Der Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) beriet über Übernahme des Kleinbauernmuseums Reitzendorf in Schönfeld-Weißig. Hier ist der Museumsbetrieb und dessen Bewirtschaftung durch die Landeshauptstadt Dresden angedacht.
Mit einem Ersatzneubau beider Schulgebäude einschließlich der Neugestaltung der Außenanlagen, soll das Bertolt-Brecht-Gymnasium Dresden in der Lortzingstraße deutlich aufgewertet werden.
Bürgermeister Jan Donhauser informierte zudem über die Ergebnisse der Evaluation zu den Amok- und Bedrohungslagen.

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beriet über die Ausweitung virtueller Bürgerdienste der Verwaltung. Das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2025 sowie aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2025 waren ebenfalls Bestandteil der Ausschussbefassung.
Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen im Stadion an der Lennéstraße aufrechtzuerhalten, wurde über die entsprechende Polizeiverordnung (PolVO Lennéstraße) intensiv diskutiert. Die Satzung zur Änderung der Spielautomatensteuersatzung wird derweil ausschussübergreifend zum Politikum, sollen deren Einnahmen ja zur Deckung mancher Ausgabewünsche dienen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschloss die Fertigung und Lieferung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10. Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung am Gymnasium Bürgerwiese in der Parkstraße wurden ebenfalls vergeben.
Die Komplexsanierung am Neuen Rathaus Dresden wird fortgesetzt. Der Wifö-Ausschuss beschloss mehrere Lose zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Mit der beschlossenen grundhaften Sanierung der Lübecker Straße/Cossebauder Straße in der Bestandslage zwischen Werkstättenstraße und Tonbergstraße kann nun endlich auch diese investive Maßnahme angegangen werden.
Für den Sportpark Ostra geht ein langgehegter Wunsch in Erfüllung, die Sanierung der Kunststoffbahn auf Platz 6 kann umgesetzt werden.

Der Petitionsausschuss ist ein Seismograf zur Stadtpolitik. Im letzten Jahr warf der OB den Dresdnern seine Liste der Grausamkeiten vor den Kopf. Unter anderem fordert er darin die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Das dies nicht unbemerkt und unkommentiert bleiben konnte, war allen sofort klar und nun beschäftigt sich am 12. Februar der Stadtrat (automatisch) mit Petition mit den meistens Unterzeichnern jemals. Es geht um den Haushalt, ums Sparen und eine faire Verteilung.
Fakt ist: ca. 25% des städtischen Gesamtetat wenden wir für Kinder auf. 2011 waren es noch 93 Mio.€ für die KiTa-Betreuung und heute sind es um die 244 Mio. €, also über 4700€ pro Kind im Jahr.
Fakt ist auch: Für uns als CDU-Fraktion ist klar, dass es keine Erhöhung um das erlaubte Maximum geben darf und soll! Noch verhandeln wir dazu mit Blick auf den Haushalt.

Im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden) wurde das Thema der letzten aktuellen Stunde erneut aufgegriffen. Es ging um die Durchführung einer Anhörung zum Thema „Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes auf die Versorgungssituation in Dresden.
Ebenso wurde über seit Jahren unveränderte Kostensatzung für das städtische Tierheim Dresden (Tierheimkostensatzung) beraten.

Der Ausschuss für Sport (Eigenbetrieb Sportstätten) beschloss die Durchführung und Sicherstellung der Finanzierung des internationalen Leichtathletik-Meetings „Goldenes Oval“. >>> Pressebericht (Bezahlschranke)
Auf Initiative der CDU-Fraktion hin, hatte der Stadtrat die Erstellung einer "Strategie Erfolgsfußball - Frauenfußball in Dresden" und einer "Strategie Leistungssport in Dresden" beschlossen. Über die Umsetzung beider Beschlüsse wurde um Ausschuss kurz beraten und daraufhin vertagt. Wir haben hier klare Vorschläge unterbreitet, wie wir alle Akteure an einen Tisch bringen wollen.

Im Jugendhilfeausschuss wurde in einer Sondersitzung über Nachanträge des Jahres 2024 zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe abschließend beraten.

Am heutigen Freitag kommt zudem der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu einer Sondersitzung zusammen. In der Beratung geht es um die Sicherstellung der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Dresdner Verkehrsbetriebe AG. Wir haben als Fraktion diesbezüglich eine klare Haltung und einen entsprechenden Eilantrag „ÖPNV im gesamten Stadtgebiet sichern – notwendige Konsolidierung solidarisch realisieren!“ eingebracht.
Der Abschluss des Mietvertrages zum Objekt Stadtforum mit der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co. KG wird ebenso intensiv diskutiert werden, wie die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Dresden-Neustadt. Wir werden diesbezüglich berichten.
Presseberichte: >> Tag24 >> DNN >> SZ