TOP 2 - Fragestunde: Wann kommt das Konzept zur Verwaltungsunterbringung 2030+?

Die Fragestunde haben wir genutzt, um genauer nachzuhaken. Wir wollen vom OB wissen, wann das für 2021 und zuletzt für das 3. Quartal 2024 versprochene „Konzept zur Verwaltungsunterbringung 2030+“ den Stadtrat erreichen wird. ▶️ Zur Anfrage ▶️ Zum Redebeitrag

Aufgrund auslaufender Mietverträge und der prognostizierten Personalausstattung will die Stadtverwaltung die Unterbringung ihrer Mitarbeiter und Ämter strategisch neu planen. Auch die sich wandelnden Arbeitsweisen und ein anderes Dienstleistungsverständnis im Zuge der Digitalisierung begründen diese mittel- und langfristigen Pläne. Ende März hat zudem der Stadtrat den Haushalt mit Aufträgen zur Verwaltungskonsolidierung beschlossen.

DNN: Verkauft Dresden das Stadthaus in der Theaterstraße? (€)

TOP 3 - Aktuelle Stunde zur Zukunft der DVB

Trotz vieler und inzwischen monatelanger Diskussionen wurde bisher keine dauerhafte Lösung für die finanzielle Schieflage der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) gefunden wurde.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm betont, dass die DVB seit Jahren zu geringe Einnahmen und stark steigende Kosten haben, während die technischen Werke bereits mehr Zuschüsse geben, als sie selbst erwirtschaften. Zusätzlich drohe der Stadt künftig die Aufnahme von Krediten für laufende Kosten in erheblicher Höhe (100–200 Mio. Euro).

Wir bemängeln, dass im Bürgerbegehren nicht offen kommuniziert wurde, dass zusätzliche Zuschüsse an die DVB wiederum Einschnitte bei Kultur, Sport und Bildung bedeuten würden. Zuschüsse von Land und Bund seien seit Jahren gefordert, aber nie gekommen, und auch die SachsenEnergie habe wegen der Energiewende kaum finanzielle Spielräume.

Die Stadt hätte aus unserer Sicht schon vor Jahren reagieren und das DVB-Angebot reduzieren müssen, um die Investitionen und den Betrieb langfristig finanzierbar zu halten. Ein Rechtsgutachten, das zwar umfangreich die Finanzierungsprobleme aufzählt, aber dennoch im letzten Satz eine Zustimmung zum Bürgerbegehren als „freundlichen Akt“ gegenüber den Bürgern empfiehlt, ist zurecht mehr als fragwürdig. ▶️ Zum Redebeitrag

Presseecho (mit beeindruckenden "Überschriften")
TAG24 Dresden: Weg für Kürzungen frei: Rat lehnt DVB-Bürgerbegehren ab! (free)
SachsenFernsehen: Stadtrat lehnt DVB-Bürgerbegehren ab (free)
DNN: Bürgerbegehren zur Zukunft der DVB: Alle müssen sparen (free)
DNN: Stadtrat in Dresden schmettert Bürgerbegehren zu den Verkehrsbetrieben ab (€)
SZ: Emotionale Debatte in Dresden: Stadtrat lehnt DVB-Bürgerbegehren ab (€)

TOP 4 - Änderung Gewerbesteuerhebesatz 2026

Der Stadtrat hat beschlossen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Letztendlich stimmten selbst die "Initiatoren" des Bürgerbegehrens gegen die eigens aufgeführte Deckungsquelle zur Finanzierung ihrer ÖPNV-Wunschträume.

Es wird als keine zusätzliche Belastung der lokalen Gewerbetreibenden geben - die bestehende Bürokratie ist ja schon herausfordernd genug. Eine linke Stadtratsseite wird sich (vielleicht) langsam bewusst, dass das Geld, das so von ihnen gerne ausgegeben wird, erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Uns war es wichtig, dass in der Stadtratssitzung ein Praktiker zu Wort kommt. Daher haben wir auf unser Rederecht verzichtet und selbiges für Herrn Olaf Behrends von der Handwerkskammer Dresden beantragt.

Wer, wenn nicht die Handwerkskammer Dresden, kann besser die negativen Folgen einer Gewerbesteuererhöhung für unsere lokale Wirtschaft einschätzen. Wir danken Herrn Olaf Behrends für seine Expertise und Klarstellung.

Aus Sicht von Herrn Behrens hätte eine Anhebung des Hebesatzes auf 475 Prozent für die rund 5.300 Dresdner Handwerksbetriebe massive Nachteile bedeutet: höhere Kosten, neue Preiskalkulationen, steigende Preise und möglicherweise die Abwanderung von Betrieben ins Umland. Dresden gehört bereits jetzt zu den Städten mit den höchsten Hebesätzen in Deutschland; eine weitere Erhöhung hätte den Standort deutlich unattraktiver gemacht und vermutlich sogar zu sinkenden Steuereinnahmen geführt. ▶️ Zum Interview (Facebook)

TOP 5 - Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Die öffentliche Debatte über die Angebotsleistungen der Dresdner Verkehrsbetriebe und das daraus entstandenes Bürgerbegehren spiegelt in keiner Weise die finanzielle Lage der DVB, noch die der Landeshauptstadt Dresden wider. Zwar ist klar, dass die DVB nicht insolvent sind und ein befürchteter „Kahlschlag“ im ÖPNV nicht droht, da im Haushalt eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Dennoch wurden in der aufgeheizten Stimmung viele Unterschriften gesammelt.

Gegenstand der aktuellen Entscheidung ist nicht ein politisches Bekenntnis zum ÖPNV – dieses bestehe im Stadtrat seit Jahren –, sondern allein die Frage, ob das Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist und die Bürger korrekt informiert wurden. ▶️ Zum Redebeitrag

Unsere Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert kritisiert widersprüchliche Aussagen der Initiatoren, von denen einige selbst im Haushalt oder in Aufsichtsgremien zugestimmt hätten und daher genau wissen müssten, dass es nicht nur um 18 Millionen Euro geht. Laut sächsischer Gemeindeordnung müssten Inhalt, Kosten und Folgen eines Bürgerentscheids für die Bürger klar erkennbar sein. Dies sei hier nicht der Fall: Das geforderte „Angebot“ sei unbestimmt und betreffe Bereiche wie Tarife, Personal und Linienführung, für die teils keine kommunale Zuständigkeit besteht. Zudem seien die Folgekosten nicht dargestellt.

Die Stadtverwaltung kommt in ihrer juristischen Prüfung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt sind: Weder sei ein eindeutiger Kostenrahmen erkennbar, noch gebe es eine klare Deckungsquelle. Besonders eine Erhöhung der Gewerbesteuer habe im Stadtrat keine Mehrheit. Auch die zuständige Bürgermeisterin hat darauf hingewiesen, dass jeder zusätzliche Euro im ÖPNV ab 2027 zu empfindlichen Einschränkungen führe – Informationen, die den Bürgern hätten vermittelt werden müssen. Folgerichtig ist das Bürgerbegehren wegen fehlender Zulässigkeit abzulehnen gewesen.

TOP 27 - Kleingärten bei abwassertechnischen Erschließung unterstützen

Ohne weitere Debatte folgte der Stadtrat unserem Antrag auf die Unterstützung von Kleingartenvereinen bei der abwassertechnischen Erschließung von Gartensparten in Trinkwasserschutzgebieten.

Eigentlich hatte der Stadtrat eine solche Unterstützung in Höhe von 100.000 Euro bereits mit dem Haushalt beschlossen, allerdings gab es dafür noch keine entsprechende Fachförderrichtlinie. Ohne eine solche Richtlinie dürfen aber keine Fördergelder ausgereicht werden. Da die Erarbeitung dieser Richtlinie sich bis in den November hinzog, wäre eine Inanspruchnahme der Gelder im Jahr 2025 nicht mehr möglich gewesen.

Während die Kämmerei die Gelder gern zur Deckung des Gesamthaushalts verwendet hätte und damit eine Übertragung nach 2026 ablehnte, fasste der federführende Umweltausschusses auf unseren Antrag hin, einstimmig einen anderen Beschluss. Die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Gelder sollen für diesen Zweck auch 2026 (abzüglich der Kürzungen durch die Bewirtschaftungssperre) zur Verfügung stehen. Nach dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses war mit einer klaren Zustimmung auch des Stadtrats zu rechnen.

Das mag ein vergleichsweise kleiner Betrag sein; den betroffenen Kleingartenvereinen wird er aber eine große Hilfe sein.

Hintergrund ist, dass durch verschärfte Regelungen zum Grundwasserschutz in Kürze keine dezentrale Abwasserentsorgung mehr zulässig sein wird. Die Vereine müssen daher entweder an das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden oder eine zentrale Sammelgrube errichten. Beides ist mit sehr hohen Kosten verbunden, die insbesondere kleinere Vereine schnell überfordern würden. Die Unterstützung dieser Vereine ist daher nicht nur ein Beitrag zur Förderung unseres Kleingartenwesens, sondern auch des Trinkwasser- und Umweltschutzes in unserer Stadt. ▶️ Zum Antrag

Top 29 - Bereitstellung zusätzlicher Mittel in der Jugendhilfe

Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt – es ist schlichtweg kein Geld da, wie unser jugendpolitischer Sprecher Johannes Schwenk so treffend mit den Worten festhält: „Die finanzpolitische Realität frisst sich durch.“

So langsam werden die Auswirkungen einer jahrelangen verfehlten Ausgabepolitik sichtbar. Mehrere Jugendprojekte – Jugendtreff-Oase, Kindertreff Moosmutzelhaus und Jugendtreff Checkout – sollen zum 1. Januar geschlossen werden, da ihre Förderung im Jugendhilfeausschuss nach intensiver Abwägung nicht verlängert wurde. Auch eine Klage des Moosmutzelhauses gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. ▶️ Zum Redebeitrag

Der Hintergrund ist eine deutliche Reduzierung der Mittel für die freie Jugendhilfe im aktuellen Doppelhaushalt. Ein zusätzlicher Antrag zur Korrektur einer früheren Berechnungsfehler des Jugendamtes wurde im Finanzausschuss abgelehnt, da keine ausreichende Gegenfinanzierung vorlag.

SZ: Gericht bestätigt - Dresdner Kindertreff Moosmutzelhaus wird 2026 nicht mehr gefördert (€)
DNN: Stadtrat in Dresden vertagt Rettungspaket für die Jugendarbeit (€)

Ein neuer Ersetzungsantrag fordert nun, die Projekte im kommenden Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Wir bezweifeln jedoch, dass zusätzliche 550.000 Euro (als Größenvergleich „12 Fahrradzähler“) zur Verfügung stehen werden und warnen, dass dies zu weiteren Schließungen anderer Einrichtungen führen könnte. Der Antrag war bestenfalls als „Schaufensterhaushalt“ zu bezeichnen. Am Ende lehnte der Stadtrat mehrheitlich eine Befassung mit der Vorlage und den eiligst gestellten Neuanträgen ab und verwies diese zurück in die Ausschüsse.

Die CDU-Fraktion ruft dazu auf, die mittelfristige Finanzplanung, Steuerprognosen und das Finanzausgleichsgesetz genau zu studieren, um realistische Erwartungen für die kommunalen Finanzen der nächsten Jahre zu entwickeln – diese werden sich voraussichtlich weiter verschlechtern.

Top 9 – Erwerb und Weiterbetrieb des Elbamare

Das Bad ist da, das Bad muss bleiben. Das war immer die klare Position der CDU.

Der Weg bis hier her war geprägt von jahrelangen Diskussionen, schwierigen Verhandlungen, knappen Haushaltsmitteln und mehreren Stadtratsbeschlüssen, einschließlich Petition, Ankauf und Haushaltsfreigabe. Besonders hervorzuheben ist der Einsatz für die Finanzierung, ohne die der Erhalt des Bades nicht möglich gewesen wäre. Weil es nämlich einen Unterschied macht, ob man – wie von der CDU getan – für das Geld im Haushalt sorgt oder ob man es beim „Petitionen zu initiieren oder Plakate nach Gorbitz zu hängen“ belässt und dann den Haushalt 2025/26 nicht mit zu beschließen. ▶️ Zum Redebeitrag von Anke Wagner

Positiv ist, dass durch Verhandlungen eine Einsparung bei der Umsatzsteuer erzielt werden konnte, die nun als Rücklage dient. Gleichzeitig muss aber betont werden, dass weiterhin Unsicherheiten beim Investitionsbedarf bestehen, weshalb dieser neu ermittelt werden muss. Ziel bleibt ausdrücklich keine Luxussanierung, sondern der kostengünstige Weiterbetrieb des Bades.

Den Antrag der Grünen haben wir abgelehnt, da er aus unserer Sicht mit zu hohen finanziellen Risiken verbunden ist. Kritisch gesehen wird auch die Entscheidung, das Bad zunächst in den Eigenbetrieb und nicht in die Bäder GmbH zu überführen, wobei eine spätere Rückübertragung geprüft werden soll. Wichtig ist der CDU zudem, dass mögliche zusätzliche Investitionen nicht zulasten anderer Sportprojekte gehen.

Das Bad wurde nun gekauft, bleibt erhalten und steht weiterhin für den Schwimmbetrieb zur Verfügung.

DNN: Dresden kauft das Schwimmbad Elbamare in Gorbitz – und spart dabei kräftig
SZ: Hat sich Dresden beim Elbamare über den Tisch ziehen lassen?

Top 10 – Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten

Der Sport war trotz wechselnder Haushaltslagen stets unterfinanziert. Dabei können wir hier mit vergleichsweise wenig Geld eine große gesellschaftliche Wirkung entfalten. Anke Wagner plädiert deshalb für deutlich höhere Mittel für den Sport auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. ▶️ Zum Redebeitrag

„Die sogenannte „Sportmilliarde“ wird zwar von einigen als unzureichend bezeichnet, wir sehen darin eine wichtige Chance. Bundesfördermittel können Projekte überhaupt erst ermöglichen, entlasten den städtischen Haushalt und schaffen Spielräume für andere Maßnahmen. Ein positives Beispiel ist die knapp eine Million Euro Bundesförderung für das Ruderhaus Cotta, die nach jahrelangen Bemühungen bewilligt wurde und nun finanzielle Freiheit für weitere Sportprojekte schafft.

Auf Bundesebene hat der Sport eine enorme politische Aufwertung durch die Ernennung einer Staatsministerin für Sport im Bundeskanzleramt erfahren, die zudem aus Sachsen stammt. Wir können hier nur dazu aufrufen, parteiübergreifend und gemeinsam auf Bundesebene für Fördermittel zu werben, statt Programme

Top 11 - VHS-Standort sichern

Die Volkshochschule Dresden ist mit ihrem vielfältigen Kursangeboten ein zentraler Bestandteil der kommunalen Bildungslandschaft und des lebenslangen Lernens. Diese Angebote sind eng mit dem Standort Annenstraße 10 verbunden, an dem die VHS seit 2017 untergebracht ist.

Problematisch ist das Auslaufen des Mietvertrags im Herbst 2026. Der Vermieter bietet eine Verlängerung um zehn Jahre an, allerdings zu deutlich höheren, nun marktüblichen Mietpreisen (von 7,97 € auf 14,50 € pro Quadratmeter bei rund 5.000 m²). Da die Volkshochschule als Verein organisiert ist und ihre Miete selbst tragen muss, erhöht sich der notwendige städtische Zuschuss von bislang 448.000 € auf rund 728.000 € jährlich. Zusätzlich hat die VHS bereits die Kursgebühren erhöht, um die Kosten mitzutragen. ▶️ Zum Redebeitrag

Die CDU-Fraktion signalisierte Zustimmung zur höheren Unterstützung, stellte aber zugleich die Frage, ob ein Ankauf des Gebäudes langfristig wirtschaftlicher wäre. Dafür sprechen bereits getätigte Investitionen von etwa 1,5 Mio. €, mögliche Einnahmen durch weitere Nutzer im Gebäude sowie eine langfristige Sicherung des Standorts und der Planungssicherheit über wiederkehrende Mietanpassungen hinaus.

Der interfraktionelle Antrag zielt daher nicht auf eine sofortige Entscheidung, sondern auf eine transparente und fundierte Prüfung der Kaufoption gegenüber der Miete. Diesem Vorgehen wird ausdrücklich zugestimmt, um auf dieser Basis eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können.

DNN: Volkshochschule Dresden: Stadt zahlt drastisch steigende Miete (€)
SZ: Standort Annenstraße: Wie es mit der Volkshochschule in Dresden weitergeht (€)

Top 13 – Anpassung der Entgeltordnung Museen

Es mag ja sein, dass die geplante Erhöhung der Museumseintrittspreise unpopulär ist. Allerdings blieben die Preise seit 2013 unverändert, während die Kosten stark gestiegen sind. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind aber zusätzliche Einnahmen für die Museen notwendig, stellte unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt fest. Sogleich ging er auf die Kritik seiner Vorredner, die fachlich in den Ausschüssen gar nicht mit der Vorlage befasst sind.

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage war in unseren Augen zu drastisch, da sie zu Besucherrückgängen und Einnahmeverlusten geführt hätte – insbesondere durch einen vorgeschlagenen eintrittsfreien Sonntag, der in vielen Museen der besucherstärkste Tag ist. Stattdessen wollen wir den bereits etablierten eintrittsfreien Freitag beibehalten.▶️ Zum Redebeitrag

Nach mehreren Änderungsanträgen und Beratungen einigten sich CDU, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Kompromiss. Kernpunkte sind moderatere Preisanpassungen und - auf Antrag der CDU - die Einführung einer neuen ermäßigten Senioren-Jahreskarte, um insbesondere ältere Menschen und kleinere Museen zu fördern.

Den Vorschlag, Stadträtinnen, Stadträten und Stadtbezirksbeiräten künftig freien Museumseintritt zu gewähren, haben wir rausgestrichen. Dieses „Geschenk“ aus dem Hause der Kulturbeigeordneten halten wir für mehr als unangemessen und lehnen es rundheraus ab. Wir können uns das alle leisten, wenn wir insbesondere den Dresdnerinnen und Dresdnern höhere Preise zumuten, dann sollten wir selbst als Stadträte natürlich nicht mit dem Privileg vorangehen und uns den kostenfreien Eintritt neu beschließen.

DNN: Dresden erhöht Ticketpreise für Museen – eintrittsfreier Freitag bleibt (€)
SZ: Erstmals seit 2013 - Städtische Museen in Dresden: Eintrittspreise steigen ab 2026 (€)

Top 14 – Grundstücksverkauf in Pieschen – Standort Sachsenbad

Das Thema Sachsenbad beschäftigt den Stadtrat seit vielen Jahren. Trotz früherer Hoffnungen auf eine erfolgreiche Nachnutzung nach dem Verkauf des maroden Gebäudes in Pieschen ist bislang nichts umgesetzt worden. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage stehen nun nur noch unattraktive Optionen zur Wahl: Entweder die Stadt nimmt das Grundstück zurück und trägt zusätzliche Kosten, oder sie erweitert das Grundstück für den Investor, damit dieser ein tragfähiges Projekt realisieren kann. ▶️ Zum Redebeitrag von Veit Böhm

Obwohl die Begeisterung dafür gering ist und in den letzten Jahren wenig passiert ist, besteht Handlungsbedarf, da sonst gar keine Lösung erreicht wird. Die umfangreichen Änderungswünsche des Stadtbezirksbeirats Pieschen konnten nur teilweise berücksichtigt werden und dienen der Verwaltung als Verhandlungsauftrag.

Entscheidend bleibt, dass langfristig die Möglichkeit offen bleibt, hinter dem Gebäude wieder ein Schwimmbad zu errichten, sobald finanzielle Mittel vorhanden sind. Diese Option gilt mit dem geänderten Beschluss als gesichert, weshalb der Vorlage zugestimmt wird.

DNN: Sachsenbad in Dresden: „Wir wollen endlich Kräne sehen!“ (€)
DNN: Hiobsbotschaft im Stadtrat: Alte Schwimmhalle Dresden-Klotzsche ist marode (€)

Top 16.2 - Optimierung der Führungsstruktur am Städtischen Klinikum

Das Städtische Klinikum Dresden ist eine Einrichtung, die in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung hat. Wir sprechen über Menschen, denen wir als Gesellschaft unser größtes Vertrauen schenken. Ärztinnen und Ärzte. Der Ausdruck Götter im Weiß ist kein Spott, kein Vorwurf, er ist Ausdruck von Respekt. Wir vertrauen diesen Menschen unser Leben an und genau deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Eindruck entsteht, dass es ausgerechnet ihnen im eigenen Haus nicht gut geht. Der öffentliche Eindruck ist alarmierend. Die mediale Berichterstattung der letzten Monate zeigt ein Bild, das uns alle aufhorchen lassen muss. Es entsteht der Eindruck, dass im Klinikum Spannungen, Unsicherheiten und Vertrauenslust bestehen und dass insbesondere die Ärzteschaft unter strukturellen Problemen weidet. Ein öffentliches Krankenhaus kann sich das nicht leisten. Und wir als Stadtrat dürfen das auch nicht ignorieren. Ärztinnen und Ärzte brauchen Klarheit, keine Konflikte. ▶️ Zum Redebeitrag

Wir kritisieren eine fehlende souveräne Führung, vor allem in Bezug auf den medizinischen Direktor, sowie das lange Ausbleiben angemessener Reaktionen aus dem zuständigen Geschäftsbereich. Dieses Nicht-Handeln kann nur als Führungsversäumnis gewertet.

Der Oberbürgermeister ist nun gefordert, die Konfliktlage zu lösen. Die Leitungsstrukturen müssen professionell überprüft, Rollen und Kompetenzen sind klar zu definieren. Der Antrag versteht sich nicht als persönlicher Angriff, sondern als Maßnahme zur Stabilisierung des Klinikums und zur Wiederherstellung von Vertrauen. Die CDU-Fraktion wird die Klinikmitarbeiterschaft auch weiterhin unterstützen.

DNN: Dresdens Krankenhausführung bleibt unangetastet (€)
SZ: Klinikum Dresden: Was im Streit um das Direktorium entschieden wurde (€)

Top 16.3 – KI-Strategie für die Stadtverwaltung

Der Antrag der Grünen, einen umfangreichen KI-Konzeptionsprozess zu starten, ist mehr als fragwürdig. Solche Konzepte dauern in der Stadtverwaltung oft sehr lange dauern und sind bei Fertigstellung bereits überholt. Gerade im schnelllebigen Bereich der Künstlichen Intelligenz habe sich die Technologie seit der Veröffentlichung von ChatGPT im Jahr 2022 rasant weiterentwickelt, sodass langfristige Konzepte kaum Schritt halten können.

Stattdessen fordert Thomas Lehmann einen pragmatischen Ansatz. Die Stadt soll vorhandene finanzielle und personelle Ressourcen nutzen, um KI konkret und zeitnah in Verwaltungsprozessen einzusetzen. Ziel sei es, Prozesse zu identifizieren, bei denen mit geringem Aufwand große Effizienzgewinne erzielt werden können – etwa durch Fehlerreduktion, Entlastung der Mitarbeitenden und beschleunigte Abläufe. ▶️ Zum Redebeitrag

Der FDP-Antrag ist da deutlich praxisnäher, reicht aber aus unserer Sicht ebenfalls noch nicht aus. Wir plädieren dafür, weniger zu planen und mehr umzusetzen, da KI unvermeidbar Teil einer modernen, digitalen Verwaltung ist. Die Stadt muss schneller handeln, um nicht weiter hinter Industrie und andere Bereiche zurückzufallen.

Top 16.5 – Kein Gender in der Stadtverwaltung

Dass der Antrag der AfD zur geschlechtergerechten Sprache überhaupt im Stadtrat behandelt wird, war schon großer Unfug. Denn es gab bereits einen CDU-Antrag mit der klaren Festlegung, wonach sich die Stadtverwaltung an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten hat, was sich auch positiv in aktuellen Vorlagen widerspiegele. Wo es Abweichungen gab, seien diese pragmatisch in Ausschüssen korrigiert worden.

Der AfD-Antrag war daher überflüssig und realitätsfern. Insbesondere die Forderung, die gesamte Verwaltungskommunikation an einem umfangreichen, 300-seitigen juristischen Handbuch auszurichten, zeigt die deren Untauglichkeit., die selbst für Fachleute kaum praktikabel und nicht für die alltägliche Bürgerkommunikation geeignet ist. Der mit diesem Vorschlag verursachte Schulungsaufwand geht an den Bedürfnissen der Praxis vorbei. Er scheiterte zurecht im Stadtrat.

Unsere Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert verweis auf das Leipziger Modell: kurze, verständliche und praxisnahe Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache, die den Mitarbeitenden Orientierung geben, ohne zu überfordern. Solche Leitlinien seien hilfreich, etwa bei Anreden oder längeren Texten, und würden das Thema sachlich und unaufgeregt regeln. Wir appellieren an den Oberbürgermeister, ein ähnliches Vorgehen auch für Dresden zu prüfen. ▶️ Zum Redebeitrag

Unserem an sich mehrheitsfähigen Ersetzungsantrag, der die bisherigen Regelungen verschärfen und dennoch praxisnah hätte anpassen können, stimmte die AfD-Fraktion letztendlich nicht zu und scheiterte in Folge mit ihrem eigenen Anliegen. Chance aus purem Populismus vertan.

TAG24: Sternchen setzen, Ja oder Nein? Kommentar zur Gender-Debatte im Dresdner Stadtrat

Top 17 - Mehrbedarfe Schulen

6,8 Millionen Euro Mehrkosten im Bildungsbereich, die als unumgängliche Ausgaben nicht gedeckt sind und die angespannte Finanzlage der Stadt verdeutlichen.

Matthias Dietze warnt eindringlich vor den Folgen fehlender Haushaltsdisziplin: „Wenn wir für unumgängliche Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nicht ausreichend Geld haben, sollte auch den Letzten in Dresden klar werden, dass wir in allen Bereichen einen vernünftigen Sparkurs fahren müssen. Ohne Einsparungen drohten Mängel wie fehlende Schulbücher, zunehmende Verwahrlosung der Schulen und schlechtere Lernbedingungen für Kinder. ▶️ Zum Redebeitrag

Top 24 - Klimaanpassungskonzept

Da das ursprüngliche Konzept zunächst nicht zustimmungsfähig war, haben wir in den Ausschüssen mehrere Änderungsanträge eingebracht, die auch Beachtung und Niederschlag fanden.

Wir wollten ausdrücklich klarstellen, dass die Festlegungen des Konzeptes nur die Verwaltung intern binden, jedoch keine Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung für verwaltungsrechtliches Handeln Dritten gegenüber darstellen.

Maßnahmen die einen Wegfall von Stellplätzen insbesondere in Wohngebieten zur Folge haben, sollten nur umgesetzt werden, wenn ein ortsnaher Ersatz von Stellflächen geschaffen werden kann. Sollte eine solche Kompensation nicht Möglich sein, ist vor der Umsetzung entsprechender Maßnahmen der jeweilige Stadtbezirksbeirat beratend und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften beschließend zu beteiligen.

Ebenso wollten wir, dass dem Stadtrat jährlich über die Umsetzung der Klimaanpassung zu berichten und der jeweils konkrete Ressourceneinsatz darzulegen ist. ▶️ Zum Redebeitrag

Diese drei Punkte fanden letztendlich auch eine Stadtratsmehrheit. Im Umweltausschuss war dazu auch ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Das Thema Klimaanpassung wird als grundsätzlich notwendig anerkannt, da Überhitzung in verschiedenen Stadtteilen bereits ein Problem darstellt. Über Art, Umfang und Wirksamkeit der Maßnahmen könne man unterschiedlicher Meinung sein und letztlich entscheide auch die Haushaltslage.

Obwohl wir ausdrücklich um eine Gesamtabstimmung des Paketes gebeten haben, wollte eine linke Stadtratsmehrheit den gefundenen Kompromiss mittels einer punktweisen Abstimmung in letzter Minute sabotieren. Dies misslang ihnen und nun sind von der Beschlussempfehlung lediglich unsere drei Positionen (Punkt 2 bis 4) beschlossen worden, die unter Punkt 1 von Rot-Grün hineinformulierten strategischen Ziele fanden hingegen keine Mehrheit im Rat.

So zeigte sich gerade im letzten Tagesordnungspunkt des Jahres 2025, dass bereits vereinbarte Kompromisse und das ehrliche Miteinander im Stadtrat offensichtlich nur sehr einseitig eingehalten werden. ▶️ Erklärung Abstimmverhalten

DNN: Stadtrat schmettert Klimakonzept ab (€)

Unser Antrag zur Väterarbeit sowie die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wurden nach 21 Uhr auf Januar 2026 vertagt.