Zukunft des Flughafens Dresden

Dresden braucht als Standort für Hochtechnologie die Anbindung an die Drehkreuze dieser Welt, ohne hätte sich die Region wirtschaftlich nicht so entwickelt - die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Hochtechnologie-Cluster in der Region Dresden nicht denkbar.

Wenn es notwendig werden sollte, dann muss Dresden sich mehr engagieren statt weniger.

Der Flughafen Dresden ist daher essenziell für den Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden. Hier befinden sich das europäische Zentrum der Mikroelektronik, ein exzellenter Wissenschafts- und Hochschulstandort, die Luftfahrtindustrie sowie ein bedeutender Kultur- und Tourismusstandort. Der Dresdner Flughafen schafft eine wichtige Erfolgsgrundlage dafür.

Die IDW-Unternehmensstudie zur Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) weist den volkswirtschaftlichen Vorteil für Dresden nach. Zugleich zeigt sich, dass der begonnene Sanierungsprozess funktioniert. Trotz eines weiter sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfelds befindet sich die MFAG erfolgreich auf Sanierungskurs und hat die Chance, eben diesen Sanierungsprozess in 2026 erfolgreich zu verlassen.

Barrierefreiheit im Stadtforum verbessern

Das Stadtforum ist ein zentraler Ort für städtische Dienstleistungen. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen – unabhängig von Einschränkungen – diese Angebote sicher und selbstbestimmt nutzen können. Die Barrierefreiheit im neuen Stadtforum kann mit der Installation des innovativen Orientierungssystems blindFind deutlich verbessert werden und eine Lücke im Orientierungssystem entscheidend schließen. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt, die Barrierefreiheit als zentralen Bestandteil einer modernen Stadtentwicklung voranzubringen. >> Zum Beitrag

Ärztliche Versorgung in Prohlis sichern

Seit einigen Wochen bewegt die Zukunft des Ärztehauses Prohlis die Gemüter. Die im Ärztehaus eingemieteten Praxen sichern einen Großteil der medizinischen Grundversorgung im Stadtteil. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll das Ärztehaus bis zum Jahresende freigezogen werden, um Baufreiheit für den Neubau eines Azubi-Wohnheimes zu schaffen. Den Mietern wurde durch die Landeshauptstadt bereits gekündigt.

Als CDU sehen wir den Erhalt der wohnortnahen ärztlichen Versorgung als essenziell für den Stadtteil Prohlis an.
Mit unserem Änderungsantrag beauftragen wir die Verwaltung, den Vollzug der Räumung des Gebäudes so lange auszusetzen, bis den Mietern adäquate und vor allem ortsnahe Angebote unterbreitet wurden.

Falls notwendig, soll das Baufeld für das Azubi-Wohnheim angepasst werden. Die Fläche zwischen Ärztehaus und Prohliser Allee ist dafür ausreichend groß. Die Planungen befinden sich in einem so frühen Stadium, dass eine Baufeldverschiebung noch möglich ist. >> Zum Beitrag

Interview zum Städtischen Haushalt 2026/2027

Dresden steckt in einer schweren Haushaltskrise mit dreistelligem Millionenloch. Ein Nachtragshaushalt 2026 soll aufgestellt werden, dessen Beschluss vermutlich später als geplant kommen wird. Wir sehen daher die aktuelle Lage als so kritisch wie seit vielen Jahren nicht.

Die Aufnahme von Kassenkrediten halten wir für keinen guten Weg, akzeptieren dies nur als Notmaßnahme für 2026.
Dazu Peter Joachim Krüger, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Ab 2027 ist eine Kehrtwende zwingend notwendig. Bei der Haushaltskonsolidierung darf es keine Tabus geben. Die Verwaltung muss kleiner werden, wir müssen von den hohen Personalkosten runter. Wir erwarten eine Digitalrendite. Viele Prozesse lassen sich voll digitalisieren. Dieses Sparpotenzial muss Dresden nutzen."

Die 220 Mio. Euro Schulden für den Brückenfonds müssen eine Ausnahme bleiben. Neue Schulden über das beschlossene Maß hinaus lehnen wir ab.
Der Sachsenfonds wollen wir nur für zusätzliche Investitionen nutzen. Eine Umleitung der Gelder für laufende Ausgaben kommt für uns ebenfalls nicht in Frage. >> Zum Interview der DNN (€)

Brückeneinsturz: Höhe des Schadenersatzes weitgehend geklärt

Wir haben nachgefragt, welche Schadensersatzforderungen bislang gegenüber der Landeshauptstadt Dresden im Zusammenhang mit dem Einsturz der Carolabrücke geltend gemacht oder angekündigt wurden.

Ebenso wollten wir wissen, in welcher Gesamthöhe sich die bislang bekannten oder bezifferten Forderungen belaufen und was auf die Stadt noch an Schadenersatzforderungen zukommen könnte. >> Zum Beitrag

Kanalarbeiten Dornblüthstraße / Striesen

Über mehrere Wochen bestand in der Dornblüthstraße auf Höhe des Hauses Nr. 29 eine abgesicherte Einsturzstelle in der Fahrbahn. Dies führte - mangels genauer Informationen - bei Anwohner und Kunden der umliegenden Gewerbetreibenden zu Unmut. Unser Stadtrat Steffen Kaden hat sich vor Ort der Problematik angenommen und bei der Stadtverwaltung diesbezüglich Anfang Januar nachgefragt.

Zumindest nach Abschluss der Arbeiten erreichte uns jetzt die Begründung für die etwas länger verlaufenden Reparaturarbeiten. Da Straßenbauarbeiten gerade über die Winterzeit aufgrund von Havarien keine Seltenheit sind, gibt es hier wohl Optimierungsbedarfs. Wir bleiben dran.