Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Carolabrücke gefasst, die Brücke mit vier Fahrspuren auszuschreiben. Eine Größe, Bauform oder Breite wurde nicht vorgegeben. Wenn jetzt die Diskussion wieder von vorn beginne, würde das lange Verzögerungen und damit Baukostensteigerungen oder sogar Planfeststellungsverfahren bedeuten.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm: "Die Forderungen sind unangemessen. Es ist anmaßend, noch bevor die Entwürfe der vier beauftragten Büros vorliegen, ihnen schon Schönheit und Einordnung in die Stadtsilhouette abzusprechen.“

Bettina Kempe-Gebert ergänzt als baupolitische Sprecherin: „Wir haben als Stadtrat Funktionen beschlossen, die die neue Brücke aufweisen muss, nicht deren Breite. Die beauftragten Büros sind renommiert genug, um gute, kreative Ideen zu haben, wie sie diese Funktionen über die Elbe bekommen. Am 18. März werden diese Ideen vorgestellt, bevor am 26. Mai eine Entscheidung getroffen werden soll."

Presseecho
Die Sächsische Zeitung berichtet: Appell an den Dresdner Stadtrat: Auch kleinere Carolabrücke prüfen (€)

Stadtfest ist ein Erfolg und Gewinn für Dresden

Eine aktuelle Analyse zeigt deutlich: Das Stadtfest „Canaletto“ ist ein echter Wirtschaftsmotor für unsere Stadt.

Dazu Stadtrat Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Stadtfest zieht Gäste aus dem In- und Ausland an, sorgt für volle Hotels, gut besuchte Restaurants und starke Umsätze im Einzelhandel. Viele Besucher reisen sogar ganz gezielt wegen des Stadtfestes nach Dresden.
Damit stärkt die Veranstaltung nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern auch nachhaltig Tourismus, Handel und Gastronomie – und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt insgesamt.
Das Stadtfest ist also weit mehr als Unterhaltung: Es ist ein bedeutender Standortfaktor für Dresden.“

Presseecho
TAG24 Desden: Zahlen belegen: Dresdner Stadtfest spült viel Geld in die Kassen
Sächsiche Zeitung: Bis zu 308 Euro pro Tag: Was Dresdner und Touristen auf dem Stadtfest ausgeben (€)
DNN: Dresden: Das bringt das Stadtfest für die Stadtkasse (€)

Finanzpolitischer Irrsinn: Stadtbezirksbeirat Neustadt beschließt für 50.000 Euro für Blumentöpfe und Sitzbänke

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat für die Testphase „Sommerstraße 2026“ auf der Louisenstraße 50.000 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln bewilligt – trotz angespannter Haushaltslage und laufender Kürzungen bei zahlreichen Projekten im Stadtteil. Für drei Pflanzkübel sind dabei allein rund 28.400 Euro veranschlagt – hinzu kommen zwei Sitzelemente und temporäre Pflanzflächen.

Besonders irritierend: Auf konkrete Nachfrage im Gremium musste die Verwaltung einräumen, dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden.

Der Beschluss wurde dennoch mehrheitlich gefasst. Die CDU hat ihre Kritik deutlich gemacht und wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten. >> Zum Bericht und der Vorlage

Presseecho
Radio Dresden (mit Audio): Drei Blumenkübel kosten Dresden 28.400 Euro
TAG24 Dresden: Louisenstraße kriegt Blumentöpfe für Zehntausende Euro
DNN: Louisenstraße kriegt Blumentöpfe für Zehntausende Euro (€)
SZ: Ärger in Dresden-Neustadt: CDU kritisiert geplante „Blumentöpfe“ für 50.000 Euro (€)

Verkehrsprobleme rund um den Zollhof Dresden – Verwaltung versagt, während Stadträte an Lösungen arbeiten.

CDU-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung

Seit Jahren sind die Verkehrsprobleme rund um den Zollhof an der Stauffenbergallee
bekannt.

Aktuell hat sich die Situation nur entspannt, weil dank SachsenEnergie und Zollamt während der Baumaßnahmen an der Stauffenbergallee ein Interims-Vorstauplatz am Hammerweg eingerichtet werden konnte.

Der Verwaltungsvorschlag für einen Zollhof mit Vorstauplatz an der Washingtonstraße wird seit Jahren vom Stadtbezirksbeirat Pieschen und dem Bauausschuss aus guten Gründen
abgelehnt.

Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Verwaltung will das Verkehrschaos an den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Elbepark verschieben. Dafür gibt es seit Jahren und wird es auch in Zukunft keine Zustimmung im Stadtrat geben. Auf die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll, bleibt Bürgermeister Kühn die Antwort schuldig. Immerhin stehen für den Grundstückserwerb und Baukosten ca. 8 Mio. Euro im Raum. Daher hat der Bauausschuss etliche Alternativen vorschlagen. Diese wurden halbherzig geprüft und seitens der Verwaltung gab es bisher auch kein Konzept wie nach Abschluss der Bauarbeiten und Wegfalls des Interimsparkplatzes der Zollverkehr organisiert werden soll.“

Die CDU-Fraktion ist daher mit vielen Akteuren im Gespräch, um für die Anrainer der
Staufenbergallee und den Zollhof eine kurz- und langfristige Perspektive zu beraten.
Im Ergebnis ist Veit Böhm optimistisch, das Verkehrschaos zu stoppen.

„Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten
Lars Rohwer, dem Zoll und der SachsenEnergie Gespräche geführt. Ziel war es zuvorderst, die aktuell gut funktionierende Lösung fortzusetzen. Im Ergebnis konnten wir der Verwaltung erfolgsversprechende Vorschläge vorgelegen.

Es ist daher völlig unverständlich, dass seitens der Verwaltung jetzt als Schuldige der Stadtrat ausgemacht wird. Hier hat der Bereich von Bürgermeister Kühn seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir erwarten, dass jetzt alle Kräfte in der Stadtverwaltung, beim Zoll und der SachsenEnergie gemeinsam an der Fortsetzung einer Interimslösung für die nächsten Jahre am Hammerweg arbeiten und dafür notwendige Grundstücksfragen unverzüglich geklärt werden.“