Neuregelung zur Haushaltssperre sorgt für bessere institutionelle Förderung
Nachdem der Stadtrat in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen hatte, die Haushaltssperre u. a. für die Kulturförderung auf 10 % zu begrenzen, hatten wir gemeinsam mit SPD und Grünen am Rande der Stadtratssitzung und über das Wochenende eine weitgehende Einigung für die Verteilung der Mittel erzielt. Für die nicht geeinten Positionen haben wir getrennte Änderungsanträge eingebracht, die punktweise einzeln abgestimmt wurden.
Hier konnten wir für „Erkenntnis durch Erinnerung e. V.“ (den Trägerverein der Gedenkstätte Bautzner Straße) eine leichte Erhöhung der Institutionellen Förderung für 2026 erreichen. Das Putjatinhaus als einzige Kultureinrichtung im Dresdner Osten wird auf CDU-Antrag ebenfalls stärker gefördert als von der Verwaltung vorgesehen.
Keine Mehrheit fand unser Antrag, die Jazztage auch im kommenden Jahr mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen, sie gehen somit leer aus.
Mit den getroffenen Beschlüssen zur Institutionellen Förderung besteht nun Planungssicherheit für die Träger. Die Entscheidung über die Projektförderungen haben wir gemeinsam ins neue Jahr vertagt, hier haben wir aufgrund des Beschlusses zur Korrektur der Haushaltssperre noch Gesprächsbedarf.
Parallel sorgt die Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs als Standort für einen Gedenk- und Begegnungsort für Diskussionsstoff. Ein durch den Stadtrat beauftragtes Konzept liegt zwischenzeitlich vor. Jedoch befindet sich das Grundstück nach wie vor im Eigentum von Globus, eine Realisierung des Konzeptes wäre frühestens nach Eigentumsübergang an die Landeshauptstadt Dresden möglich. Dazu befindet sich die Verwaltung in intensiven Gesprächen mit Globus. Der Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof wirft uns vor, den Gedenkort blockieren zu wollen und fordert von der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Freigabe weiterer finanzieller Mittel für die Weiterentwicklung des Konzeptes. Wir wollen jedoch zunächst die Eigentumsfrage geklärt sehen und die Konzeptbearbeitung bis dahin zurückstellen - (siehe Folgeartikel).