Der 13. Februar - Dresdens Gedenktag

Ein langer Gedenktag zum 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens liegt hinter uns.
Mit der traditionellen Kranzniederlegung an der Gedenkstätte auf dem Altmarkt und auf dem Dresdner Nordfriedhof gedachten wir der Opfer des verheerenden Bombenangriffes auf unsere Heimatstadt. Die zahlreich stadtweit stattfindenden Gedenkveranstaltungen, wie der Menschenkette, den Zeitzeugenberichten im Rathaus und dem musikalischen Abschluss im Kulturpalast, ermöglichten den Dresdnerinnen und Dresdner die schrecklichen Erinnerungen auch zukünftigen Generationen näher zu bringen. >> Zum Beitrag

Rote Karte für die Vorschläge von DVB und Stadtverwaltung

Aufgrund des Jahrestages tagte der Stadtrat in dieser Woche bereits am Mittwoch. Dem vorausgegangen waren die Sondersitzungen mit den Stadtbezirks- und Ortschaftsräten am Dienstag. Nach dem mehrheitlichen Zuspruch zum CDU-Eilantrag auf Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der DVB am Dienstag, wurde der betreffende Tagesordnungspunkt zur Erbringung von ÖPNV-Dienstleistungen vom Stadtrat vertagt.
>> Zum Bericht Sächsiche.de
>> Zum Bericht Neustadtgeflüster
Ebenso wird auch der Haushalt erst in der März-Sitzung beschlossen werden.

TOP 3 - Fragerunde der Stadträte

Die Umsetzung der Grundsteuerreform führt zu teilweise drastischen Mehrbelastungen für einzelne Grundbesitzer. Während bisher vor allem für die Ortsamtsbereiche Neustadt und Pieschen Berichte vorliegen, in denen sich die Grundsteuerbelastung verdoppelt bis teilweise fast verdreifacht hat, liegt mit jetzt ein Fall aus Tolkewitz vor, bei dem sich die Grundsteuer versechsfacht hat. Und das in einem Gebiet, in dem es außer dem Schulcampus in den letzten Jahren keine Neubautätigkeit gegeben hat. Unser finanzpolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger fragt für die Fraktion nach:

Wie erklären sich derart dramatische Erhöhungen?
Wie viele Fälle dieser Art sind der Stadtverwaltung bekannt?
Gibt es Häufungen in bestimmten Stadtgebieten?

Insbesondere im Ortsamtsgebiet Neustadt sind vermietete Mehrfamilienhäuser von den starken Steigerungen betroffen. Rechnet die Stadtverwaltung hier mit einem Einfluss auf die Mietentwicklung. Wir sind auf die Antworten gespannt.

TOP 4 - Fragerunde der Stadträte

Die bisherigen Antworten auf unsere Fragen zur Verkehrsführung entlang der Neustädter Hauptstraße waren sehr ungenügend.

Stadtrat Johannes Schwenk fragt daher nach, welche langfristigen Planungen die Stadtverwaltung verfolgt, um sowohl den Rad- als auch den Fußverkehr auf bzw. im Zuge der Hauptstraße sicher und effizient zu gestalten, ohne die Sicherheit der Fußgänger zu beeinträchtigen?
Wir wollen ebenso wissen, welche Überlegungen es gibt, alternative Routen für den Radverkehr zu fördern oder auszubauen, um die Hauptstraße zu entlasten
Die Antworten folgen.

TOP 12 - Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein entscheidender Bestandteil der Mobilität unserer Stadt. Er ermöglicht Zehntausenden Menschen täglich den Zugang zu Arbeit, Bildung, Freizeitangeboten und sozialen Aktivitäten - und zwar aus allen Teilen der Stadt und darüber hinaus.

Es ist das Ansinnen unseres vom verkehrspolitischen Sprecher Veit Böhm vorgestellten Antrages, dass sich der Stadtrat dazu bekennt, dass das ÖPNV-Angebot der DVB allen Dresdnern zur Verfügung steht. Wir erwarten alternative Einsparvorschläge anhand ausgewählter Vorgaben, um den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Einsparungen sollen durch Streckenoptimierungen oder Zusammenlegungen und ggfs. Taktanpassungen erzielt werden, jedoch nicht durch Streckenstreichungen in den Randgebieten.

Die Vorschläge der DVB entbehren in Teilen jeglicher Logik. Da wird damit argumentiert, dass eine Änderung von einem 10-Minuten auf einen 12-Minuten-Takt für einige Randlagen bedeutet, dass dort nicht aller 20 Minuten, sondern erst nach nicht hinnehmbaren 24 Minuten der nächste Bus oder Bahn kommt.Gleichzeitig schlägt man generelle Streichung am Stadtrand vor?!? Dabei sei klargestellt: Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert keinen generellen 12 Minutentakt - das weiß die Dresdner Verkehrsbetriebe AG nach zahlreichen Gesprächen ganz genau. Sondern wir fordern eine bedarfs- und kapazitätsgerechte Anpassung im gesamten DVB-Netz, statt den Stadtrand abzukoppeln und Linien zu streichen. Wir erwarten hier deutlich bessere und geeignetere Maßnahmen, um der aktuellen Krise zu begegnen. >> Zum Antrag und Beitrag

TOP 16 - Ersatzneubau des Bertold-Brecht-Gymnasiums

Eigentlich ist der geplante Ersatzbau eine positive Nachricht. Als Fraktion stimmten wir für das Projekt. Unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Dietze hält aber fest, dieser Neubau hat einen Beigeschmack.In der Vergangenheit hat Dresden jährlich gut 100 Millionen Euro in den Ausbau von Schulen investiert und damit viel erreicht habe. Dies war uns als CDU-Fraktion sehr wichtig.

Allein der Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums werde nun aber 61,6 Millionen kosten. Baupreise seien gestiegen, die Wirtschaftspolitik des Bundes habe zu Verteuerungen geführt. Kurz gesagt, wir kriegen für das gleiche Geld immer weniger Schule.Wir haben in dieser Stadt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Schulen. Mehr noch: Beim Bertolt-Brecht-Gymnasium plant die Stadt 3,8 Millionen Euro für klimaneutrales Bauen ein.

Das ist an sich auch gut. Wir sehen aber auch ein strukturelles Problem: Wir haben in dieser Stadt eine Zweiklassengesellschaft bei Schulen.Auf der einen Seite entstünden Luxusstandorte mit hohen Standards, mit Lern- und Kommunikationsinseln oder Gärten auf Dächern. Aber am Ende haben wir kein Geld, um zum Beispiel die 12. Grundschule zu bauen, der 30. Grundschule eine Turnhalle zu verschaffen oder der Grundschule Weißig ein neues Gebäude hinzustellen. Die Trennlinie ist nicht also "Gymnasium und der Rest", sondern saniert vs. unsaniert.

Dazu Matthias Dietze: "Es ärgert mich so unglaublich, dass die 88. OS in Pillnitz nicht mal eine Lernküche für 200.000 Euro bekommt (erst recht keine Sanierung) und für die Unischule ein Neubau mit Dachgarten und Gewächshaus geplant wird. Das wären nicht nur mehrer Lernküchen, sondern auch noch eine vernünftige Verschattungssanlage. Es ärgert mich, dass auch das BSZ Elektro und die OS an der „Cockerwiese“ wieder mit „grünem Chichi“ geplant werden, was Kosten verursachen wird, die mindestens für die Turnhalle der 30. GS reichen würden. Wir bekommen dann als Räte die Planung hingelegt, mit den Worten: umplanen auf kostengünstigere Varianten werden durch die Neuplanung teurer. Du hast also keine Wahl außer Zustimmung. So geht das nicht weiter!"

TOP 13 - Petition über Kitagebühren

Aus dem Petitonsausschuss heraus wurde die Petition P0021 24 (Keine Erhöhung der Kitagebühren) in den Stadtrat gehoben. Mit 68 Ja-Stimmen konnte der Petition teilweise abgeholfen werden.