konzessionsausschreibung haben wir in 1. Lesung behandelt und bereits jetzt einen über 30 Punkte umfassenden Fragekatalog gestellt. Die Antworten erfolgen durch die Verwaltung nun schriftlich. Und hoffentlich qualitativ besser und ambitionierter als die Vorstellung der Unterlagen.“

Ob dies nach dem 16. Mai 2024 noch notwendig sein wird, wird das Abstimmverhalten im Stadtrat zeigen.

18. Kalenderwoche >>

Sportpolitischer Austausch im Luftbad Dölzschen und in der Sportgemeinschaft

„Sport, Freizeit und Bewegung in Dölzschen“ war die Überschrift des Montagnachmittags und -abends. Denn: Aktuell bewegen den Stadtteil zwei Fragen besonders: Wie geht es mit dem Luftbad weiter? Wie können die Bedingungen bei der SG Dölzschen weiter verbessert werden?

Beide Institutionen sind als generationenübergreifende Angebote seit mehreren Jahrzehnten in dem wunderschönen Stadtteil über den Dächern Dresdens nicht wegzudenken. Ihre Zukunft beschäftigt nicht nur unsere Fraktion seit Jahren in der kommunalpolitischen Arbeit - sie bewegt nach wie vor insbesondere die Dölzschener! >>Zum Bericht

Kreisstraße Am Steinhübel in katastrophalem Zustand

Die Kreisstraße Am Steinhübel zwischen Unkersdorf und Kesselsdorf ist – neben der B173 – die wichtigste Verbindungsstraße im Dresdner Westen. Der aktuelle Zustand ist einer Kreisstraße seit Jahren nicht mehr würdig, er gleicht eher der einer Dorfstraße als der einer Kreisstraße. Vor vier Jahren wurde eine Vorplanung der Straße zugesagt, die über eine Variantenuntersuchung nicht hinausging. Seitdem wird die Fahrbahn immer wieder notdürftig repariert und verbreitert. >>Zum Bericht

Anhörung zum Verkehrsversuch am Blauen Wunder

Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Rathauses zum Verkehrsversuch am Blauen Wunder und insbesondere zu den Vorgängen im Vorfeld der Planungen, bringt es ans Licht.

Wichtige Akteure, wie die DVB und die Polizei, bestätigten jetzt in der Anhörung, ihre klaren Bedenken zu den Auswirkungen des Verkehrsversuches bereits im Vorfeld geäußert zu haben. Auch der Sicherheitsgewinn für Fahrräder wurde frühzeitig in Frage gestellt haben. >>Zum Bericht

Schulsekretäre erhalten mehr Geld

Schulen müssen sich stetig steigenden Anforderungen stellen. Neben den Herausforderungen durch zunehmende Schülerzahlen betrifft dies auch die immer stärker wachsende Heterogenität der Schüler und deren Inklusion und Integration. Unsere Bemühungen um eine durchgehende Besetzung der Schulsekretariate geht mit der Aufwertung des Beschäftigungsverhältnisses einher. Wir begrüßen daher die jetzt erzielte Einigung um eine erweiterte Stellenbeschreibung und bessere Eingruppierung. >>Zum Beitrag

17. Kalenderwoche >>

Ausschuss für Umwelt und Klima

Wer seine aussortierte Kleidung gemeinnützigen Institutionen spenden will, der soll mit einem Klick auf den Themenstadtplan die nächste Abgabestelle finden. So brachten wir einen Antrag zur Erfassung und Aufnahme von Standorten und Betreibern gemeinnütziger Organisationen ein, um zukünftig die Ab- und Weitergabe von Bekleidungsstücken zu erleichtern.

Bei der Aufstellung von Altkleidercontainern haben wir an die Stadt die Bitte herangetragen, bei der Ausschreibung auch gemeinnützige Betreiber zum Zuge kommen zu lassen. Leider sieht die Stadtverwaltung hier keine Handlungsmöglichkeit. Wir bleiben hier aber weiter dran.

Kulturausschusses

Die ehemalige Robotronkantine soll auch dauerhafter Standort der OSTRALE Biennale werden. Das hat der Ausschuss für Kultur und Tourismus auf Antrag der CDU in die Beschlussempfehlung aufgenommen.

Dazu Stadtrat Mario Schmidt: "Nach langem Hin und Her und der zwischenzeitlich auch schon bestehenden Gefahr der Abwanderung der OSTRALE in eine andere Stadt sichern wir so diese wichtige Ausstellung für zeitgenössische Kunst in Dresden. Damit erfüllen wir auch ein ungeschriebenes Vermächtnis unserer langjährigen kulturpolitischen Sprecherin und früheren Fraktionsvorsitzenden Christa Müller, die sich zu Lebzeiten immer für die OSTRALE in Dresden eingesetzt hat."

Als CDU stehen wir zum Heinrich-Schütz-Konservatorium (KSKD) und zum Erhalt der musischen Ausbildung in unserer Stadt. Von den aktuellen Herausforderungen ist allerdings nicht nur das HSKD betroffen. Vielmehr betrifft das Herrenberg-Urteil alle Musikschulen gleichermaßen. In Dresden gibt es drei vom Freistaat Sachsen anerkannte Qualitäts-Musikschulen. Wir suchen nach finanzierbaren Lösungen. >>Zum Beitrag

Die Instandsetzung des Hofkellers in den Technischen Sammlungen Dresden beschäftigen die Ausschüsse ebenfalls. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands der Hofkellerdecke musste die Fläche 2014 für den Fahrverkehr gesperrt und die Kellernutzung eingestellt werden. Der bauliche Zustand ist mittlerweile äußerst schlecht. Jetzt gibt es den Plan zum Neubau des Hofkellers mit einer Tiefgarage im Untergeschoss und dem „Garten der Wissenschaften“ auf der Erdgeschossebene im Innenhof, den ich sehr gern unterstütze. Die Kosten werden aktuell auf 3.580.000 Euro geschätzt (Kostenansatz ohne Baupreisindex und ohne Risikobudget).

Unsere Zustimmung zum Fernsehturm stand immer unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Betreiber- und Mobilitätskonzeptes. Deshalb begrüßen wir die Überarbeitung nach der öffentlichen Beteiligung. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept muss für die Anwohner, Betreiber und Besucher funktionieren. Durch das Konzept darf es zu keiner Verschlechterung der Bestandssituation kommen. >>Zum Beitrag

Verkehrs- und Bauausschuss

Die Campuslinie ist Teil des ehemaligen „Stadtbahn2020“-Projektes. Von Löbtau über die Nossener Brücke, das Nürnberger Ei und den Zelleschen Weg bis nach Strehlen soll sie künftig die stark überlastete Buslinie 61 ersetzen.

Nachdem die Vorplanungen 2016 beschlossen wurden, hat die Verwaltung jetzt eine geänderte Teilplanung für den Zelleschen Weg und den Abschnitt Caspar-David-Friedrich-Straße vorgelegt. Diese sieht insbesondere eine Verbreiterung der Radwege entlang des Zelleschen Weges vor sowie die Einordnung von Fahrradspuren entlang der C.-D.-Friedrich-Straße. Dafür sollen sich Autos, Busse und Straßenbahnen künftig jeweils eine Spur teilen. Zur Entlastung der Kreuzung Wasaplatz soll zudem die Lockwitzer Straße stadteinwärts gesperrt werden. Dies würde Umlenkungen der aktuellen Verkehrsbelegung in den historischen Dorfkern sowie eine noch stärkere Belegung der Heinrich-Zille-Straße bedeuten.

Bereits im Stadtbezirksbeirat Prohlis hat Mario Schmidt, unser Stadtrat vor Ort, erfolgreich einen umfangreichen Ersetzungsantrag durchgebracht. Im Bauausschuss haben wir diesen in modifizierter Form in dieser Woche erneut eingebracht. Kontrovers wurde der Antrag diskutiert, die Verwaltung argumentierte immer wieder mit Verweisen auf Regelwerke und warnte vor einer nicht gegebenen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Wir halten die Vorlage der Verwaltung mit Blick auf die Situation vor Ort für nicht zustimmungsfähig. Die Beratung wurde auf die kommende Sitzung des Bauausschusses vertagt, in der Zwischenzeit soll am Tisch des Baubürgermeisters ein Kompromiss gesucht werden.

Wir sagen: Ja zur Campuslinie, aber Nein zu einem vorprogrammierten Verkehrschaos in Strehlen!

Fraktion vor Ort – Unsere Zuhörtour

Auch in dieser Woche sind unsere ehrenamtlichen Stadträte wieder stadtweit für Sie unterwegs. Ob in Nickern, Blasewitz, Weißer Hirsch oder Pieschen - wir stehen den Dresdnerinnen und Dresdnern an diesem Wochenende wieder Rede und Antwort. Kommunalpolitik lebt von der Arbeit vor Ort und dort sind wir für Sie unterwegs.

Stadtrat Mario Schmidt ist am 27. April 2024 von 10 bis 12 Uhr auf dem Nickerner Platz.

Stadtrat Steffen Kaden steht wie jeden Samstag von 10-12 Uhr auf dem Schillerplatz und wird vor Ort von Peter Krüger unterstützt.

In Pieschen wird Stadtrat Veit Böhm ebenfalls am Samstag von 16-18 Uhr am Elbcenter über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Schauen Sie vorbei und sagen Sie uns, welche Ideen und Wünsche Sie für Ihren Stadtteil haben? Was wollten Sie schon immer mal loswerden?

16. Kalenderwoche >>

Beendigung des Verkehrsversuches am Blauen Wunder

Das Rathaus hat ein Einsehen und beendet das Verkehrsexperiment am Blauen Wunder. Sicherlich überzeugte die erfasste Datenlage wohl die Planer, den Verkehrsversuch nicht fortführen zu wollen und zu müssen.

Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher:
"Die Auswirkungen des Verkehrsversuches sind klar abzulesen. Jeder weitere Tag, der bis zum 28. April verstreicht, strapaziert die Verkehrsteilnehmer unnötig. Jetzt gilt es, die Ergebnisse auszuwerten und daraus zu lernen. Eine Lehre wird sicherlich sein, dass es für jeglichen Versuch auch eine schnelle Exitstrategie geben muss. Die Verzögerungen beim Rückbau der experimentellen Verkehrsanordnung sind unprofessionell.“

Die öffentliche Anhörung zum Verkehrsversuch und insbesondere zu den Vorgängen im Vorfeld wird am 02.05.2024 um 16:00 Uhr im Plenarsaal Rathaus stattfinden. >> Zum Bericht

Eilantrag zur Wasserskianlage Kiessee Leuben

Die Behandlung unseres Eilantrages wurde vom Oberbürgermeister abgelehnt. Zwar wurde in der Stadtratssitzung mitgeteilt, dass die Baugenehmigung am heutigen Tag erteilt wurde, über eine Duldung des Weiterbetriebes des Servicebereiches fiel kein Wort. Konkret heißt das aktuell, dass erst nach Abschluss der Baumaßnahmen / Verlegung des Servicebereiches um 70 Meter, eine Wiederinbetriebnahme möglich ist.

Dazu Heike Ahnert: "So werden die Dresdnerinnen und Dresdner noch bis zum Sommer auf die Nutzung der Wasserski- und Wakeboardanlage warten müssen. Das ist inakzeptabel und vermeidbar. Die Wasserskianlage muss als Freizeitangebot gesichert werden. Ich erwarte hier von der Stadtverwaltung noch ein entsprechendes Entgegenkommen. Wir wollen, dass der OB alle Maßnahmen ergreift, um den Betrieb der Wasserski- und Wakeboard-Anlage im Kiessee Leuben umgehend zu ermöglichen, um die Saison 2024 noch zu retten." >> Zum Bericht

Aktuelle Fragestunde der Stadträte

Der Stadtrat hat im aktuellen Doppelhaushalt 7,5 Mio. Euro für ein Schwarzdeckenprogramm zur Sanierung und Instandsetzung besonders sanierungsbedürftiger Straßen zur Verfügung gestellt. Wir wollten wissen:

• Wie ist der Umsetzungsstand dieses Programms? / Welche Straßen konnten bislang saniert werden, welcher harren noch einer Sanierung?
• Welche Gesamtmittel stehen im aktuellen Doppelhaushalt für Straßensanierung und -instandhaltung zur Verfügung, wie viele werden es nach derzeitigem Stand der Haushaltsaufstellung für 2025 und 2026 sein?

Die Antwort wird uns noch schriftlich zugehen und dann hier veröffentlich. Kurz gesagt, die Umsetzung ist ernüchternd und die Pläne für 2025/26 sehr vage. Wir werden hier weiter auf Investitionen drängen, der Sanierungsstau auf städtischen Straßen und Wegen ist beträchtlich, der Bedarf hoch. Die Stadt muss jetzt vor allem endlich die Planungen zügig vorantreiben.

Einführung einer Bezahlkarte

Auch in Dresden wollen wir schnellstmöglich die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Wie einfach das geht, haben wir mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP der Sozialbürgermeisterin (LINKE) gezeigt.

Unser Weg ist unkompliziert & rechtssicher sowie schnell & reibungslos auf die Bundeskarte zu überführen. Das haben uns zahlreiche Experten bestätigt. Dafür sollen schätzungsweise 100.000 – 200.000 Euro aus den bereitgestellten zusätzlichen 82 Mio. Euro für den Bereich Asyl verwendet werden - hier werden die hohen Kosten für die Hotels und die Bewachung nicht mehr benötigt.

In allen sächsischen Landkreisen wird die Karte schrittweise eingeführt, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und abzusichern, dass das Geld für den Lebensunterhalt verwendet wird, anstatt Schleuser zu finanzieren.

Wir fordern, diesen Weg auch für Dresden und schnellstmöglich mit der Bezahlkarte an den Start zu bringen – auch wenn der Stadtrat darüber nicht entscheiden konnte.

Es ist eine Farce, dass wir monatelang über die Bezahlkarte diskutieren und dann die Landesdirektion die erneute Beschlussfassung stoppt, weil der Stadtrat sich damit in dieser Weise nicht befassen dürfte. Davon ist im Widerspruch keine Rede. Da ist noch viel zu klären. Fakt ist: Was alle Landkreise können, kann Dresden auch! Und das fordern wir ein.

Satzung über den Klimabeirat

Die aktuelle Diskussion und die Abstimmung um den Klimabeirat zeigen, dass es den Grünen leider nicht um die Sache geht. Hier wird jetzt ein Beirat mit einer Satzung ausgestattet, der in seinen Entscheidungen den finanziellen Kostenaspekt nicht beachten muss.
Als CDU-Fraktion sind wir es den Dresdnerinnen und Dresdnern aber schuldig, jegliche Entscheidungen auch hinsichtlich der auf die Bürger umzulegenden Kosten zu betrachten.

Jetzt hat eine linke Stadtratsmehrheit unsere Bedenken überstimmt. Entgegen bisherigen Absprachen sind unsere Forderungen in den Beschlussvorlagen nicht enthalten. Daher von uns ein klares Nein zur nun beschlossenen Satzung.

Kultur- und Nachbarschaftszentren

Bereits im Kulturausschuss haben wir uns mit der Mittelvergabe für die Kultur- und Nachbarschaftszentren kritisch auseinandergesetzt. Im Stadtrat bewies jetzt eine linke Stadtratsmehrheit erneut, dass der städtische Haushalt zum Selbstbedienungsladen verkommt. Die Qualitäts-Musikschulen finanziell zu unterstützen, wurde von Rot-Rot-Grün – und überraschend von FDP – abgelehnt.

Die Mittel aus der Förderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren sollen stattdessen weiter unreflektiert und ungehindert in Vereine fließen, die darüber hinaus bereits eine hohe institutionelle Förderung in Größenordnungen bekommen.

Wir wollten ein Teil der Gelder in die freien Musikschulen geben. Schließlich betreuen diese Freien Träger rund 25 Prozent der Dresdner Musikschüler. Und das in den Stadtgebieten, die vom Heinrich-Schütz-Konservatorium (HSKD) nicht bedient werden. Unser Vorschlag fand keine Mehrheit. Auch, weil die FDP gegen uns und stattdessen mit rot-rot-grün stimmte.

15. Kalenderwoche >>

Grüne "Verkehrspolitik" - ein rotes Tuch für die Dresdner

Die gravierenden verkehrlichen Fehleinschätzungen von Bürgermeister Kühn haben zu chaotischen Zuständen im Dresdner Osten geführt. Es ist ein Scheitern mit Ansage, vor dem die CDU-Fraktion immer gewarnt hat. Wir haben daher einen Eilantrag für den nächsten Stadtrat gestellt, der den Oberbürgermeister auffordert, den Verkehrsversuch unverzüglich zu beenden. >>> Zum Beitrag

Ebenso reagiert die CDU-Fraktion mit Unverständnis auf die vorschnelle Ankündigung der Stadt Dresden, dass die Große Meißner Straße und Köpckestraße in Neustadt zum Boulevard werden sollen. Unsere Stadträte sind aktuell vor Ort unterwegs, um die Anwohner über die Wettbewerbsergebnisse und Prüfaufträge zum „Königsufer/Neustädter Markt“ sowie die möglichen Varianten zu informieren. Der zuständige Fachausschuss sowie der Stadtbezirksbeirat in Neustadt werden sich erst in den kommenden Wochen mit der Vorlage befassen, bevor der Stadtrat frühestens im Juni eine Entscheidung fällt. >>> Zum Beitrag

14. Kalenderwoche >>

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

Gerade beim Schutz unserer schwächsten Verkehrsteilnehmer sehen wir in der Verkehrserziehung Verbesserungspotential. Verkehrsgärten sind Erlebnisbereiche, quasi Verkehrs­er­ziehung zum Anfassen und Auspro­bieren. Ob auf Bobbycars, Lauf- oder Fahrrädern - auf Übungsplätzen lernen Kinder auf spiele­rische Weise das richtige Verhalten im Straßen­verkehr und können selbst aktiv werden.

Um für Schulkinder das Angebot an öffentlichen Fahrradübungsplätzen und Verkehrsgärten zu erweitern, wollen wir in der Johannstadt die Bauleitplanung für den Bereich Marschnerstraße / Canalettostraße aktualisieren. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, damit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften bis zum 30.06.2024 für einen neuen Bebauungsplan ein Aufstellungsbeschluss vorgelegt wird, der die aktuellen Entwicklungen und Rahmenbedingungen sowie die neuen Entwicklungsziele eines neuen Bebauungsplans innerhalb des Plangebiets für den Bebauungsplan Nr. 3037, Dresden-Altstadt II Nr. 31 berücksichtigt.

Hierbei soll insbesondere die Entwicklung eines Fahrradübungsplatzes/Verkehrsgartens für Schulkinder, sowie von zusätzlichen Spiel- und Freizeitflächen im Vordergrund stehen. Gleichzeitig wollen wir, dass den mikroklimatischen Bedingungen im Plangebiet (laut Klimafunktionskarte: mittel bis stark überwärmtes Gebiet) durch geeignete Maßnahmen Rechnung getragen wird.

13. Kalenderwoche >>

Kulturausschuss: Kultur- und Nachbarschaftszentren

In der Sitzung des Kulturausschusses am 26.03.2024 stand beschließend die Vorlage zur „Förderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren (Vierter Umsetzungsschritt)“ auf der Tagesordnung.Gegenstand der Vorlage war die Fortführung begonnener Projekte, u.a. das Projekt Villa Akazienhof in Dresden-Gruna. In der 1. Lesung der Vorlage hatten wir die Verwaltung gebeten, uns frühzeitig vor der beschließenden Sitzung eine Übersicht der bisher vorliegenden Abrechnungen zu den Kultur- und Nachbarschaftszentren zukommen zu lassen. Denn wir wollten uns gern ein Bild davon machen, wie diese Projekte angelaufen sind. Oder anders gesagt: Wie die investierten öffentlichen Gelder verwendet werden. Diese Zuarbeit erfolgte – sehr umfangreich – am Vormittag der entscheidenden Sitzung. Deutlich zu spät, um ernsthaft von einem ehrenamtlichen Stadtrat zu erwarten, sich diese Unterlagen durchzusehen.

Daraufhin hat unser kulturpolitischer Sprecher in der Sitzung eine Vertagung der Vorlage beantragt. Unter Verweis auf die Dringlichkeit, die freien Träger müssten schließlich Personal bezahlen und in Vorleistungen gehen, bat die Verwaltung um eine Entscheidung in dieser Sitzung. Da absehbar war, dass die rot-rot-grüne Mehrheit (inkl. Dissidenten) die Vorlage in unveränderter Form beschlossen hätte, blieb nur noch die Hebung in den Stadtrat. Damit ist die Entscheidung um zwei Wochen vertagt und die Würfel fallen im Stadtrat am 18. April. Bis dahin ist dann auch genügend Zeit, um die Zuarbeit durchzuarbeiten und offene Fragen zu klären.

Bauausschuss: Gewerbegebiet Rossendorf - Robotron-Kantine - Semperoper - Campuslinie

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03.2024 den Weg für die weitere Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet Rossendorf freigemacht. Die Investitionsvorhaben im Umfeld des Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf haben ein geplantes Gesamtvolumen von circa 120 Millionen Euro. Entsprechend dem Betriebsfortschritt wird mit einem Aufbau von bis zu 190 Arbeitsplätzen gerechnet.

Nach der bekanntgewordenen Großspende der Familie Arnhold hat die Verwaltung zum Erwerb der Robotron-Kantine eine neue Vorlage erarbeitet. Mit den Spendern wurde vereinbart, dass die Spende von insgesamt 1,9 Millionen Euro zweckgebunden eingesetzt werden soll. Ein Teil soll für eine erste Teilsanierung der ehemaligen Robotron-Kantine genutzt werden. Das Kunsthaus Dresden soll zeitnah in die Robotron-Kantine umziehen und dort künftig gemeinsam mit der OSTRALE eine neue Heimat finden. Das bisherige Kunsthaus Dresden in der Rähnitzgasse (neben dem früheren CDU-Haus) soll in ein „Haus der Brücke“ umgenutzt werden, hier sollen nach dem Willen der Spender künftig Migrantenorganisationen ihren Sitz haben und eine Art internationales Kulturzentrum betreiben. Die Gesamtsanierung der Robotron-Kantine soll in mehreren Teilschritten erfolgen, die Kosten belaufen sich auf ca. 9 Mio. Euro. Einen Teil davon soll ein Bundesförderprogramm decken, für welches sich die Stadt noch im April bewerben wird.

Die auch öffentlich groß und breit diskutierte Erweiterung der Semperoper-Funktionsgebäude am Rande des Zwingerparks soll zeitnah durch Baurecht abgesichert werden. Die Ergänzungssatzung wurde im Ausschuss vorgestellt, diese wird nach erfolgter Mitberatung zeitnah auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.

Außerdem wurden die Vorlagen zur Umplanung der Campuslinie zwischen Zellescher Weg und Wasaplatz sowie die Fortschreibung des Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes für die Erschließung des Fernsehturms vorgestellt. Dazu folgen in den kommenden Wochen die öffentlichen Beratungen in den Stadtbezirksbeiräten sowie Ortschaftsräten.

Verkehrsausschuss: Neuländer Straße - Verkehrsversuche

In der von der CDU-Fraktion angeregte Bürgerveranstaltung zu den geplanten Baumaßnahmen an der Neuländer Straße, wurden von den betroffenen Anwohnern, insbesondere zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen, Verbesserungsvorschläge unterbreitet und konkrete kritische Anmerkungen gemacht. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen zu wenig Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und gegen die ungeklärte zukünftige Situation im ruhenden Verkehr. Außerdem wurde die Problematik von Verstopfung der Straßeneinläufe durch Schmutzeinträge aus den angrenzenden Waldbereichen sowie einer fehlenden Planung für Fernwärmeanbindung angesprochen. Wir haben daher einen interfraktionellen Antrag eingebracht, der seitens des Ausschusses mehrheitlich befürwortet und beschlossen worden ist.

Wir haben somit die Verwaltung beauftragt, die vorgenommene Kritik bei den weiteren Planungen, so weit als möglich, zu berücksichtigen und darüber entsprechend zu informieren.

Stadtweit häufen sich in diesem Jahr die durchzuführenden Verkehrsversuche. Diese haben in der Verkehrsplanung durchaus ihre Berechtigung. Nicht alles lässt sich anhand von Simulationen berechnen und darstellen.
Unangemessen ist das Vorgehen von Baubürgermeister Kühn (Grüne) aber dahingehend, dass sich die Verwaltung bei der Festsetzung von Verkehrsversuchen immer wieder in Alleingängen versucht. Dabei sind die entsprechenden Gremien vorhanden, um bereits im Vorfeld strittige Punkte mit den Vertretern des Stadtrates zu erörtern.
Während der Wegfall einer Fahrspur an der Kesselsdorfer Straße zugunsten eines Radweges von uns entspannt gesehen wird, sehen wir in anderen Fällen sehr wohl die Problematik. Dazu unser Verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm:

"Wenn man wie an der Kesselsdorfer Straße zwei vergleichbar gute Varianten hat, wie es funktionieren kann, ist es richtig, dies zu testen. Aber den Radweg auf der Carolabrücke als Verkehrsversuch vor die geplante Sanierung zu ziehen, ergibt keinen Sinn. Während des anschließenden Baus muss der Rad- und Fußverkehr umgeleitet werden. Wozu soll dieser Test gut sein?

Bereits die Simulation für den Radweg auf dem Blauen Wunder hat gezeigt, dass Busse bis zu zwölf Minuten Zeitverlust haben werden. Daher sind wir auch hier gegen diesen Versuch.
Der im April durchgeführte Versuch am Flügelweg wird absehbar dazu führen, dass sich der Verkehr bis Übigau staut. Eine Crux, denn wenn wir tatsächlich weniger Verkehr in der Innenstadt haben wollen, muss die Westumfahrung attraktiv sein - also die Flügelwegbrücke und die Nossener Brücke."

Aufgabe eines Bau- und Verkehrsbürgermeisters sollte ein funktionierender und reibungsloser Stadtverkehr sein. Fehlentwicklungen sollten mit attraktiven Angeboten entgegengewirkt werden, nicht mit immer neuen Einschränkungen und Verboten. Wer Verkehr aus der Innenstadt heraushalten will, muss ihn flüssig drumherum leiten. Wer die Nutzer bereits am Stadtrand vom MIV auf den ÖPNV bringen will, muss akzeptable Alternativen anbieten.

Erläuterung zum Abstimmungsverhalten

Zur 60. Stadtratssitzung dieser Wahlperiode standen drei Punkte mit Bezug zu asylrechtlichen Themen auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Dies waren eine Aktuelle Stunde zum Thema „Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber“ und ein gleichlautender Antrag jeweils von der AfD-Fraktion, sowie ein Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum „Sicheren Hafen“ von der CDU-Fraktion.

Dieser Antrag zum „Sicheren Hafen“ stammt aus dem März 2023, der zum ersten Mal im Mai 2023 im Stadtrat zur Entscheidung anstand. Aufgrund eines inhaltlich gegenteiligen Beschlusses des Rates zur Vorlage V20282/23 in der gleichen Sitzung konnte der Antrag erst im November 2023 wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Seither wurde er aufgrund Zeitmangels immer wieder vertagt.

Wir haben im November 2023 den Antrag zum „Sicheren Hafen“ auf den aktuellen Stand der politischen Diskussion gebracht und (u.a.) als Beschlusspunkt ergänzt, die Einführung einer Bezahlkarte auf Bundesebene auch als Stadt Dresden zu unterstützen. Diese bundeseinheitliche Lösung wäre nach wie vor unsere Vorzugslösung, allerdings ist nicht absehbar, ob, und wenn ja, wann, diese kommt.

Unterdessen haben die uns umgebenden sächsischen Landkreise angekündigt, eine solche Bezahlkarte in Eigenregie einzuführen. Die Stadt Dresden wäre damit faktisch eine Insel, in der weiterhin die Leistungen in bar ausgezahlt würden, während das Umland Bezahlkarten ausgibt.

Die Sozialbürgermeisterin hat im Zuge der Diskussion zur Entscheidung der Landkreise angekündigt, in Dresden eine solche Karte nicht verwaltungsseitig einführen zu wollen (wie z.B. in Leipzig), da die Kosten zu hoch seien.

Die Beantragung einer aktuellen Stunde durch die AfD-Fraktion zum Thema Bezahlkarte führte dazu, dass ihr diesbezüglicher Antrag hinter dieser Aktuellen Stunde (also zu Beginn der Tagesordnung) eingeordnet wurde. Unser Ansinnen, unseren eigenen Antrag zu diesem Thema daran anzukoppeln, wurde durch den Oberbürgermeister im Ältestenrat abgelehnt, obwohl es sonst übliche Praxis ist, Anträge mit ähnlicher Zielstellung gemeinsam zu behandeln. Unser Geschäftsordnungsantrag im Rahmen der Tagesordnungsdebatte, den seit November immer wieder vertagten Antrag vorzuziehen, wurde mit 33 Ja- zu 33 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit stand am Donnerstag nur noch der Antrag der AfD-Fraktion zur Entscheidung. Dass der Antrag zum „Sicheren Hafen“ aufgrund der Überfüllung der Tagesordnung erneut nicht aufgerufen werden kann, war sehr wahrscheinlich.

Die Fraktion hatte also zu entscheiden, ob sie das Ziel der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ablehnen will, weil der Einreicher dieses Beschlussvorschlags die AfD-Fraktion ist, oder nicht. Eine Ablehnung hätte zu Folge gehabt, dass wir unseren eigenen Antrag, zumindest was den Bereich Bezahlkarte angeht, in den kommenden sechs Monaten nicht mehr hätten aufrufen dürfen. Die Fraktion hat daher entschieden, in dieser Sachfrage dem AfD-Antrag zuzustimmen.

12. Kalenderwoche >>

60. Stadtratssitzung vom Donnerstag, 21. März 2024 und Freitag, 22. März 2024

TOP 3 Einführung einer Bezahlkarte

Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2023 in einem eigenen Antrag die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte gefordert. Eine Abstimmung zu diesem Antrag wurde seither immer wieder verschoben. Unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann legt im Stadtrat die Notwendigkeit der baldigen Einführung dar. Während die SPD und die Grünen auf Bundesebene bereits die Problemlagen der Kommunen erkannt hatten und die Bezahlkarte einführen wollen, ist es absolut unverständlich, dass deren Fraktionen auf kommunaler Ebene nicht in der Lage sind, diese notwendigen Realitäten ebenfalls zu erfassen und darauf zu reagieren.

Zu Beginn der Stadtratssitzung vom 21. März 2024 wurde eine Vorverlegung des entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt. Ziel war es, den CDU-Antrag im Zusammenhang mit der aktuellen Stunde zum Thema „Bezahlkarte“ zur Abstimmung bringen. Eine bis dato noch bestehende Stadtratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Dissidenten hat dies jedoch abgelehnt. Die damit eigens für SPD, Grünen und Linken gebaute Brücke wurde von diesen mit Wumms eingerissen.

In Folge eines nicht mehr zeitnah zur Abstimmung stehenden CDU-Antrages, folgte die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einem inhaltlich ebenfalls mit der Materie (Einführung einer Bezahlkarte) befassten Antrages. Für diesen fand sich (inzwischen) eine Mehrheit im Stadtrat.

Mit diesem Abstimmverhalten setzt die CDU-Stadtratsfraktion auf kommunaler Ebene die Bemühungen / Forderungen der Bundespartei zur zeitnahen Einführung einer Bezahlkarte um. Dies entspricht auch dem Kommunalwahlprogramm des Dresdner CDU-Kreisverbandes. Eine Ablehnung des vorliegenden Antrages hätte die Glaubwürdigkeit der CDU vor Ort erheblich beschädigt.

TOP 5 TSMC-Ansiedlung

Die Ansiedlung von TSMC birgt Chancen und Herausforderungen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden weist zurecht darauf hin, dass der nächste Stadtrat diesen Herausforderungen Rechnung tragen muss. So fordert die CDU-Fraktion in den kommenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 die Einrichtung eines Fonds zum Flächenankauf. Wir müssen von städtischer Seite diese positive Entwicklung weiterhin aktiv begleiten. Dazu müssen wir für große und kleine Unternehmen gleichermaßen Entwicklungsmöglichkeiten bereithalten.

TOP 6-8 Gewerbeansiedlungen

Wie bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, fand unser Antrag auch im Stadtrat eine breite Mehrheit. Großansiedlungen sollen eine positive Auswirkung auf lokale Klein- und Mittelunternehmen entfalten. Daher ist es unsere Verantwortung, nicht nur die Förderung strategisch wichtiger Industrieunternehmen zu verfolgen, sondern auch optimale Entwicklungsbedingungen für alle anderen Unternehmen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Angebot an Gewerbeflächen und qualifizierten Fachkräften.

In unserem Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2022 haben wir den Fokus bereits auf die verstärkte Kooperation mit dem Umland im Bereich der Gewerbeflächenentwicklung gelegt. Nun möchten wir einen Bericht über die bisher umgesetzten Aktivitäten erhalten.

Parallel dazu beabsichtigen wir, die beiden Konzepte zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte in der Landeshauptstadt Dresden sowie zur Fachkräftesicherungsstrategie weiterzuentwickeln und umzusetzen.

TOP 10 FVB Verlustausgleich

Beim Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden, der Technische Werke Dresden GmbH und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG geht weniger um die Höhe des Verlustausgleichs der Dresdner Verkehrsbetriebe AG, vielmehr muss das Verfahren und der Umgang mit ihnen geklärt werden, stellt unser finanzpolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger klar.

Mit dem Bekenntnis zu einem leistungsstarken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Dresden geht auch ein tiefer Einschnitt in den städtischen Etat einher. Von 19,1 Millionen Euro Verlustausgleich für die Stadt gehen die DVB in ihrem Wirtschaftsplan für dieses Jahr aus. Nächstes Jahr werden es schon 23,4 Millionen Euro sein und die beiden Folgejahre jeweils 25,5 Millionen.

Die CDU-Fraktion steht deshalb im regen Austausch mit den DVB, um im Sinne der Nutzer bestmögliche Ergebnisse zu erreichen und Angebote zu schaffen. Im Stadtrat haben wir daher stets dafür gekämpft, dass es zu keinem unkontrollierten Zuwachs an Aufgaben und Kosten kommt. Wir werden uns auch in Zukunft den Wirtschaftsplan der DVB sehr genau anschauen, damit der städtische Haushalt nicht überstrapaziert wird.

Weitere 55 Millionen Euro Verlustausgleich im Jahr zahlt der städtische Konzern Technische Werke Dresden (TWD) vor allem aus den Gewinnen des Versorgungsunternehmens Sachsen Energie.

TOP 11 FVB Altverbindlichkeiten

Die Übernahme der Altverbindlichkeiten waren ganz sicher kein guter Tag für die zukünftige Haushaltslage der Stadt Dresden. Wir nehmen uns mit der Entscheidung und Übernahme der Altschulden für die Zukunft viel Handlungsspielraum. Die Stadt übernimmt Altverbindlichkeiten von DVB und Bädern in Höhe von rund 65 Millionen Euro. Zehn Jahre lang werden aus dem städtischen Haushalt 6,8 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden kommen.

TOP 12 Wohnen in Dresden (WID)

Der Stadtrat beschloss eine anteilige Finanzierung von Wohnbauvorhaben der WID Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG durch die Landeshauptstadt Dresden. Damit bekommt die Stadt jetzt ihr eigenes kleines Förderprogramm für den Bau von Sozialwohnungen. Die 1,7 Millionen Euro werden eingesetzt, um 54 Wohnungen fertigzustellen. Aus unserer Sicht ist das ursprünglich vorgetragene Projekt WID absehbar gescheitert. Über die Einlage von Grundstücken hinaus, belastet jetzt die WID den städtischen Haushalt. Wir haben aber mit einem Ergänzungsantrag sichergestellt, dass die aus dem Sporthaushalt genommen Mittel im nächsten Haushalt wieder und -zwar zusätzlich – zurückgeführt werden.

TOP 15+16 Straßenkunst

Dresden hat (wieder) eine gültige Straßenkunst-Satzung! Die Vorlage der Verwaltung ist ein Kompromiss. Im Bauausschuss hatten wir noch erfolgreich die Hauptstraße zum verstärkerfreien Bereich gemacht, das fand heute im Stadtrat auf Antrag der SPD leider keine Mehrheit mehr.

Das Verstärkerverbot kommt nun wenigstens in den sensibelsten Bereichen, einige kritische Spielorte werden gestrichen. Außerdem gibt es künftig eine Mittagspause und damit Erholung für die Ohren.

Auch wenn wir als CDU uns immer für ein vollständiges Verstärkerverbot eingesetzt haben: Ich bin mit dem Kompromiss zufrieden und hoffe, dass die neue Satzung etwas länger gültig bleibt als ihre Vorgängerfassungen.

TOP 17.1 Skatekonzept

Skaten ist eine Sportart, die sich seit Jahren großer Beliebtheit erfreut und sich in den vergangenen Jahren von einer Trendsportart zu einer etablierten Sportart entwickelt hat. Daher gilt es die entsprechenden Bedarfe der Skateszene in Dresden so auszurichten, dass Skaterinnen und Skater optimale Bedingungen vorfinden.

Mit unseren Vorschlägen und Ergänzungen zum Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden (Skatekonzept Dresden) haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, die Vorschläge aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und nach Möglichkeit im Konzept zu ergänzen.

TOP 17.3 Flächenkauf am Alten Leipziger Bahnhof:

Am Donnerstag wurde das Wettbewerbsverfahren zum Alten Leipziger Bahnhof abgeschlossen. Jetzt muss aller Voraussicht nach aufgrund der schwierigen Eigentümerverhältnisse ein Umlegungsverfahren durchgeführt werden, ansonsten passiert auf dem Areal gar nichts. In dieses Verfahren greifen wir (schon gar nicht ohne Deckungsquelle, wie es die SPD vorschlägt) nicht durch Grundstückskäufe ein.

Die SPD beklagt, es würde nur durch die WID eine Durchmischung des Quartiers geben. Richtig ist aber: Die WID würde nur Sozialwohnungen bauen, nix mit Durchmischung. Eine Durchmischung gibt es einzig und allein bei Berücksichtigung des Kooperativen Baulandmodells, welches eine Sozialbauquote vorgibt. Insofern war es nur konsequent, dass der SPD- Antrag abgelehnt wurde. Dieser sah vor, die Stadt mit den Verhandlungen zum Ankauf von Privatflächen auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs zu beauftragen.

Der Siegerentwurf überzeugt uns nicht. Er hat städtebaulich zwar durchaus Qualitäten, wird jedoch in der Entwurfsfassung kaum zu realisieren sein. Wichtige Wegebeziehungen sind nicht darstellbar, die Interessen der Unterschiedlichen Eigentümer auf dem Areal müssen ausgeglichen werden. Das geht nur über ein Umlegungsverfahren. Der Traum des grünen Bürgermeisters, dass bei einigen Teilprojekten vielleicht schon 2025 Baubeginn sein könnte, wird nicht wahr werden. Im nächsten Schritt soll der Stadtrat den Siegerentwurf als Grundlage für die weitere Bearbeitung bestätigen, die entsprechende Vorlage ist bereits im Geschäftsgang. Schon hier erwarte unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bau eine intensive Diskussion in den politischen Gremien, denn bei den politischen Vertretern in der Jury (von den Grünen abgesehen) fand der Entwurf keine Zustimmung als Siegerentwurf. Die weitere Entwicklung ist also offen.

TOP 17.13 PSW Cossebaude

TOP 17.4 Grundsteuerreform

Die CDU-Fraktion hat die Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen in Umsetzung der Grundsteuerreform im Dresdner Stadtrat durchgesetzt. Denn direkt oder über die Miete umgelegt, wirkt ab 01.01.2025 die neue Grundsteuer. Das führt zwangsläufig dazu, dass die individuell zu zahlende Grundsteuer von der bisherigen Höhe nach oben oder unten abweichen kann. Die angespannte Haushaltslage und die in allen Bereichen steigenden Kosten dürfen einen Griff in die Taschen der Dresdner nicht begründen.

Wir haben mit unserer Initiative den Oberbürgermeister zugleich aufgefordert, im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 in unveränderter Höhe vorzusehen und die Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anzupassen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Peter Joachim Krüger warnt vor einem Griff in die Taschen der Dresdner: "Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage und der in allen Bereichen steigenden Kosten soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Grundstückseigentümer und Mieter nicht zusätzlich zu belasten."

TOP 30 Supercup Frauenfußball

TOP 17.5 Leistungssport

TOP 17.7 Verkehrsversuch Blaues Wunder

Kurz und knapp: Der Antrag von CDU, FDP und FW/FB landete in einem Patt von 32 gegen 32 Stimmen, Hilbert stimmte mit „Nein“ ab und nimmt damit das aus unserer Sicht inakzeptable Vorgehen von Baubürgermeister Kühn in Schutz.

Top 17.8 Ü18-Party

TOP 17.10 Aufhebung Sicherer Hafen

Dresden muss ein sicherer Ort für jedermann sein, aber eben kein Ankunftsort für alle. Wir wollen, dass auch Dresden erklärt: die Zahl der Asylbewerber ist zu reduzieren und die illegale Migration ist mit den europäischen Partnern zu verhindern. Dazu gehört auch, dass Anreize für Asylbewerber zu reduzieren und konsequente Maßnahmen gegen die illegale Migration umzusetzen sind. Dass es so nicht weitergehen kann, darauf haben wir bereits im März 2023 hingewiesen. Die Kapazitäten sind erschöpft – nicht nur finanziell. Es fehlt an Plätzen und Personal. Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die illegale Migration vorgehen. So kann es nicht weitergehen!

Gerade angesichts des Finanzdesasters der im Bund regierenden Ampel-Parteien ist zu befürchten, dass die Kommunen im Chaos und Streit der Ampel vergessen werden. Umso wichtiger ist es, ein klares Signal zu setzen, damit die Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik umsteuert.

Auch Rot-Rot-Grün im Stadtrat muss endlich die Realität anerkennen. Das heißt: Dresden kann nicht einmal die Menschen unterbringen oder integrieren, die wir nach regulärem Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Deshalb ist es richtig, die Deklaration, die Dresden zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um unbegrenzt Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, aufzuheben.

Verleihung der Ehrenmünze der LHD

Die Ehrenmünze als dritthöchste Auszeichnung der Landeshauptstadt Dresden würdigt verdienstvolle Personen, die sich ehrenamtlich in besonderer Weise für die Landeshauptstadt Dresden engagieren. Heute fand zum dritten Mal die Verleihung der Ehrenmünze der Landeshauptstadt Dresden statt. Sie wurde in den Kategorien Sport/Katastrophenschutz, Kultur/interkulturelle Bildung und Gesellschaft vergeben.

Dazu unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Dietze: „Dem Engagement der Nominierten und Preisträger gilt meine Hochachtung. Persönlich freue ich mich über die Verleihung der Medaille an Frau Dr. Sonja Koch vom Schulmuseum. Mir noch bestens bekannt aus meiner Lehramtszeit.“

Dresden wird BUGA

Die Entscheidung ist gefallen. Dresden wird die Bundesgartenschau 2033 ausrichten. Die Stadt hat nun den Zuschlag für das Groß-Event erhalten. Wir stehen bereit und werden die Planungen auch weiterhin positiv und konstruktiv begleiten.

Dazu unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bau sowie Mitglied im BUGA-Beirat, Stadtrat Mario Schmidt: "Die BUGA kommt! Zumindest haben wir den Zuschlag für das Jahr 2033 erhalten. Doch es ist noch ein langer Weg, wir laufen jetzt gerade erst los. Insbesondere für den Dresdner Süden und Südosten birgt die BUGA unheimliches Potenzial. Wir sollten es nutzen und den weiteren Prozess aktiv begleiten. Ich freue mich drauf!"

(Die Beiträge werden fortlaufend aktualisiert.)

11. Kalenderwoche >>

Stadträte entscheiden und die Verwaltung setzt es dann um - so ist normalerweise das Prinzip. Es ist oftmals schon ein hartes Ringen um die jeweiligen Anträge und Stadtratsbeschlüsse.
Ein Ärgernis, mit dem wir im Anschluss zu kämpfen haben, ist die mangelhafte Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung. Da werden vorrangig dann (alte) Stadtratsbeschlüsse umgesetzt, wenn diese in den Duktus rot-rot-grüner Politik passen. Anderes bleibt ggfs. lange liegen, damit die Zeit darüber hinweggehen kann. Oder wird als Alibi genutzt, um in Nacht- und Nebel-Aktionen vollendete Tatsachen zu schaffen.
In Dresden wird die Liste somit immer länger. Mehr als 400 nicht erfüllte Stadtratsbeschlüsse stehen im Raum. Mit jeder Stadtratssitzung kommen neue hinzu.
Wir erwarten in Zukunft, dass die Stadtverwaltung zuvorderst Pflichtaufgaben und Aufträge des Stadtrates abarbeitet, bevor wieder freiwillige (ausgedachte) Aufgaben in Angriff genommen werden.

Sportausschuss: Sportpark Ostra mit Verstärkung im Management
Der Sportpark Ostra ist ein Juwel, das erst noch im Entstehen ist. Mit dem Steyer-Stadion und dem Sportpark im Herzen der Stadt habe Dresden ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in ganz Deutschland. Diesen zu vermarkten, zu gestalten und diese Vision jetzt voranzutreiben bekommt einen ganz besonderen Charme mit dem Namen Ralf Minge. Er wird neuer Abteilungsleiter des Sportparks.

Dazu unsere sportpolitische Sprecherin Anke Wagner: „Ralf Minge ist ein Mann des Sports durch und durch. Er hat einen deutschlandweit bekannten Namen. Es ist bemerkenswert, dass er aus seiner bisherigen Fußball-Laufbahn heraustritt und ein visionäres Großprojekt sportartenübergreifend begleiten und vorantreiben wird".

Neben Minge gibt es eine weitere personelle Verstärkung: Rico Gottwald, der bisherige Geschäftsführer des Basketballklubs Dresden Titans, soll – ebenfalls ab April – die Leitung des neuen Steyer-Stadions übernehmen.

Verkehrsausschuss: Anhörung zum Verkehrsversuch am Blauen Wunder
Der Termin für den Verkehrsversuch steht. Am 7. April 2024 sollen die Markierungen aufgebracht werden. Die Anhörung, für die wir uns als CDU-Fraktion eingesetzt haben, wurde im Ausschuss beschlossen.

Unser verkehrspolitische Sprecher Veit Böhm plädierte auf eine umfangreiche Anhörung zum Verkehrsversuch am Schillerplatz – und erhielt eine Mehrheit. Denn nach der Akteneinsicht sind einige drängende Fragen aufgekommen. Dresdner Bürger haben ein Recht auf Fakten und Tatsachen. Die Anhörung soll Ende April unter Einbeziehung erster Erkenntnisse aus dem Versuch erfolgen.

Das Thema Verkehrssicherheit ist und bleibt dabei im Ausschuss ein Dauerthema.
Wir setzen als CDU-Fraktion auf Aufklärung, nicht auf Verbote. Dass die Stadt Dresden jetzt endlich eine dringend notwendige Aktion für einen respektvollen Umgang im Straßenverkehr startet, begrüßen wir.

Mit diesem Plakat will die Stadt zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr aufrufen. (Quelle: Stadt Dresden)

Das Plakatmotiv der Aktion zeigt ein und dieselbe Person in unterschiedlichen Situationen - mal als Fußgänger, als Radfahrer und als Autofahrer. Die Person beschimpft sich im Grunde die ganze Zeit selbst, solange sich ihre Rollen gegenseitig Fehlverhalten vorwerfen.

Wir stellen in der aktuell sehr emotional geführten Diskussion immer wieder fest, dass ein „Perspektivwechsel“ oftmals helfen würde, nicht immer auf den eigenen Maximalforderungen zu bestehen, sondern Kompromissbereitschaft zu ermöglichen. Für ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander.

Ausschuss Ordnung und Sicherheit: Bekenntnis zum Grundgesetz nötig
Die CDU-Fraktion hat sich bereits eindeutig zum allgemein als Moscheeneubau bezeichneten Bauvorhaben des Marwa Elsherbiny Zentrums positioniert. Im >Interview mit dem MDR< legen unsere zuständigen Fachpolitiker unser >Standpunkt< dar.
Dazu Fraktionsvize Mirko Göhler: "Wir können nicht zulassen, dass wir inmitten unserer Gesellschaft eine Brutstätte demokratiefeindlichen Gedankenguts haben. Das funktioniert nicht."

Bei der verfassungsschutzrechtlichen Betrachtung geht es letztendlich um den gesamten Verein. Die aktuellen Vereinsmitglieder stützen ihren Vorsitzenden und lassen seit Jahren keine Neumitglieder zu. Wenn lediglich der Vorsitz formal abgegeben (bzw. getauscht) wird, ist das Problem nicht gelöst.

Umweltausschuss/Bildungsausschuss: Dresden blüht allerorten
Der Startschuss für neues Blühwiesenprojekt in Dresden ist gefallen. Die künftige Blühwiese entsteht an der Blasewitzer Straße 86 nahe der Haltestelle Königsheimplatz. Die Grünfläche gehört zum Uniklinikum. Weitere Wiesenflächen im Rahmen des Projektes „Dresden blüht“ werden in den nächsten Wochen beim Siedlerverein Obergorbitz, im Großen Garten und an der Ostra-Allee entstehen. Da freuen wir uns doch sogleich mit. Schließlich geht das Programm auf einen >Antrag der CDU-Fraktion< im Dresdner Stadtrat zurück.

Dazu ein Matthias Dietze: "Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist die Schaffung von Blühwiesen ein kleiner, aber wichtiger Schritt bei der Rettung der Artenvielfalt. Umweltschutz bekommt hier ein klares Handlungsfeld. Ich freue mich, dass die Verwaltung unter Umweltbürgermeisterin Frau Jähnigen (Grüne) jetzt die Umsetzung unseres CDU–Antrages angegangen ist. Gleichwohl vier Jahre zur Umsetzung eines ausfinanzierten Antrages eine beachtliche lange Zeit ist. Ich wünsche dem Verein „Jugend Arbeit Bildung“ viel Erfolg bei der Umsetzung."

Hintergrund: Am 1. September 2023 startete die Stadt ein Förderprogramm, damit in der Stadt noch mehr Blühwiesen entstehen. Private Grundstückseigentümer, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen wurden aufgerufen, sich zu bewerben, um auch auf ihren Freiflächen Blühwiesen anzulegen und Insektenhotels aufzustellen. 70 000 Euro stehen dafür aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung: Steigende Kosten am Elbufer
Wenn im Zuge der von der Stadt favorisierten Neuausschreibung der Konzert- und Filmnächte am Elbufer zukünftig die jährliche Konzessionsabgabe von 35.000 Euro auf über 200.000 Euro steigt, erhält die Stadt auf den ersten Blick zwar mehr Einnahmen, die Kosten werden aber noch weiter steigen. Denn die drastisch gestiegene Konzessionsabgabe wird sicherlich mittels höherer Preise auf die Besucher umlegt.
Der Fokus der neuen Vorlage liegt verdächtig auf den (möglichen) Mehreinnahmen. Da will man wohl stadtseitig gutes Wetter für eine Zustimmung machen und liefert den Stadträten und Dresdnern ein vergiftetes Geschenk.

Dazu unser wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher Steffen Kaden:
„Ganz egal was die Stadtverwaltung jetzt vorlegt: Wir bleiben dabei, dass es keine Vergabe einer Dienstleistungskonzession für Kino und Konzerte am Elbufer braucht. Die Stadt soll die Fläche weiter an die Filmnächte zu einem marküblichen Entgelt vermieten.“

Nach dem Willen der FDP, AfD, Teilen der Bürgerfraktion und den linken Parteien ist das Ende der Filmnächte im Sommer 2025 besiegelt. Es ist schon befremdlich, wie plötzlich jene Fraktionen Bedenken über die Höhe der Konzessionsabgabe äußern, die vorher uneingeschränkt für die Neuausschreibung im Stadtrat gestimmt haben.

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat als einzige Fraktion geschlossen gegen eine Neuausschreibung gestimmt. >Wir wollen die Filmnächte am Elbufer erhalten<.

Bauausschuss: Baumesse zeigt Trends des städtischen Bauens
Die Baumesse HAUS2024 erfreute sich bei den Dresdnerinnen und Dresdnern wieder großer Beliebtheit. Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bau Mario Schmidt hat sich auf der Messe nach den neuesten Trends umgeschaut. Schwerpunkte bei den Ausstellern sind in diesem Jahr Angebote für Heizungen und PV-Anlagen im Rahmen der Fachmesse Energie. Aber auch die für die Weiterentwicklung Dresdens wichtigen Bauträger und Bauunternehmen präsentierten sich und ihre Ideen. Für die CDU-Fraktion steht auch weiterhin im Vordergrund, dass Wohnen und Bauen bezahlbar bleiben muss.

Fraktion vor Ort:
Unsere Stadträte sind auch in dieser Woche wieder mit mehreren Infoständen und Bürgersprechstunden unterwegs. Wir setzen damit unsere seit vielen Jahren durchgeführte Zuhör-Tour stadtweit fort.

Am Samstag, 16.03.2024, steht Stadtrat Peter Krüger von 9 bis 11 Uhr am Seidnitz-Center an der Liebenauer Straße den Dresdnerinnen und Dresdner Rede und Antwort, informiert über die Entwicklungen im Stadtteil und nimmt sich der Probleme vor Ort an.

Mario Schmidt, unser Stadtrat im Dresdner Südosten, startete seine mehrtägige Zuhörtour am Mittwoch, 13. März 2024, von 15 bis 17 Uhr in Prohlis am Jacob-Winter-Platz.
Am 14. März 2024 führte er diese in Strehlen von 10 bis 12 Uhr am Wasaplatz und ab 18.15 Uhr im Siedler- und Vereinsheim Leubnitzer Höhe fort.

Am Samstag, 16. März 2024 steht unser Infostand dann von 10 bis 12 Uhr in Leubnitz-Neuostra auf der Spitzwegstraße/Ecke Neuostra.

10. Kalenderwoche >>

Bauausschuss und Kulturausschuss: Straßenmusik vs. Lärmschutz für Anwohner

Über Straßenkunst wird schon seit Jahren im Rat und in der Bevölkerung heiß diskutiert. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass die Grenze der Musizierfreiheit dort erreicht ist, wo diese Musik zur unzumutbaren Belastung für Anwohner oder Angestellte wird. Die CDU-Fraktion hat daher im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung der entsprechenden Satzung beantragt, zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Standorten auch für weitere Spielorte ein Verstärkerverbot vorzusehen.

Unser Antrag fand im Ausschuss eine Mehrheit, so dass wir nun mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung in die entscheidende Stadtratssitzung gehen. Sollte der Stadtrat dieser Empfehlung zustimmen, wäre das ein großer Gewinn für lärmgeplagte Anwohner.

Verkehrsausschuss: Hohe Parkgebühren belasten Einzelhändler und Gastronomen

Die aktuellen Zahlen über die Einnahmen für gebührenpflichtige Parkplätze der Stadt liegen vor. Sie liegen deutlich unter den Erwartungen, die im städtischen Haushalt für 2023/2024 fixiert sind. Bereits 2022 standen dem Planansatz von 15 Mio. Euro nur Einnahmen von 9,3 Mio. Euro gegenüber. Im Jahr 2023 stiegen die städtischen Einnahmen zwar auf 10,8 Mio. Euro, die Anzahl der Parkvorgänge ging aber deutlich zurück. Dieser Trend mag allen gefallen, die weniger Autos in der (Innen)Stadt sehen wollen, sie gehen aber auch mit einer Stagnation der Besucher und Kunden im innerstädtischen Bereich einher. Händler wie Gastronomen spüren diese wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger. Dennoch hat Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) schon Ende 2022 eine Vorlage erarbeitet, die einen weiteren Anstieg der Parkgebühren vorsieht. Die Vorlage liegt in der Schublade.

Wie haben dazu eine klare Haltung: Wir sehen aktuell weder die Notwendigkeit noch die Zumutbarkeit für eine weitere Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Zonen gegeben. Wer Arbeitskräfte und insbesondere Pendler aus dem Umland gewinnen und den innerstädtischen Handel beleben will, kann nicht gleichzeitig das Parken immer mehr verteuern. Zumal keine neuen P&R Parkplätze gebaut wurden und sogar bestehende, wie in Kaditz, geschliffen werden sollen.

Verkehrsausschuss: Geschützte Radfahrstreifen

Konkret geht es um sogenannte Radfahrstreifen, also Radwege entlang von Straßen, die mittels durchgezogener Linien vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Diese Linien dürfen nicht von Autos überfahren werden. Erst, wenn die Linien unterbrochen oder gestrichelt sind, wird der Radfahrstreifen zum Radschutzstreifen und der gemeinsame Verkehrsraum kann von Fahrzeugen mitbenutzt werden. Dies betrifft vor allem Straßen mit geringe Straßenquerschnitt.

Die Forderung, die Radfahrstreifen sollen zukünftig mit Pollern, baulichen Kanten oder Schwellen von den angrenzenden Fahrbahnen abgetrennt werden, halten wir nur an sehr wenigen Straßen in Dresden für umsetzbar. Autofahrer sollen so vom Überfahren der Linien abgehalten werden.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm:
„Für uns ist eine klare Trennung zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Radverkehr die Vorzugsvariante. Deshalb favorisieren wir, wo es möglich ist, von der Fahrbahn getrennte Radwege wie beispielsweise Hochborde. Was die SPD jetzt vorschlägt, geht nur an sehr breiten Straßen, denn es muss immer gewährleistet sein, dass sich Radfahrer gegenseitig überholen können.“

Das gilt auch für, von manchen so gewünschte, Lastenfahrräder. Bei Radwegpollern ohne ausreichende Wegbreite birgt ansonsten jeder Überholvorgang Verletzungsrisiken und Sturzgefahren.

„Bereits jetzt gilt: Von Autofahrern sind 1,50 Meter Abstand einzuhalten, wenn sie Radfahrer überholen - sonst müssen sie hinter den Radfahrern fahren. Diese Regeln sind eindeutig, dafür braucht es keine Poller.“

Umweltausschuss: das Integrierten Energie- und Klimakonzept (IEK)

Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des IEKK. Allerdings ist der Umgang der Verwaltung mit dem Rat und mit der Bürgerschaft hier, mal wieder, mehr als kritikwürdig.

Im Januar 2020 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Fortschreibung der Klimaschutzziele vorzulegen. Bis zum Februar 2024 brauchte die Umweltbürgermeisterin, diese Fortschreibung in Form des IEK vorzulegen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Stadtrat die Entscheidung über die fast 600-seitige Vorlage bis zum 18. April 2024 fassen soll. Ein Unding. Gerade auch im Hinblick auf die enormen, meist mittelbaren, finanziellen Folgen. Auch fehlt bis zum jetzigen Zeitpunkt eine breitere Beteiligung z.B. von Vertretern der Wohnungswirtschaft oder der Chipindustrie. Gerade dort liegen erhebliche Bedarfe für Wasser, Energie und Wärme.

Wir haben daher in einem ersten Schritt eine Anhörung der maßgeblichen Akteure initiiert. Bereits die erste Sichtung des umfangreichen Konzepts wirft bei uns erhebliche Fragen hinsichtlich der geplanten Restriktionen für den Individualverkehr oder die Freiheit zur Wahl der zukünftigen Wärmequelle auf. Ebenso fordern wir von der Verwaltung ein Offenlegen der Investitions- und Mehrkosten für die nächsten 10 Jahre über alle Bereiche und Beteiligungen der Landeshauptstadt Dresden.

Dass die Verwaltungsspitze im Ausschuss verweigert hat, die Stellungnahmen der Geschäftsbereiche und der städtischen Eigenbetriebe vorzulegen, schürt Misstrauen. Es muss Klarheit über Risiken, Folgewirkungen und vor allem Kosten geben und der Stadtrat muss sich im Interesse der Bürger umfassend informieren können, um verantwortungsvoll zu entscheiden. Wir haben deshalb für alle Bereiche Akteneinsicht beantragt und vorher wird es mit uns keine Befassung des Konzepts geben

9. Kalenderwoche >>

Aktuelle Stunde zur entfernten Gedenkinschrift der Erinnerungsstätte auf dem Altmarkt

Bereits im Januar haben wir einen Antrag eingebracht, um die Geschehnisse rund um die Entfernung der Gedenkinschrift aufzuarbeiten. Wir wollten, dass auf der Stele zunächst wieder der Text aufgebracht wird, der bisher an der Rückseite der Bank angebracht war. Mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD und Dissidenten wurde dies abgelehnt.
Mit Blick auf den 13. Februar 2025, den 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, muss es jetzt die erste Aufgabe des neuen Beirates für Erinnerungskultur sein, hier eine würdige Form des Erinnerns zu finden.

Interessant war der Gastredebeitrag von Anne Herpertz und Rita Kunert, die für die Dissidenten sprachen. Beide kommen vom Netzwerk "Dresden wi(e)dersetzen", welches im zeitlichen Umfeld des diesjährigen
Gedenktages eine vollständige Abschaffung des Gedenkens in der bisherigen Form forderte. Das forderte unseren kulturpolitischen Sprecher Mario Schmidt dann in der Debatte auch nochmal zu einer Reaktion heraus. Denn als CDU lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir zu gedenken haben. Von niemandem.
Wir stellen uns entschieden den Bestrebungen von linken Aktionsbündnissen entgegen, die den 13. Februar als Gedenktag abschaffen wollen. >>>Zum Bericht

Aktuelle Stunde zum Luftbad Dölzschen und Erlebnisbad Elbamare

Als CDU-Fraktion sehen wir mit Sorge, dass gleich zwei Schwimmbäder im Dresdner Westen auf der Kippe stehen. Die einstündige Behandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde waren aber nur linkes Wahlkampfgetöse. Die Beschlussempfehlung zum Erhalt des Luftbades Dölzschen war bereits im Vorfeld eindeutig. Alle Fraktionen sprachen sich schon vor langer Zeit für den Erhalt des für den Stadtteil so wichtigen Erholungsortes aus.

Wir setzen auf eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung über 2023 hinaus, die angesichts der bestehenden Sanierungsperspektive hoffentlich für die kommende Badesaison erteilt wird.

Dazu Anke Wagner, Stadträtin vor Ort und sportpolitische Sprecherin:

„Das Luftbad ist ein Bad mit großer Tradition. Seit 1986 können sich FKK-Freunde dort entfalten. Jetzt gilt es im städtischen Haushalt die benötigten Gesamtmittel bereitzustellen. Aktuell waren – in Erwartung von Fördermitteln i.H.v 1,2 Mio. Euro – nur der benötigte kommunale Eigenanteil (2,6 Mio. Euro) im Haushalt eigestellt. Jetzt muss vorerst der Brutto-Gesamtbedarf von rund 4 Mio. Euro abgesichert werden. Neben der Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage und der Wirtschaftsgebäude steht auch die Erneuerung des Schwimmbeckens an.“

Anders verhält es sich beim „Elbamare“. Hier geht es darum, ob der Mietvertrag verlängert werden soll und zu welchen Konditionen oder ob die Stadt das Bad kaufen kann. Investiert werden muss so oder so. Die Bäder Gesellschaft geht dafür von rund 20 Millionen Euro aus. Deshalb käme auch ein Neubau in Betracht.

82 Millionen Euro für Asyl-Mehrausgaben

Die CDU-Fraktion hat die von der Stadtverwaltung geforderten Mehrkosten im Asylbereich abgelehnt. Unser finanzpolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger widersprach vehement dem Vorschlag von Sozialbürgermeisterin Kaufmann (Linke). Dennoch beschloss die linke Stadtratsseite aus SPD, Linken, Grünen und Dissidenten den Ausgabewahnsinn in Höhe von 82 Millionen Euro - natürlich wieder unterstützt durch die FDP.

Die Stadt hat auch Monate nach der 2023er Haushaltssperre nicht verstanden, dass man mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auskommen muss. Obendrein besitzt die linke Sozialbürgermeisterin auch noch die Dreistigkeit, den kompletten Mehrbedarf für 2024 einzufordern, während andere Geschäftsbereiche mit 80% der Haushaltsmittel auskommen müssen. Wobei wir nicht glauben, dass da im Laufe des Jahres nicht noch weitere Nachforderungen kommen.

Freie Schulen bekommen Fördermittel und unterstützen damit den Kapazitätsausbau

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat spricht sich klar für eine Förderung der Freien Evangelischen Schule Dresden (FES) aus. Wir haben daher bereits im Bildungsausschuss vorgeschlagen, die Fördermittel gerechter und breiter zu verteilen.

Für die Stadtratssitzung am 29.02.2024 wurde durch die CDU-Fraktion ein entsprechender Änderungsantrag eingebracht, der FES und der Neuen Waldorfschule eine Fördersumme mit gleichem Fördersatz (31,31%) zur Verfügung stellt. Wir wollen mit diesem Kompromiss das Prinzip der Kapazitätserweiterung mit dem Prinzip der Fairness in Einklang bringen.

Wir hätten die FES gern stärker unterstützt - aber mehr war mit der linken Mehrheit leider nicht zu machen. So bekommt die Waldorfschule nun fast 10 Mio. Euro (über mehrere Förderperioden) die FES nur 500.000 Euro. Ohne unseren Einsatz wäre sie aber völlig leer ausgegangen.

Die Stellungnahme unseres bildungspolitischen Sprechers, Matthias Dietze, sowie die Hintergründe zum Antrag, gibt es hier.

Ausbauplanung an der Bautzner Landstraße kann angeschoben werden

Unsere Vermittlungsbemühungen für die Verkehrsbaumaßnahme an der Bautzner Landstraße zwischen Am Bauernbusch und Rossendorfer Straße waren erfolgreich. Für den im Jahr 2033 geplanten Ausbau wurden die Weichen gestellt, die unterschiedlichen Interessenslagen rund um den mit einbezogenen Ullersdorfer Platz, konnten weitgehendst berücksichtigt werden.

Mit unseren Änderungsanträgen konnten wir die Planung in Teilbereiche aufteilen. Der erste Teilbereich umfasst die Bautzner Straße zwischen Am Bauernbusch bis Königsberger Straße, der zweite Teilbereich geht von der Königsberger Straße bis zur Rossendorfer Straße - einschließlich Gleisschleife und Parkhaus. Diese Teilbereiche sind getrennt zu beplanen und dem Stadtrat in separaten Vorlagen zum Beschluss vorzulegen.

Dabei soll(en) für den Teilbereich 1 die Eingriffe in Anliegergrundstücke soweit wie möglich minimiert und ein überfahrbarer Radschutzstreifen eingeordnet werden.
Im Teilbereich 2 soll geprüft werden, ob die Bauhöhe des Parkhauses durch Entwicklung eines offenen Parkdecks auf der 2. Ebene verringert werden kann.
Bei der Planung und Ausführung der Gleisschleife möchten wir sicherstellen, dass eine Fortführung der Tram-Trasse unproblematisch möglich ist. Die Planungen für eine Fortführung der Tram-Trasse zum Gewerbegebiet Weißig sind daher fortzuführen und zwischenzeitlich sind gemeinsam mit dem Ortschaftrat Schönfeld-Weißig Verbesserungen beim ÖPNV im Schönfelder Hochland vorzunehmen.

Mit der Einrichtung eines durchgehenden Fahrradschutzstreifen (gestrichelte Linie) tragen wir den Sicherheitsbedürfnissen vor Ort ebenfalls Rechnung. Diesen mühsam erarbeiteten Kompromiss wollten Grüne und SPD in letzter Minute noch platzen lassen und per Änderungsantrag wieder ihre ideologische Maximalforderung durchsetzen. Diese Anträge scheiterten im Stadtrat.

Resümee des Tages

Es war absehbar, dass bei rund 150 angemeldeten Redebeiträgen (Nettoredezeit 12h) erneut zahlreiche Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden konnten. Dies betraf vor allem wieder die für Dresden Fortentwicklung wichtigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Entscheidungen. Weitere Beiträge folgen.

8. Kalenderwoche >>

Wann kommt die Bezahlkarte?

Bereits im November 2023 hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag auf Aufhebung der Deklaration Dresdens als „Sicheren Hafen“ zugleich die Einführung einer Bezahlkarte gefordert. Wir wollen damit die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes beenden. Die Abstimmung über diesen CDU-Antrag wurde im Stadtrat seither immer wieder verschoben.

Dass die Stadt Dresden die mit der Teilnahme an einem Pilotprojekt verbunden Kosten vorschiebt, ist zu hinterfragen. Der Grund für Aussage von Sozialbürgermeisterin Kaufmann (Linke), der Stadt Dresden stünden "keine finanziellen Ressourcen für die eigenständige Entwicklung einer Bezahlkarte zur Verfügung", liegt woanders. Dresden gibt (gegen die mahnenden Stimmen unserer Fraktion) deutlich mehr für die Aufgabenbewältigung im Bereich Asyl aus, wie der Stadt an Kosten von Land /Bund erstattet werden. Andere Kommunen/Landkreise kommen dagegen mit den bereitgestellten Mitteln - mehr oder weniger - aus und führen dennoch die Bezahlkarte zum 01.04.2024 ein.

Aus Sicht der Linken sind Dresdner Sonderlösungen bei der Unterbringung möglich, bei der Einführung eines modernen Bezahlsystems aber nicht?

Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus?

Die Verkehrsplaner sehen im Mobil-O-Mat ein Zukunftswerkzeug zur Erstellung des Dresdner Mobilitätskonzeptes 2035+. Wir haben uns das Tool angeschaut und mehrmals „durchgespielt“.

Wenn wir mal von der psychologischen und wenig neutralen Farbauswahl (Fahrradprojekte in Grün, PKW-Projekte in Rot) absehen, können wir im Weiteren den Vorwurf vieler Nutzer, die Antwortvorgaben seien tendenziös, nachvollziehen.

Aus Sicht unseres verkehrspolitischen Sprechers Veit Böhm geht die Diskussion leider an den wirklichen Problemen vorbei. Die Herausforderungen der zukünftigen Dresdner Verkehrsplanung liegen woanders. >>> Zum Beitrag

Parkgebühren nach Fahrzeuggröße?

Die Forderung, das Parken in Dresden zu verteuern, gehört zu einem alljährlichen Ritual. Regelmäßig wird dann versprochen, mit den eventuellen Mehreinnahmen den ÖPNV mitzufinanzieren. Jetzt sollen, so die Vorstellung und Forderung des BUND Dresden, die Parkgebühren erneut angehoben und nach Größe des Fahrzeugs gestaffelt werden – ähnlich, wie es in Paris geplant ist. Der BUND fordert das sowohl für die stundenweisen Parkgebühren als auch für das Anwohnerparken. Begründet wird dies unter anderem damit, dass größere Autos ja auch mehr Fläche aus dem öffentlichen Raum in Anspruch nehmen.

Die CDU-Fraktion hat sich die Vorschläge genau angeschaut und die zukünftige Pariser Parkregelung auf ihre Relevanz und Vergleichbarkeit geprüft. >>> Zum Beitrag

Wie geht es am Elbufer weiter?

Wir haben von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen eine Neuausschreibung gestimmt. So langsam dämmert es nun den anderen Fraktionen, dass sie sich hier auf einem Irrweg befinden. Viele dachten, dass selbst bei einem Veranstalterwechsel alles nahtlos ineinander übergehen könnte.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden stellt klar: "Ein neuer Betreiber würde eventuell Jahre brauchen, um zum Beispiel die notwendigen Baugenehmigungen vor dem Hintergrund strenger Umweltschutzauflagen im Überschwemmungs- und Landschaftsschutzgebiet zu erhalten. Denn die bisherigen Organisatoren müssten vertragsgemäß eine leere Fläche komplett ohne die z.B. für die Leinwand notwendigen Fundamente übergeben. Bedeutet konkret: alte Fundamente raus, neue Fundamente nach Neugenehmigung wieder rein. Ein Irrsinn."

7. Kalenderwoche >>

Der 13. Februar - ein Dresdner Gedenktag

Im Gedenken an die Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, legte die CDU-Fraktion an verschiedenen Orten Kränze und Blumen nieder. Uns begegneten dabei viele Dresdnerinnen und Dresdner mit Blumen in der Hand. Dieses friedliche Begegnen und gemeinsame Erinnern möge über diesen Tag hinaus fortbestehen. >>> Zum Beitrag

Wie geht es nach der Baumfällung weiter

Seit über 120 Jahren prägt die Parkanlage des F.-C.-Weiskopf-Platz das Stadtbild gegenüber des Rathauses Dresden Plauen und ist heute ein beliebter Treffpunkt und Verkehrsknotenpunkt. Im Dezember vergangenen Jahres wurde einer der großen Bäume gefällt, die den Platz überschatten.

Nun soll dieses Jahr endlich eine vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Bürgerbeteiligung zur Ausgestaltung des Platzes durchgeführt werden. Gerne würden wir Ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Platzes erfahren und Ihre Ideen in die anstehende Diskussion mit einfließen lassen. >>> Zum Beitrag

Straßenbennenung geht in die nächste Runde

Nachdem die Vorlage zur Straßenbenennung nach Lea Grundig im federführenden Bauausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, bleibt die finale Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten. Der MDR führte zu diesem Thema im Januar ein Interview mit unserem Sprecher für Stadtentwicklug, Bau und Kultur Mario Schmidt. Hier geht es zu den Fakten, Hintergründen und dem Interview.

Der Podcast im Netzwerk für inklusive politische Bildung

Politische Bildung ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig – auch für Menschen mit Behinderung. Dabei bedeutet Inklusion, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Deshalb muss es auch Texte, Videos oder Hörfassungen in leicht verständlicher Sprache geben. Inklusive politische Bildung soll alle Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Das ist wichtig für Meinungsbildung und Mitbestimmung. Dafür steht das Netzwerk für inklusive politische Bildung - kurz: NipB.

Im Netzwerk-Podcast der "Experten in eigener Sache" sprach Stadtrat Thomas Lehmann als sozialpolitischer Sprecher unserer Fraktion über Inklusion und Barrierefreiheit, über Einkaufen ohne Barrieren, Arbeit für Menschen mit Behinderung und gerechte Bezahlung. Also mal die Zeit für den etwas längeren und umso informativeren Podcast nehmen und reinhören. Es lohnt sich wirklich, eine andere Perspektive auf unseren Alltag einzunehmen. >>> Zum Podcast

6. Kalenderwoche >>

Bildungsausschuss:

Zur Förderung des Neubaus und der Modernisierung von Schulen in freier Trägerschaft steht der Stadt aktuell ein Budget von rund vier Millionen Euro zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion unterstützt dabei das Anliegen der Verwaltung, besonders jene freien Schulen zu fördern, die ihre Kapazitäten erweitern wollen. Dazu zählen aber aus unserer Sicht nicht nur, wie vorgeschlagen, die Dresdner Internationale Schule (DIS) und die Neue Waldorfschule, sondern gerade auch die Freie Evangelische Schule Dresden (FES), die bisher für ihre Kapazitätserweiterung keine Förderung erhalten hat.

Die CDU-Fraktion hat daher im Bildungsausschuss beantragt, die Fördermittel gerechter und breiter zu verteilen. Wir wollten mit diesem Kompromiss das Prinzip der Kapazitätserweiterung mit dem Prinzip der Fairness in Einklang bringen. >>> Zum Beitrag

Sportausschuss

Mit unserem Ergänzungsantrag zum Entwicklungskonzept für Skateanlagen in der Landeshauptstadt Dresden wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, die Vorschläge aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und nach Möglichkeit im Skatekonzept zu ergänzen. >>> Zum Beitrag

Die Zustände in und insbesondere die Bespielbarkeit der Margon-Arena lassen mehr als zu wünschen übrig. Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir den Weg zu einer neuen Multifunktionsarena für Spitzensport und Spitzenveranstaltungen weiter ebnen, um so die Margon Arena für den Breitensport rasch zu sanieren.
Dafür muss der Oberbürgermeister schnellstens damit beauftragt werden, umgehend die Sanierungsplanung der Margon Arena im baulichen Bestand zu sichern und die notwendigen Maßnahmen möglichst kostengünstig, zeitnah und mit einer geringstmögliche Schließzeit auf den Weg zu bringen.
Wir fordern eine Prüfung, inwieweit eine mit erhöhtem Tempo durchzuführende (Not-)Sanierung bzw. Reparatur des Daches technisch und wirtschaftlich geeignet ist, den Spielbetrieb für die Hauptnutzer in der Margon Arena separat von der Sanierungsplanung im Bestand zu sichern und erwarten die Ergbenisvorlage bis zum 30.06.2024.

Infostände und Bürgersprechstunden

Am Samstag, den 10. Februar 2024, steht Stadtrat Peter Krüger im Rahmen der „Zuhörtour“ der CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Von 9.00 bis 11.00 Uhr finden Sie unseren Infostand an der Zentralhaltestelle Zwinglistraße (im Durchgang neben der Bäckerei Möbius).

Bereits am 8. Februar 2024 lud Stadtrat Thomas Lehmann, gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Flemming, zur Bürgersprechstunde in das CDU-Wahlkreisbüro in der Chemnitzer Str. 115 ein.

Unsere Stadträte im Dresdner Osten Heike Ahnert und Matthias Dietze standen gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Piwarz ebenfalls am Donnerstag zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro auf der Pirnaer Landstraße 202 in Dresden den Bürgern zu aktuellen Themen der Kommunal- und Landespolitik Rede und Antwort.

Die Bürgersprechstunden nehmen wir stets zum Anlass, ganz grundsätzlich nachzufragen:
Was bewegt Sie? Was wünschen Sie sich konkret in Ihrem Dresdner Stadtteil? Wo sehen Sie politischen Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene? Gibt es kleine oder größere Projekte, die Ihnen am Herzen liegen?
Denn als Dresdner Stadträte und Stadtbezirksbeigeordnete möchten wir in unseren Bürgersprechstunden Ihre Themen kennenlernen.

5. Kalenderwoche >>

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Tatsächliche Moscheen und deren Neubau werden in Deutschland eher argwöhnisch beobachtet - so auch in Dresden. Vorhaben, wie jetzt in der Johannstadt geplant, haben daher stets auch um eine politische Dimension. Als CDU stehen wir klar und unmissverständlich zur grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ob Kulturzentrum oder Moschee – die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung und Mitbestimmung der Stadtgesellschaft. Dies kann keine reine Verwaltungsentscheidung sein. >>> Zum Beitrag

Wir haben uns verschiedene Verträge rund um Philharmonie und Heinrich-Schütz-Konservatorium genau angeschaut und waren über die jährliche Entlohnung etwas verwundert. Man hat uns aber alle nachfragen schlüssig beantworten können. Ob die Kosten am Ende gerecht(fertigt) sind, steht auf einem anderen Zettel.

In 1. Lesung berieten wir zudem über unseren Antrag für „Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden“. Gemeinsam mit den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten wollen wir in einem ersten Schritt Orte, an denen es auffällige Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Sauberkeit gibt, benennen. >>> Zum Antrag

Ausschusses für Umwelt und Klima

Unser Antrag für ein „Pilotprojekt zur Anpassung an verändernde klimatische Bedingungen im Stadtteil Pieschen“ (A0557/23) wurde in 1. Lesung beraten. >>> Zum Antrag

Unserem Antrag zur „Evaluierung des Regiebetriebs Zentrale Technische Dienstleistungen“ wurde mit Ergänzungen zugestimmt.
>>> Zum Antrag und zum Beschluss

Bauausschuss

Im Bauausschuss bringen wir Bebauungspläne für den Wohnungsbau im Dresdner Südosten auf den Weg. So stand die Satzung zum B-Plan auf der Leubnitzer Höhe endlich in 1. Lesung auf der Tagesordnung. Wir schaffen hier Baurecht für ein gemischtes Wohngebiet, in dem Einfamilien-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser entstehen werden.
Zudem berieten wir über den Rahmenplan für das Otto-Dix-Quartier, in dem überwiegend Geschosswohnungsbau geplant ist.

Unser Antrag zur „Zukunft des Pumpspeicherwerks Niederwartha und des Stauseebads Cossebaude“ ist jetzt in den Gremien und wird heiß diskutiert. >>> Zum Antrag

Ausschuss Soziales und Wohnen

Den Mehrbedarf für Leistungen im Jahr 2024 in Höhe von insgesamt bis zu 82 Mio. Euro lehnen wir ab und haben als CDU-Fraktion dagegen votiert. Die Stadtverwaltung muss bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung geflüchteter Menschen endlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen. >>> Zur Vorlage V2577/23

Zum Thema Mobiler Begleitservice haben wir nochmal intensiv im Arbeitskreis diskutiert und einen Änderungsantrag eingebracht. Der Oberbürgermeister soll somit beauftragt werden, auf ein niedrigschwelliges Angebot bestehender oder neuer Akteure hinzuwirken. Es gibt zwar eine Vielzahl von Möglichkeiten, offenbar sind die nur nicht bekannt.

Kulturausschuss

Im Kulturausschuss stand am Dienstag als die wohl wichtigste Entscheidung die Vorlage zur Bestellung des neuen Chefdirigenten unserer Dresdner Philharmonie auf der Tagesordnung.

Das Orchester hat Sir Donald Runnicles "auserwählt" und gemäß den Gepflogenheiten bittet die Intendanz nun darum, dass der Stadtrat diesem Wunsch des Orchesters Rechnung trägt und die Personalie bestätigt. Das Votum des Kulturausschusses war wohlwollend und einstimmig.
Das Thema Filmnächte wurde ausführlich diskutiert und am Ende vertagt.

Petitionsausschuss

CDU-Fraktion unterstützt die Beibehaltung der Sperrung eines Teilabschnittes der Rosa-Menzer-Straße an der 51. Grundschule. Die Verkehrssicherheit unserer Schüler ist wichtig. >>> Zum Beitrag

Beirat für Erinnerungskultur

Das Thema Gedenk- und Erinnerungsstätte Altmarkt dürfte dabei das erste Thema sein, welches im Beirat inhaltlich behandelt wird.

4. Kalenderwoche >>>

Die Zahlen und Fakten der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr haben es bereits in sich. Mit über 60 Tagesordnungspunkten, über 150 angemeldeten Redebeiträgen und rund 340 Dokumenten starten unsere Stadträte in das Kommunalwahljahr 2024. Die CDU setzt allein in dieser Stadtratssitzung mit über zehn Initiativanträgen wichtige Wegmarken für eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Kommunalpolitik. Im Weiteren erfahren Sie – täglich aktualisiert – den Fortgang der Stadtratsdebatte vom 25./26. Januar.

Straßenkunst in Dresden

Straßenkunst und insbesondere Straßenmusik ist in Dresden - wie auch in vielen anderen Städten - ein Streitthema.

Dazu unser kulturpolitischer Sprecher Maio Schmidt: "Wir haben den Beschluss im Jahr 2022 nicht mitgetragen, wir haben immer für ein Verstärkerverbot plädiert. Aber die Vorlage der Verwaltung, die nun beraten wird, könnte eine breite Mehrheit finden, sie geht in die richtige Richtung. Bedauerlich ist, dass so lange am neuen Konzept für die Straßenmusik gearbeitet wurde.

Die Verwaltungsvorlage ist bereits nächste Woche zur Beratung im Ausschuss. Wir werden uns im März dann im Stadtrat mit der Straßenkunst befassen. Der überflüssige und populistische Antrag der AfD wurde zurecht vertagt. Die aktuelle Stunde war zudem eine Farce. Im Kulturausschuss sitzt die AfD nur rum und im Stadtrat will sie so tun, als sei sie an der Lösung von Problemen interessiert. Das ist Populismus pur."

Fortschreibung der Schulnetzplanung

Der Schulnetzplan bestimmt die Dresdner Schullandschaft in den nächsten fünf Jahren wesentlich. Er garantiert ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot, nach Möglichkeit auch wohnortnah. Der Schulnetzplanung - hier für die Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft - liegt eine hervorragende Ausarbeitung durch den Geschäftsbereich des Bildungsbürgermeister Jan Donhauser zugrunde. Die Beteiligung war über die Regionalkonferenzen breit angelegt und wurde von Schulgemeinschaften und Stadtbezirken auch gut angenommen.

In der Etablierung der Familienschulzentren sehen wir eine weitere Herausforderung, der die Schulnetzplanung überaus gerecht wird. Mit der Vorlage können fortan niederschwellige Angebote für Eltern erstellt werden, um auch bildungsferne Schichten zu erreichen.

Wir unterstützen die Gespräche zur Reduzierung der Planungsgröße von 25 auf 23 Schüler pro Klasse ausdrücklich und befürworten, dass Sozialräume in besserer Abstimmung mit den Grundschulbezirken gebracht werden.

Uns ist es wichtig – trotz sinkender Schülerzahlen – alle bestehenden Bildungseinrichtungen zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Angesichts der durch Migrationsbewegungen ausgelösten zusätzlichen Betreuungsbedarfe eine schwierige und nur schwer planbare Herausforderung.

Aus unserer Sicht ist es zudem absehbar, dass in einzelnen Stadtteilen die Kapazitäten nicht ausreichen werden. Insbesondere im Dresdner Norden ist durch die Neuansiedlung weiterer Wirtschaftszweige eine kurzfristige Zunahme der Schülerzahlen realistisch. Diesem Umstand wollten wir mit unserem CDU-Änderungsantrag zum Erhalt von Liegenschaften und Kapazitäten z.B. in der Alexander-Herzen-Straße 64 (Stadtteil Klotzsche) Rechnung tragen. Keiner der anderen Fraktionen war dies wichtig – sie stimmten allesamt dagegen.

Erhebung von Elternbeiträgen erneut geändert

Es ist gerade mal ein Jahr her, da haben wir interfraktionell eine Lösung gefunden, die die Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung dauerhaft entlastet. Diese Lösung sah eine jährliche Absenkung der Beteiligung der Eltern vor. Das war eine gute Lösung, die man als „stabil“ und „angstfrei“ für die Eltern bezeichnen kann. Die Kosten für die Stadt belaufen sich seither auf 11.5 Mio. € in 2023 und 12 Mio. € in 2024.

Aufgrund von kleinen Ungleichgewichten haben wir notwendige Anpassungen vorgenommen und der Beschlussvorlage des federführenden Ausschusses zugestimmt. Förderhort und Hort werden fortan gleichgestellt.

Dem Änderungsantrag der SPD konnten wir nicht zustimmen, er war frei von seriösen Finanzierungsvorschlägen. Leider hat eine Stadtratsmehrheit aus SPD, Linke, Grüne und AfD !!! entgegen unserem Rat diese weiteren und dauerhaften Absenkungen beschlossen.

Die Mindereinnahmen der Stadt im Vergleich zur erfolgten Anpassung der Elternbeiträge betragen so im Jahr 2023 weitere 350.000 Euro und im Jahr 2024 zusätzliche 1 Mio. Euro. Die Deckung soll nach dem Willen der SPD aus angekündigten und noch nicht verbuchten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen. Dies ist unredlich und wider einer vernünftigen Abwägung von konsumtiven und investiven Haushaltsausgaben. Dieses Geld wird uns für zukünftige Investitionen im Kita-Bereich fehlen.

Hochwassergefahren in Cossebaude beseitigen

Der Hochwasserrisikomanagementplan für das Lotzebachsystem ist gerade für die betroffenen Gewässeranwohner von herausragender Bedeutung. Für uns sprach der langjährige Ortsvorsteher von Cossebaude Lutz Kusche. Er drängte in seiner Rede zurecht auf schnelle Umsetzung der Maßnahmen bis 2029, nicht erst danach!

Vermüllung stoppen - aber wie?

Der Dresdner Stadtrat muss sich (gerade in einem Wahljahr) immer häufiger mit Schaufensteranträgen befassen. Diesmal von den Grünen. Nicht die Einwegverpackungen sind das Problem, sondern mangelnde Erziehung. Jeder, der nach einem sommerlichen Abend oder Wochenende durch Dresdens Parkanlage und am Elbufer entlang spaziert, sieht das Müllproblem deutlich. Es ist aber eben nicht ein Groh an bisher unbepfandeten Kaffeebecher etc, sondern hauptsächlich Verpackungsmüll von Lebensmitteln.

Wir sind der Meinung, wer etwas zum Party-machen und Feiern mitbringen kann, kann dies auch anschließend wieder mitnehmen bzw. wegräumen. Deshalb plädieren wir weiterhin für einen Ausbau des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD), der die Verursacher stellt und zur Verantwortung zieht.

Weiterer Elbquerung im Bereich Pieschen/Ostragehege

Der Stadtrat diskutierte eine zusätzliche Elbquerung in Pieschen. Was für den Westen wichtig ist, sollte nach unserer Meinung auch im Dresdner Osten gelten. Wir erwarten von den antragstellenden Fraktionen für eine neue Pieschener Elbquerung einen vergleichbaren Enthusiasmus, wenn es um mehr Verkehrsraum über die Elbe in Loschwitz -Tolkewitz - Laubegast geht.

Jetzt wird geprüft, inwieweit in Pieschen eine Fährverbindung durch die DVB realisiert werden kann. Wir halten diese zusätzliche Belastung der DVB, die jährlich immerhin mit rund einer halben Million Euro verbunden sein soll, für den falschen Weg. Wir haben daher eine Brückenlösung befürwortet, die so nun nicht kommen wird.

Letztendlich stimmte eine Stadtratsmehrheit aus SPD, Linke, Freie Wähler und AfD gegen einen Brückenbau und für die Einrichtung einer teuren Fährverbindung. Bezeichnend ist, dass die SPD bei ihrem Antrag bewusst auf die Stimmen der AfD !!! gesetzt hat.

Strategie Erfolgsfußball – Frauenfußball in Dresden voranbringen

Der von der CDU-Fraktion im September eingebrachte Antrag zur Erarbeitung einer Strategie Frauenfußball wurde letzte Woche im Sportausschuss final beraten. Die Ergebnisse mündeten in einem interfraktionellen Antrag, den sowohl der Sportausschuss als auch der Dresdner Stadtrat nun ohne Gegenstimmen verabschiedete.

Dazu unsere sportpolitische Sprecher Anke Wagner: „Dresden ist traditionelle Fußballstadt. Aber Dresden kann mehr – auch im Frauenfußball mit mindestens einem höherklassig spielenden Team als Zugpferd und Vorbild für jüngere Talente. Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat sieht mit Blick auf den Sportpark Ostra und auf das Nachwuchsleistungszentrum der SG Dynamo Dresden e.V. sowie des ab 2025 in neuer Form in Betrieb gehenden Sport- & Freizeitparks Dresden Nord (Sportforum Jägerpark) die Möglichkeit, dass zukünftig auch gezielt die dringend benötigten Kapazitäten für den Frauenfußball zur Verfügung stehen.“

Am Ende wurden über 20 Tagesordnungspunkte auf die Sitzung im Februar vertagt.

3. Kalenderwoche >>>

13. Februar – ein Dresdner Gedenktag

Die zeitliche Abfolge der Ereignisse zeigt, dass es dem Oberbürgermeister auch weiterhin an Fingerspitzengefühl mangelt. Für viele Dresdner ist die Inschrift eben keine Nebensächlichkeit. Die CDU-Fraktion fordert den Erhalt in seiner bisherigen Form am Standort des geschichtsträchtigen Altmarktes.

Das Gedenken und der Umgang mit dem 13. Februar gehört zu den sensibelsten Themen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Es ist deshalb unfassbar, wie die Verwaltung mit der Umgestaltung der Gedenkstätte umgegangen ist.

Als CDU-Fraktion haben wir klare Forderungen an den Oberbürgermeister: Wir erwarten, dass auf der Stele zunächst wieder der Text aufgebracht wird, der bisher an der Rückseite der Bank angebracht war. Mit Blick auf den 13. Februar 2025, den 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, muss es zudem die erste Aufgabe des neuen Beirates für Erinnerungskultur nach seiner Konstituierung sein, hier eine würdige Form des Erinnerns zu finden. >>> Zum Beitrag

Sport- und Finanzausschuss: Die Mehrkostenfinanzierung für das Heinz-Steyer-Stadion steht

Der Ausschuss für Finanzen beschloss die Mehrkostenfinanzierung für den Um- und Ausbau Heinz-Steyer-Stadion in Höhe von 4,3 Mio. Euro.

Dazu die sportpolitische Sprecherin Anke Wagner: „Die entstandenen Mehrkosten beim Umbau des Heinz-Steyer-Stadion sind bedauerlich, aber notwendig und tragen den mit der neuen Sportstätte verbundenen Nutzungspotenzialen Rechnung. Der Planungs- und Umsetzungsprozess zeigte uns Stadträten auf, wie man diese Sportstätte noch besser machen und funktionell an zukünftige Wettkämpfe anpassen kann. Ob LED-Beleuchtung, Anzeigetafeln oder Sitzplätze im Kurvenbereich - das seitens der Verwaltung vorgeschlagene ergebnisorientierte Nachsteuern ist sinnvoll und wird von uns mitgetragen.

In Anbetracht der nicht wegzudiskutierenden Mehrkosten sollte uns Folgendes bewusst sein: Für die Sportwelt schaffen wir hier gerade etwas deutschlandweit Einzigartiges. Es entsteht ein Sportstättenjuwel, dessen Potentiale es zu heben gilt. Das wird uns in Synergie mit dem weiter zu entwickelnden Sportpark Ostra, der Ballsportarena und dem Sportschulzentrum gelingen und den Leistungssportstandort Dresden nach vorn beamen. Um die Entwicklungspotenziale künftig Realität werden zu lassen, müssen wir die sich jetzt während des Bauprozesses bietenden Chancen nutzen und die entscheidenden Stellschrauben richtig drehen.“

Bauausschuss: Ja zu mehr Wohnraum und Ausgleichsmaßnahmen

Dresden benötigt dringend weiteren Wohnraum. Die Jägerpark-Siedlung mit rund 800 Wohnungen ist dabei ein wichtiger Schritt. Die Stadtverwaltung hat im Bauausschuss darüber informiert, dass sich der Bauherr des Wohngebiets im Vorfeld selbst um eine Ersatzfläche gekümmert habe. Es ist folgerichtig, dass die Stadt dieses Angebot annimmt, da zu diesem Zeitpunkt keine Ersatz-Aufforstungsfläche in der Größenordnung von sechs Hektar im Stadtgebiet zur Verfügung standen.

Als CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat befürworten wir die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen und stellen uns hier hinter die Entscheidung des Rathauses.

Dazu Stadtrat Mario Schmidt, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau: „Ich bin grundsätzlich sehr dafür, Umweltausgleichsmaßnahmen in der Nähe des Vorhabens durchzuführen. Im vorliegenden Fall jedoch hat die Verwaltung plausibel dargelegt, warum ein Ausgleich nicht näher am Standort erfolgen kann. Ob dann aber der Ausgleich am Stadtrand zwischen Pillnitz und Graupa oder an anderen Enden der Stadt erfolgt, ist für die Neustadt unerheblich. Die künstliche Empörung der SPD ist nichts als Wahlkampfgetöse.“

Bauausschuss: Anwohner rund um das Zollamt fordern schnellen Umzug

Der CDU-Fraktion sind die Probleme vor Ort gut bekannt. Daher haben wir auch volles Verständnis dafür, dass den Betroffenen Anwohnern jede Lösung besser erscheint als der derzeitige Zustand.

Ein solcher Ansatz kann für Stadträte, die für die gesamt Stadt Verantwortung tragen, keine gute Option sein. Wenn die Probleme nur von einem Ort an den anderen verlagert werden - ohne sie zu lösen, wenn die einen Anwohner entlastet werden, nur um andere Anwohner in gleichem Maße zu belasten, dann ist das keine Lösung, die wir anstreben.

Dazu Stadtrat Mario Schmidt, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau: "Wenn wir als Stadt schon nicht unerhebliche Mittel investieren, um das Hauptzollamt zu verlegen, dann muss eine Lösung herauskommen, die gut ist und die Probleme dauerhaft löst. Der Bauausschuss hat mit der Prüfung zweier konkreter Standortvorschläge einen Lösungsweg vorgeschlagen, der nach unserer Überzeugung diesem Anspruch gerecht wird. Auch wird es für die Dauer der Sanierung der Stauffenbergallee eine Interimslösung für die wartenden LKW geben, die auch die Einrichtungen in der Schützenhöhe entlasten wird. Insofern ist für alle Betroffenen eine Besserung in wenigen Monaten in Sicht.

Wenn die Verwaltung jetzt zügig die aufgezeigten Standortvorschläge prüft, könnte es dort auch bald ein neues Zollamt geben - und zwar ohne neue negative Auswirkungen auf die Anwohner zu generieren."

2. Kalenderwoche >>>

Der K(r)ampf mit den Straßennamen

Mehrere Neubenennungen von Straßen beschäftigen derzeit die Ausschüsse im Dresdner Stadtrat. Zwei der bisherigen Vorschläge fanden keine Mehrheit. Lea-Grundigs Vergangenheit in der SED und speziell ihre Arbeit für die Stasi sind ungeklärt.

Wir haben uns das Gutachten der Historikerinnen Lisa Weck und Professorin Dr. Jeannette van Laak der Universität Halle-Wittenberg genau angeschaut.

Dazu Mario Schmidt, Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Kultur: "Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass die Benennung einer Straße nach Lea Grundig eine gute Idee ist. Das Gutachten zeigt die Rolle Grundigs als Partei- und Kulturfunktionärin in der DDR, die ihre Ämter und Funktionen in ihrem Sinne zu nutzen wusste. Die jüdische Herkunft, die unter dem NS-Regime zu Verfolgung, Verhaftung und letztlich Migration führten, reicht aus meiner Sicht nicht als Begründung für eine Straßenbenennung aus."

Uns stellt sich die Frage, ob man zum jetzigen Zeitpunkt und noch vor Abschluss der Untersuchungen, eine SED-Funktionärin in Form einer Straßenbennenung ehren sollte, die Mitglied im Zentralkomitee war und möglicherweise Künstler an ihrer Tätigkeit gehindert hat.
Wir haben daher vorgeschlagen, dass wir die Interimsbenennung "Käthe-Kollwitz-Ufer" fortführen, da die vier Eingänge seit einem halben Jahr bereits bezogen sind und die Leute dort bereits mit dieser Adresse leben.

Bei der Platzbenennung vor dem neuem Stadtforum wird ebenfalls der Stadtrat entscheiden müssen. Die CDU-Fraktion findet nach wie vor, dass es an der Zeit ist, auch in Dresden an exponierter Stelle Dr. Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, zu gedenken.

Schulkonzept mit EOS-Komponente – auf dem Weg zur Hochschulreife

Immer heiß diskutiert ist das Thema Bildung – aktuell der Schulnetzplan und dem Wunsch nach mehr Gemeinschaftsschulen. CDU-Bildungsbürgermeister Jan Donhauser hat in einem Interview erläutert, warum dies schwer umzusetzen ist und mit der EOS einen Denkanstoß gegen noch weitere Möglichkeiten für den Weg zur Hochschulreife zu geben. Matthias Dietze, bildungspolitischer Sprecher, begrüßt die Debatte. Er sieht die Schaffung von Schulcampi als richtungsweisend und stellt die bereits bestehenden ähnlichen Bildungsweg über die beruflichen Gymnasien in den Fokus.
>>> Zum Beitrag

Neue Heimstätte für den Dresdner Weihnachts-Circus

Das Hochwasser zu Weihnachten bescherte viele Probleme. Eines wollen wir beheben: Der Weihnachts-Circus braucht eine gesicherte Perspektive in Dresden und dafür braucht es eine neue Heimstätte. Wir schlagen eine Nutzung des Areals an der Galopprennbahn als Alternativstandort vor. >>> Zum Beitrag

1. Kalenderwoche 2024 >>>

Romantik neu entdecken

2024 jährt sich der 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich. Der bedeutendste Künstler der deutschen Frühromantik verbrachte einen Großteil seines Lebens in Dresden. Für die Vermarktung des Caspar David Friedrich-Jubiläums erhält die Dresden Marketing GmbH diesjährig zusätzliche Mittel von der Landeshauptstadt Dresden – nicht zuletzt dank einer deutlichen CDU-Handschrift in der Kulturpolitik.
>>>Zum Bericht

Vorrangig tatsächliche Unfallschwerpunkte abarbeiten

Der Baubürgermeister steht bei der Beseitigung der wirklichen Unfallschwerpunkte weiterhin auf der Bremse. Seit einem Jahr erwartet der Stadtrat hier Ergebnisse. Die nun vorliegende Beschlusskontrolle zum vom Stadtrat beschlossenen CDU-Antrag offenbart, dass bisher nur wenig passiert ist. Dresden wird, wenn nicht bald an den richtigen Stellen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, auch weiterhin im „Spitzenfeld“ der Städte mit schweren Fahrradverkehrsunfälle bleiben.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm: "Offensichtlich gibt es keine prioritären Unfallstellen für Radfahrer mehr, sonst würde der Bürgermeister ja eine entsprechende Liste vorlegen und sich stärker diesen Stellen widmen, anstatt überflüssige Radwege auf der Bautzener Straße abzumarkieren und Verkehrsversuche am Blauen Wunder während der Langzeitbauphase vorzunehmen.“

50. Kalenderwoche 2023 >>>

Anhörung zum Verkehrsversuch Schillerplatz beantragt

Die zukünftige Führung des Radverkehrs am Schillerplatz sorgte zuletzt im Zusammenhang mit einem angekündigten und inzwischen verschobenen Verkehrsversuch für Diskussionen. Während das Markieren von Radwegen auf dem Blauen Wunder selbst unstrittig ist, sorgten die Vorschläge zur Verkehrsführung auf und um den Schillerplatz für Kritik. Da eine Reihe von Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der fachlichen Einschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aufgelöst werden konnten, hatte die CDU-Fraktion Akteneinsicht zu diesem Vorgang beantragt.

Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:
„Im Ergebnis der Akteneinsicht muss man festhalten, dass die Probleme um den geplanten Verkehrsversuch gravierender sind, als es die Verwaltung bislang dargestellt hat. Ich würde mir, vor allem im Hinblick auf die bestehenden Sicherheitsbedenken, daher wünschen, wenn die Diskussionen darüber versachlicht werden könnten.

Konkret: Wenn, wie auch von uns bislang befürwortet, bereits jetzt Radwege auf dem Blauen Wunder markiert werden, wo stehen dann die Gerüste zur Sanierung der Stahlkonstruktion?
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Projektliste beschlossen - Kulturförderung 2024 mit deutlicher CDU-Handschrift

Die Kulturförderung gehört in der kommunalen Kulturpolitik immer wieder zu den großen Streitpunkten. Am Ende ist es auch hier gelungen, einen guten Kompromiss mit deutlicher CDU-Handschrift zu erzielen. Unser langjähriges Mitglied im Kulturausschuss und neuer kulturpolitischer Sprecher, Mario Schmidt, hat die Projektförderung 2024 mit verhandelt und stellt die zukünftigen Herausforderungen vor:
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Junge Väter unterstützen

Der Jugendhilfeausschuss hat zahlreiche Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu Matthias Dietze, jugend- und bildungspolitischer Sprecher: „Es freut mich, dass bei den umfangreichen Änderungen die Väterarbeit weiter mit zwei konkret zugeordneten Stellen bedacht wurde. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind gerade junge Männer in ihrem Rollenverständnis herausgefordert und dieses Unterstützungsangebote daher wichtig.“

50. Kalenderwoche >>>

Dresden kann BUGA

In der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden sieht die CDU-Fraktion eine große Chance für die Stadtentwicklung. Wir unterstützen die Bewerbung auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie. Die eigentliche Arbeit geht allerdings erst mit dem Zuschlagsbescheid, der im 1. Halbjahr 2024 erwartet wird, los. Dem künftigen BUGA-Beirat kommt hier eine besondere Rolle zu.

Dazu Stadtrat Mario Schmidt, Mitglied im BUGA-Bewerbungsbeirat und Sprecher für Stadtentwicklung und Bau:
"Wir haben mit der Bundesgartenschau die einmalige Möglichkeit, bereits begonnene Planungen zusammenzuführen und zeitlich entscheidend zu beschleunigen. Mit den über das gesamte Stadtgebiet verteilten Schwerpunkten stellt die BUGA ein riesiges Stadtentwicklungsprojekt dar. Die Trümmerberge als verbindende Leitidee spannen den Bogen von der Geschichte Dresdens in die Zukunft. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten rücken diese als Orte der Erinnerung an die Zerstörung des alten Dresdens stärker ins Bewusstsein der Dresdnerinnen und Dresdner sowie ihrer Gäste.

Die Einbeziehung des Stadtteiles Prohlis in den Grünzug „Blaues Band Geberbach“ als ergänzendes Instrument gibt Anlass zur Hoffnung auf eine weitere positive Entwicklung des Stadtteils. Die Integration des Archaeo-Pfades in Nickern macht deutlich, wo die Ursprünge des Siedlungswesens im Elbtal und damit letztlich auch die Ursprünge für die spätere Entstehung der Stadt Dresden liegen."

Wohnraum muss vorhanden und bezahlbar sein

Der Kauf von 1.200 Wohnungen ist perfekt, jetzt muss weiterer neugeschaffener Wohnraum folgen. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Peter Krüger verweist daher auf die enormen Chancen der Stadtteilentwicklung im Dresdner Osten. Vorausgesetzt, die unbebauten Freiflächen werden auch rund um den Johnsbacher Weg und der Windmühlenstraße richtig genutzt. So könnten in Zukunft rund 1.800 weitere Wohnungen entstehen.
>>> Zum Artikel

Wärmeversorgung sichern und bezahlbar gestalten

Das Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie wurde im Stadtrat mit wichtigen Änderungen mehrheitlich bestätigt. Mit der Zustimmung zum federführenden Ausschussbericht konnte die CDU-Fraktion ihre entscheidenden Punkte durchsetzen, um die Dresdnerinnen und Dresdner vor einem unverhältnismäßigen Griff in ihre Geldbörse zu bewahren.
>>>Zum Artikel und Änderungsantrag

Löbtau besser an die TU anbinden - Campuslinie wird gebaut

Gute Nachrichten aus der Landesdirektion. Diese hat nun die Planungen für den sehr wichtigen Bauabschnitt der zukünftigen Campuslinie von Löbtau über die Nossener Brücke bis hin zum Nürnberger Platz genehmigt. Seit Jahren ist die Busverbindung von Löbtau hin zur TU Dresden, insbesondere in den Stoßzeiten, massiv überlastet. Die geplante Campuslinie wird für eine deutliche Entlastung dieser Strecke sorgen. Mit der Genehmigung kann nun schnellstmöglich mit der Sanierung der Nossener Brücke begonnen werden. Aufgrund des momentanen Zustandes der Brücke darf es nun keine weiteren Verzögerungen geben

Dazu Thomas Lehmann, unser Stadtrat im Dresdner Süden:
„Im Zuge der Brückensanierung soll an dieser Stelle ein Knotenpunkt mit der S-Bahn entstehen. Ich begrüße ausdrücklich diese geplante Anbindung der Bahntrasse, die zum einen die Attraktivität der Campuslinie weiter erhöht, zum anderen das Gewerbegebiet entlang der Zwickauer Straße besser an den ÖPNV anbindet.“
>>>Zur Informationsseite der LDH

Zahlen und Fakten in eigener Sache:

Die Tagesordnung der 57. Stadtratssitzung wies bereits im Vorfeld über 55 Tagungsordnungspunkte auf. Davon wurden zu Beginn der Sitzung fünf TOPs wieder von der Liste genommen, sieben TOPs (eilige Verwaltungsvorlagen) wurden ohne Debatte abgestimmt. In Folge hat es der Stadtrat in seiner Gesamtheit im 5-stündigen Debattenteil lediglich mit fünf TOPs bis zur Abstimmung gebracht, bevor 22 Uhr das Licht ausging.

Bereits aus der letzten Novembersitzung nahmen wir 16 vertagte TOPs mit in die Dezembersitzung. Jetzt schleppen wir über 30 Tagungsordnungspunkte mit in die Januar-Doppelsitzung.

Wir wollen weiterhin eine straffe und dennoch intensive Abarbeitung der für Dresden wichtigen Punkte erreichen. Dafür muss bereits in den Ausschüssen intensiv gearbeitet und vorbereitet werden. Leider ist dies nicht bei allen Fraktionen der Fall und so kommen regelmäßig kurz vor Sitzungsbeginn Änderungsanträge mit zahlreichen Einzelpunkten auf den Tisch, die inhaltlich bereits in den mehrwöchigen Vorberatungen hätten ausgeräumt werden können.

Wir wünschen uns für das nächste Jahr, dass doch mehr Stadträte im Vorfeld in die Beratungen ebenso viel Kraft und Energie stecken, wie sie sie dann vor laufender Kamera im Plenarsaal präsentieren.

49. Kalenderwoche >>>

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der 57. Stadtratssitzung am 14. Dezember 2023 im Überblick

Top 12 Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033 (BUGA 2033)

Top 13 Erwerb von Wohnbeständen und Grundstücken durch die Landeshauptstadt Dresden und die WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG

Top 14 Konzept der SachsenEnergie AG zur schrittweisen Dekarbonisierung mit Fokus auf das Dresdner Fernwärmesystem

Top 15 Fortschreibung der Schulnetzplanung, Planteile Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und Schulen in nicht kommunaler Trägerschaft

Top 16 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich der Kindertagesbetreuung – Betriebskosten freier Träger 2023 und Ausgleich des nicht gedeckten Jahresverlustes 2022 des EB Kita

Top 19 Herrichtung des Objektes Alexander-Herzen-Straße 64 für eine Zwischennutzung als Unterbringungsobjekt für asylsuchende Menschen

Top 21 Neufassung der Rettungsdienstgebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden

Top 23 Berufung und Zusammensetzung des Beirates für Erinnerungskulturen

Top 27.15 Gewährleistung der Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen in Umsetzung der Grundsteuerreform

Top 27.16 Zusammenhalt und Fortschritt brauchen längeres gemeinsames Lernen: Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen in Dresden

Top 28 Strategie Erfolgsfußball – Frauenfußball in Dresden voranbringen

Top 29 Luftbad Dölzschen

Top 30 Zukunft beginnt jetzt und braucht Vision: Erarbeitung einer "Strategie Leistungssport in Dresden 2030"

Top 32 Verkehrsversuch Radwege auf dem Blauen Wunder

Die amtliche Tagesordnung finden Sie im Ratsinfosystem der Stadt Dresden.

48. Kalenderwoche >>>

Ausschuss Umwelt und Klima: Versorgung sichern - Zwangsumrüstungen verhindern

Wir haben für unseren Änderungsantrag zum Dekarbonisierungskonzept eine Mehrheit im Ausschuss gefunden und den Antrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Denn bereits im Dezember behandelt der Stadtrat die wohl wichtigste Vorlage in dieser Wahlperiode. Keine kommunale Entscheidung reicht so weit in die Brieftasche eines jeden Dresdner Bürgers – egal ob als Mieter oder Eigentümer. Die sichere Versorgung der Dresdnerinnen und Dresdner mit bezahlbarer Energie ist für die CDU-Fraktion dabei der zentrale Punkt – Strom und Wärme müssen sicher und bezahlbar bleiben.
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Ältestenrat: Gewerbeansiedlungen aktiv mitgestalten – Fachkräfteangebot ausbauen

Großansiedlungen sollen eine positive Auswirkung auf lokale Klein- und Mittelunternehmen entfalten. Daher ist es unsere Verantwortung, nicht nur die Förderung strategisch wichtiger Industrieunternehmen zu verfolgen, sondern auch optimale Entwicklungsbedingungen für alle anderen Unternehmen zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Angebot an Gewerbeflächen und qualifizierten Fachkräften. Als CDU-Fraktion wollen wir Gewerbeansiedlungen aktiv mitgestalten.
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Bauausschuss: Suche nach Zollhofstandort geht weiter

Die von der Stadt geplante Verlegung der Zollabfertigung von der Stauffenbergallee in die Washingtonstraße ist vorerst vom Tisch. Die CDU-Fraktion setzte sich im Bauausschuss mit ihrem Änderungsantrag durch. Das Gewerbegebiet Washingtonstraße wird als Standort für das Zollamt abgelehnt. Im Zuge des Bebauungsplan Nr. 3063, Dresden-Kaditz/Mickten, sollte der Zollhof im Gewerbegebiet an der Washingtonstraße angesiedelt werden.

Nach jetziger Beschlussvorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, zusätzlich die Flächen südwestlich Flughafenstraße/Rähnitzer Straße sowie die Flughafen-Parkflächen P4 und P2 zu prüfen und unter Berücksichtigung der Variante 7 bis zum 30.05.2024 eine Vorzugsvariante zur Beschlussfassung vorzulegen. In einem zusätzlichen Punkt wurde mehrheitlich beschlossen, dass Interimsmaßnahmen am Hammerweg zeitnah umgesetzt werden sollen.

Auf Wunsch eines an der Stauffenbergallee wohnenden und im Bauausschuss bei der Abstimmung unterlegenen Stadtrates, wurde die Angelegenheit jetzt allerdings in den Stadtrat gehoben. Somit wird sich dieser in großer Runde mit dem Thema noch beschäftigen müssen
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Bildungsausschuss: Bausubstanz überprüfen – Lernbedingungen verbessern

Die bauliche Situation an einigen Dresdner Schulen haben wir als Fraktion zum Anlass genommen, um rasche Baumaßnahmen dort anzuschieben, wo es am dringendsten ist. Die CDU hat daher einen Antrag für den städtischen Bildungsausschuss vorbereitet, um z.B. dringliche Instandhaltungsmaßnahmen an der 88. Oberschule in Dresden-Hosterwitz prüfen zu lassen. Ziel ist die Absicherung des Unterrichtes. Insbesondere hebt der Antrag auf die Einrichtung der Schulküche ab. Der Antrag wird von den Loschwitzer Stadtbezirksbeiräte einstimmig unterstützt. Wichtig ist der CDU-Fraktion, dass wir kontinuierlich die bestehende schulische Bausubstanz verbessern und da bleiben wir dran.

Kulturausschuss/Stadtentwicklung: Straßenbenennung nur nach ehrwürdigen Personen

Wir haben uns das Gutachten der Historikerinnen Lisa Weck und Professorin Dr. Jeannette van Laak der Universität Halle-Wittenberg genau angeschaut.

Dazu Stadtrat Mario Schmidt, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau: "Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass die Benennung einer Straße nach Lea Grundig eine gute Idee ist. Das Gutachten zeigt die Rolle Grundigs als Partei- und Kulturfunktionärin in der DDR, die ihre Ämter und Funktionen in ihrem Sinne zu nutzen wusste. Die jüdische Herkunft, die unter dem NS-Regime zu Verfolgung, Verhaftung und letztlich Migration führten, reicht aus meiner Sicht nicht als Begründung für eine Straßenbenennung aus."

Uns stellt sich die Frage, ob man zum jetzigen Zeitpunkt und noch vor Abschluss der Untersuchungen, eine SED-Funktionärin in Form einer Straßenbennenung ehren sollte, die Mitglied im Zentralkomitee war und möglicherweise Künstler an ihrer Tätigkeit gehindert hat. Warum hat es Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) so eilig damit?

Sozialausschuss: Einsparpotentiale ermittelt und umsetzen

Die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden stellen wohl die im Moment größte Herausforderung in den Kommunen dar. Für diese kommunale Pflichtaufgabe erhält Dresden im Moment eine Ausgleichszahlung von 10.550 € pro Asylbewerber pro Jahr. Allein die Kosten belaufen sich auf über 15.000 € pro Asylbewerber pro Jahr und liegen damit knapp 50 % über den Zahlungen die die Landeshauptstadt dafür bekommt.

Dazu stellt unser Sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann fest: "Im September hat der Stadtrat weitere 42 Mio. Euro für die Kosten der Unterbringung und Verpflegung bereitgestellt. In dem Zusammenhang sollte die Verwaltung ganz konkrete Vorschläge unterbreiten wie man die Kosten reduzieren kann. Bis heute liegt uns kein Ergebnis vor. Es ist dringend geboten, Einsparpotentiale aufzuzeigen und die Kosten deutlich zu reduzieren. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir auch im nächsten Jahr über einen deutlichen Zuschuss im Bereich der Asylunterbringungen beraten müssen."

Neben dem Kostenaspekt ist es für Dresden nahezu unmöglich, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und es fehlt an Personal damit eine Integration gelingen kann. Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Aufhebung Dresdens als "Sicheren Hafen".

47. Kalenderwoche >>>

Haushaltssperre aufgehoben - Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau

Mit dem jetzigen Rekordstand an Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 460 Mio. Euro sieht sich die CDU-Fraktion in ihrem Appell bestätigt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es Dresden gut. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die kommenden Jahre erhebliche Gefahren in der Haushaltsplanung bestehen. Die für 2024 zu erwartenden Haushaltsausgaben sind nicht durch städtische Einnahmen und staatliche Zuweisungen gedeckt.
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Dresden muss sicherer Ort für jedermann sein – aber nicht Hafen für alle

Aktuell liegt der durchschnittliche Gesamtaufwand pro Jahr und Asylbewerber in Dresden bei 15.300 Euro. Davon musste Dresden im vergangenen Jahr 5.167 Euro aus der Stadtkasse aufwenden. Das bedeutet eine Erhöhung der kommunalen Belastung um 131,5 Prozent in 10 Jahren. Dresden ist 2023 in der Pflicht ca. 2.200 Personen aufzunehmen. Allein dadurch ergibt sich ein Defizit von eben mal 11,3 Mio. Euro. Weil die Finanzierung von Bund und Land nicht ausreicht, aber auch, weil SPD, Linke, Grüne im Stadtrat an überdurchschnittlichen Standards festhalten.

Dass es so nicht weitergehen kann, drauf haben wir bereits im März 2023 hingewiesen. Die Kapazitäten sind erschöpft – nicht nur finanziell. Es fehlt an Plätzen und Personal. Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die illegale Migration vorgehen. So kann es nicht weitergehen!

Gerade angesichts des Finanzdesasters der im Bund regierenden Ampel-Parteien ist zu befürchten, dass die Kommunen im Chaos und Streit der Ampel vergessen werden. Umso wichtiger ist es, ein klares Signal zu setzen, damit die Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik umsteuert.

Auch Rot-Rot-Grün im Stadtrat muss endlich die Realität anerkennen. Das heißt: Dresden kann nicht einmal die Menschen unterbringen oder integrieren, die wir nach regulärem Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Deshalb ist die Deklaration, die Dresden zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um unbegrenzt Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen, aufzuheben. Dresden muss ein sicherer Ort für jedermann sein, aber eben kein Ankunftsort für alle. Wir wollen, dass auch Dresden erklärt: die Zahl der Asylbewerber ist zu reduzieren und die illegaler Migration ist mit den europäischen Partner zu verhindern.
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Volkstrauertag – Versöhnung leben. Frieden schaffen

Am Volkstrauertag gedachten wir auf dem Nordfriedhof und zur zentralen Feierstunde im Sächsischen Landtag aller Opfer von Krieg und Gewalt. Dieser Tag soll uns mahnen, für Versöhnung, Verständigung und Frieden einzustehen.

In seiner Rede im Sächsischen Landtag erinnert Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) daran, dass erst seit 33 Jahren der Volkstrauertag in Dresden begangen wird. Es ist unsere Aufgabe die jungen Menschen mit Geschichte zu konfrontiere und Erinnerungskultur neu zu denken, um das wichtige Gedenken an die nächste Generation weiterzugeben.

Wohnen darf nicht teuer werden

Direkt oder über die Miete umgelegt, wirkt ab 01.01.2025 die neue Grundsteuer. Das führt zwangsläufig dazu, dass die individuell zu zahlende Grundsteuer von der bisherigen Höhe nach oben oder unten abweichen kann. Die angespannte Haushaltslage und die in allen Bereichen steigenden Kosten dürfen einen Griff in die Taschen der Dresdner nicht begründen. Die CDU wird dafür kämpfen, dass die Grundstückseigentümer und Mieter in Dresden nicht zusätzlich belastet werden.
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Innenstadt beleben - sanierten Altmarkt nutzen

Die Beauftragung des Winterevents auf dem Altmarkt ist erfolgt. Am 8. Januar soll es losgehen! Daher zählt jeder Tag für die Vorbereitung. Es scheint dennoch so, als ob Teile des Stadtrates diese Veranstaltung nicht woll(t)en! Was war also der Aufreger?

Die Landeshauptstadt Dresden vergibt das Recht, in den Jahren 2024-2026 auf öffentlich nutzbarem Verkehrsraum ein Winterevent betreiben zu dürfen. Über die Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Winterevents auf dem Dresdner Altmarkt musste heute sogar der Stadtrat befinden, weil von den Kritikern die Entscheidung aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss extra in den Stadtrat gehoben wurde.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden, Mitglied des Wifö-Ausschusses, betont die Wichtigkeit der Ausschreibung. Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat verknüpft jetzt mit der Ausrichtung des Winterevents auf dem Altmarkt eine Belebung der Innenstadt. Mit vorangegangenen Veranstaltungen und Veranstaltern hat die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Vom neuen Veranstalter erwarten wir ebenfalls eine für die Stadt erfolgreiche Veranstaltung.

46. Kalenderwoche >>>

Vorplatzgestaltung Kulturpalast

Seit 2020 wartet ein Stadtratsbeschluss, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat zurückgeht, auf Umsetzung. Die entsprechenden Ressorts stehen allesamt unter der Führung von grünen und linken Bürgermeistern, die offensichtlich nicht in der Lage sind, bestehende Arbeitsaufträge in ihren eigenen Geschäftsbereichen umzusetzen. Als Stadträte erwarten wir von der Verwaltung – nach sorgfältiger Prüfung – konkrete Vorschläge zur Problemlösung. Ein einfaches „Geht nicht, gibt’s nicht!“ akzeptieren wir nicht. Schließlich erweisen sich betreffende Bürgermeister bei der Umsetzung und Ausführung „eigener“ (nicht vom Stadtrat in Auftrag gegebenen) Projekten stets als sehr „kreativ“.
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Zukunft der Garagenkomplexe in Dresden

Das Ansinnen der städtischen Vorlage zur Potenzialanalyse für derzeitige kommunale Garagengrundstücke begrüßen wir. Es ist für die zukünftige Stadtplanung und -entwicklung unumgänglich, sich einen Überblick über die bestehenden Garagenhöfe auf kommunalen Grundstücken zu verschaffen.

Allerdings vermischt die Vorlage wichtige Punkte. Die Aufstellung und Analyse ist unumgänglich, da sind wir uns einig. Das Bürgermeister Stephan Kühn durch seinen Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften aber sogleich auch einen konkreten Handlungsauftrag hineinformuliert hat, kann nicht im Sinne des Stadtrates sein.

Wir wollen uns auch weiterhin Handlungsspielräume für eigene städtische Projekte erhalten, die sich unweigerlich aus der dynamischen Entwicklung unserer Stadt ergeben. Da kann es nicht das Ziel sein, jetzt schnell das Tafelsilber zu verhökern. Zumal es noch genug Brachflächen gibt, die von der Verwaltung bisher nicht vorangebracht worden sind und zur Stadtentwicklung zur Verfügung stehen.

Die Pläne von Bürgermeister Kühn sind sehr kurzsichtig, aber durchschaubar. Die Verringerung von Parkmöglichkeiten außerhalb bestehender Verkehrswege verlagert augenblicklich diesen ruhenden Verkehr in den öffentlichen (Verkehrs)Raum. So wird der Parkdruck weiter unnötig erhöht. Der Baubürgermeister verschärft damit willentlich die bereits bestehenden Konflikte.

Die CDU-Fraktion fordert eine Planungssicherheit für beide Seiten - Nutzer und Stadt gleichermaßen. Wir wollen die gewachsenen und bewährten Strukturen der Dresdner Garagenhöfe erhalten und für die Zukunft entwickeln! So können die Dächer der Garagenkomplexe z.B. im Bereich der E-Ladeinfrastruktur ihren Beitrag leisten.

Finanzierungslücke der DVB – Fahrpreiserhöhung 2024

Es ist unstrittig, die 15-Millionen-Finanzlücke des DVB muss geschlossen werden. Die Stadt Dresden ist bereits jetzt mit einem Verlustausgleich i.H.v. 65 Mio. beteiligt. Jetzt ist es nur folgerichtig, dass das vorhandene und sehr attraktives Angebot auch von den Nutzern mitfinanziert wird.

Eine Reduzierung des bisherigen 10-Minuten-Taktes auf einen 15-Minuten-Takt könnte das bestehende Defizit ausgleichen. Das kann keiner wirklich wollen.

Eine Tariferhöhung ist von der Stadt bereits im DVB-Wirtschaftsplan/-jahr 2024 mit 8 Millionen Euro eingeplant. Wer jetzt Fahrpreiserhöhung im Jahre 2024 ausschließt, muss auch konkrete Finanzierungsvorschläge aus dem bestehenden Haushalt benennen. Die von anderen Fraktionen vorgeschlagene generelle Abwälzung auf andere Verkehrsteilnehmer lehnen wir ab. Hier stehen z.B. Parkgebührenerhöhungen im Raum.

Hochhausleitbild zum Schutz der historischen Silhouette

Der Schutz der historischen Stadtsilhouette ist immer wieder Thema in Dresden, wenn es um die Bebauung geht. Das vorliegende Hochhausleitbild gibt einen Rahmen vor, wo künftig in Dresden Hochhäuser möglich sind. Damit enden dann hoffentlich auch die immer wieder aufflammenden Diskussionen im Bauausschuss bei einzelnen Bauprojekten. Jetzt ist genau definiert, wo in Dresden Hochhäuser und hohe Häuser gebaut werden dürften: Nur da, wo sie wichtige Blickbeziehungen zur historischen Stadtsilhouette nicht stören.
Schade jedoch, dass die Verwaltung für die Erarbeitung des Leitbildes fünf Jahre benötigte.

Wasser und Abwasserversorgung im Dresdner Norden

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Müllverursacher an den Kosten beteiligen

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Vorlesetag in der Bibliothek Prohlis

Unsere kulturpolitische Sprecherin Petra Nikolov nutzte heute die Gelegenheit, anlässlich des bundesweiten Vorlesetages Kindern in der Bibliothek Prohlis vorzulesen. Die Lektüre "Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt" sorgte bei den Kindern für leuchtende Augen. Bedenkt man, dass einem Drittel der Kinder zu Hause kaum oder gar nicht vorgelesen wird, gibt es hier noch viel Nachholbedarf.

Als Mutter und Lehrerin weiß Stadträtin Petra Nikolov, wie wichtig es ist, die Lust am Lesen und Vorlesen immer wieder neu bei Eltern und Kindern gleichermaßen zu wecken. Zugleich verbindet Lesen und Vorlesen miteinander.
Unsere Geschenkeempfehlung des Tages ist daher ein Buch, besser aber noch ein Leseausweis für unsere städtischen Bibliotheken.

In eigener (Lese)Sache

Das Magazin „Einblicke“ der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat gehört bei den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern zur beliebtesten Lektüre aus dem Rathaus.
Auch in den Stadtbezirksämtern und Verwaltungsstellen der Ortschaften gibt es den begehrten Lesestoff. Und sollte der mal vergriffen sein, einfach eine Nachricht an uns.

In der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus oder bei Ihrem Stadtrat vor Ort sind die „Einblicke“ natürlich auch erhältlich. Und natürlich gibt es die Ausgaben auch zum Download unter www.dresden-cdu.de/stadtratsarbeit/magazin