Pressegespräch zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden (IEK)

Wir sehen in der vorgelegten Fassung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes Dresden keine Möglichkeit auf Umsetzung und fordern umgehend ein interdisziplinäres Projekt zum Thema Energie- und Wärmeversorgung und Klimaschutz für Dresden unter Leitung der Landeshauptstadt Dresden und der SachsenEnergie AG.

Alle mit der Energie- und Wärmeversorgung und diesbezüglichem Klimaschutz im Zusammenhang stehenden und erforderlichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Dresden sollen in einem Projekt gebündelt bearbeitet werden. Dies schließt städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen mit ein.

Voraussetzung für die Bearbeitung von Maßnahmen ist deren Finanzierung und Berücksichtigung im jeweiligen städtischen Haushalt. Angesicht der angespannten Stadtfinanzen muss das Projekt ohne zusätzliches Verwaltungspersonal realisiert werden und auf bereits vorhandenes und insbesondere thematisch befasstes Personal zurückgreifen. Dabei soll insbesondere die Expertise der Fachämter, städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen genutzt werden. Dem Stadtrat obliegt die Beschlussfassung zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen.

Ziel des Projektes ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei sind insbesondere Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wirkungsgrad der Maßnahmen und Bezahlbarkeit von Energie und Wärme zu priorisieren. >> Zum Beitrag und Antrag

Die Container müssen bleiben!

An der Altpapiersammlung über die bestehenden Wertstoffcontainer halten wir fest – auch über das Jahr 2030 hinaus.

Dazu Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:"Nach Wegfall der Container würde es weiter Ablagerungen geben, nur noch in größerer Menge. Das Stadtbild würde sich dadurch sicher nicht verschönern."

Für die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden - die bereits zweimal im Stadtrat vertagt worden ist - haben wir Änderungen eingebracht: >> Zum Beitrag und Antrag

Presseecho:
>> TAG24 Dresden: Neues Abfallkonzept setzt auf die Blaue Tonne: Verabschiedet sich Dresden vom Papiercontainer?

Blitzer-Bilanz 2025

Um die Einhaltung der Verkehrsregeln im fließenden Verkehr zu überwachen und für Verkehrssicherheit zu sorgen, bedient sich die Landeshauptstadt Dresden des Hilfsmittels von stationären und mobilen Blitzern. Wir haben nachgefragt, wie es die Stadt Dresden mit den Blitzern hält. Denn Kontrolle ist wichtig, die Kostendeckung dieser Maßnahmen ebenfalls.

Dazu Stadtrat Denny Schneider:" „Das zweite Jahr in Folge stellen die stationären Blitzer in Dresden - erfreulicherweise - weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße fest. Wirkt also diese erzieherische Maßnahme oder schleicht sich eher eine gewisse Art von Routine, die durch diverse Blitzer-Apps unterstützt werden, ein?"

Man könnte zweiteres vermuten, denn die mobilen/teilstationären Blitzer haben insgesamt 112.371 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Das sind ca. 55% mehr als im Vorjahr und ca. 46% mehr Feststellung als im Vergleich zu den stationären Messeinrichtungen.

Und bevor die große Aufregung gleich wieder einsetzt: Niemand wird gezwungen zuschnell zu fahren und rote Ampeln zu missachten. #Verkehrssicherheit geht alle an. Die genauen Zahlen gibt es unter: >> https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2026/blitzer-bilanz-2025