Die Stadtratsfraktion schaut auf ein ereignisreiches Kommunaljahr zurück. Wir verabschieden uns in eine kurze Weihnachtspause, bevor im Januar die intensiven und herausfordernden Haushaltsgespräche fortgeführt werden. Allen Dresdnerinnen und Dresdnern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Lieben sowie für das kommende Jahr alles Gute.

So kurz vor Weihnachten tagten in dieser Woche nochmals der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und der Kulturausschuss. Wichtige Vergaben und Förderungen standen auf der Tagesordnung.

Entscheidung zur kommunalen Kulturförderung vertagt

Der Kulturausschuss sollte in einer Sondersitzung am 17.12.2024 über die Kulturförderung (institutionell sowie projektbezogen) beschließen. Dazu lagen dem Ausschuss entsprechend Listen vor, die von Facharbeitsgruppen sowie dem Kulturbeirat vorberaten wurden.
Und wie jedes Jahr, war auch diesmal klar, dass es eine politische Verständigung über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg braucht, um am Ende zu einer mehrheitsfähigen Lösung zu kommen.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen und darauf, dass im Kulturausschuss für fast alle Fraktionen neue Mitglieder sitzen, war eine Verständigung bis zum Sitzungstermin nicht möglich.

In einer langen Auszeit während der Sitzung versuchte die linke Seite des Rates, uns zu einer Beschlussfassung zu drängen. Derartige Entscheidungen dürfen jedoch nicht wie auf einem türkischen Basar verhandelt werden, sondern bedürfen vernünftiger Verhandlungen. Wir hatten bereits zu Beginn der Sitzung mit Verweis auf eine fehlende Einigung die Vertagung auf die nächste reguläre Sitzung am 7. Januar beantragt. So wurde es dann auf unser Drängen hin auch entschieden. Gleichzeitig haben wir Kulturpolitiker uns darauf verständigt, am 2. Januar zu einer interfraktionellen Beratung zusammenzukommen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

Aus Sicht der antragstellenden Träger der Freien Szene ist diese Vertagung insofern schwierig, als sie jetzt ohne Planungssicherheit ins neue Jahr gehen. Allerdings – und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – hätte auch ein Beschluss am 17.12. keine wirkliche Planungssicherheit gegeben, denn dieser hätte immer noch unter Haushaltsvorbehalt gestanden.

Wir werden mit einer umfangreichen Liste an Änderungsanträgen in die interfraktionellen Beratungen gehen. In der aktuellen Haushaltssituation haben wir die Chance, bei der Kulturförderung wieder Maß und Mitte walten zu lassen. Bestandserhalt muss wichtiger sein als die Unterstützung immer wieder neuer Räume oder Ideen.

>>> Übersicht über Anträge und Projekte
>>> Übersicht über institutionelle Förderungen

Stellentext zum Gedenkareal Dresdner Norden

Vor einiger Zeit hatte die Landeshauptstadt einen Wettbewerb „Gedenkareale im Dresdner Norden“ ausgeschrieben. Im Dresdner Norden gibt es besonders viele Orte, die historisch belastet bzw. bedeutsam sind und die sichtbarer gemacht werden sollen (bspw. ehemaliges Judenlager Hellerberge). Auch das Rondell auf dem Heidefriedhof gehört zu diesen Gedenkorten. Es ist vorgesehen, die Dresden-Stele zu kontextualisieren, denn Dresden wird im Rondell mit Orten nationalsozialistischer Verbrechen vermeintlich gleichgesetzt. Wir hatten im letzten Kulturausschuss beantragt, den auf der Stele aufzubringenden Text zur Kontextualisierung nach Einbindung des Beirates für Erinnerungskulturen im Kulturausschuss zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Diese Entscheidung stand ebenfalls auf der Tagesordnung am 17.12.2024.

Die Entscheidung über den Text haben wir nicht mitgetragen, denn wir hätten uns eine andere Variante gewünscht. Unter den Rückmeldungen aus dem Beirat gab es eine Variante, die unsere Zustimmung gefunden hätte. Die final zur Abstimmung stehende Variante überzeugte uns nur teilweise. Wir haben uns deshalb bei der Schlussabstimmung enthalten.

>>> CDU-Antrag und Stellungnahmen zum Stellentext