Wir benötigen einen Haushalt der Ehrlichkeit – mit einer Schuldenfreiheit im Kernhaushalt und einem Verantwortungsbewusstsein für den kommunalen Haushalt – ohne Grabenkämpfe, dafür aber mit mehr Sachlichkeit. In einer Aktuellen Stunde stellt unser finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger die haushaltspolitischen Ideen und Lösungsansätze für die Krise der städtischen Finanzen vor. >>> Zum Bericht
Die Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege und der Vereine im Rahmen der Fachförderrichtlinie für Soziales und Gesundheit wurde beschlossen. Dabei ist festzustellen, dass der finanzielle Aufwand in beiden Förderbereichen im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Insgesamt können über 100 Projekte ihre Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen.
In der aktuell schwierigen Lage, in der zwar ein Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgelegt wurde, jedoch noch keine intensiven
Diskussionen zwischen den Fraktionen stattgefunden haben, war es eine Herausforderung, eine Mehrheit darüber zu erzielen, ob und welche Projekte bereits jetzt, als Haushaltsvorgriff, weiter gefördert werden sollen.
Wir als CDU-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, das Projekt „Safe Dresden – Straßensozialarbeit für Erwachsene“ der Suchtzentrum Leipzig
gGmbH weiterhin zu fördern. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit. Auch die Förderung von Ferienlagern hätten wir gerne unterstützt, da diese Hilfe direkt bei Kindern und Jugendlichen ankommt, jedoch fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
Die Sanierung des Hermann-Seidel-Park in Dresden Striesen kann weitergehen. Der Stadtrat hat heute die überplanmäßige Einordnung von Fördermitteln in Höhe von 160.000 Euro für den Hermann-Seidel-Park in Dresden Striesen beschlossen. Somit kann der zweite Bauabschnitt endlich umgesetzt werden.
Mit den Fördermitteln kann der Park abschließend rekonstruiert und auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gestaltet werden, wie unsere behindertenpolitische Sprecher Bettina Kempe-Gebert zufrieden ausführte.
Auf Initiative der CDU-Stadtbezirksbeiräte wird das Vorhaben ausdrücklich und bestmöglich mit großem Engagement und finanzieller Hilfe unterstützt. Denn der gemäß Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank vom 6. Mai 2024 zur Verfügung gestellte Betrag reicht natürlich nicht aus, um die komplette Finanzierung des Projektes zu garantieren.
Der Namen „Volkspark Briesnitz“ bleibt erhalten. Die Stadtverwaltung, genauer gesagt der Geschäftsbereich von Baubürgermeister Kühn, wollte dies klammheimlich umbenennen. Mit dem jetzigen Beschluss werden die ursprünglich für die Sanierung des Werkstattgebäudes eingeplanten Mittel nun für dessen Abriss genutzt und die Freiflächen des Parks und der Wegebeziehungen wiederhergestellt. Eine öffentliche Toilettenanlage soll ebenfalls geschaffen werden, ebenso neue Outdoor-Bänke und -tische.
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat sich den Inhalt der Gutachten zum angekündigten Komplettabriss aller Brückenzüge der Carolabrücke genau angeschaut.
Dazu Veit Böhm, Verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Prüfung hat ergeben, dass es tatsächlich keine Erhaltungsmöglichkeiten der bereits sanierten Brückenzüge A und B gibt. Jetzt muss die Stadt Dresden unverzüglich mit dem Abriss und parallel mit Planungen für einen Ersatzneubau beginnen. Weder die Planungen noch ein Ersatzneubau darf am Geld scheitern. Zudem muss die Schiffbarkeit auf der Elbe schnellstens wieder hergestellt werden und erhalten bleiben."
Die von der Stadt veranlassten Maßnahmen begründen sich offensichtlich auf unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen der Gutachten und Berichte. Um dies beurteilen und nachvollziehen zu können, ist eine entsprechende Erläuterung durch die Ersteller notwendig.
Die CDU-Fraktion hat daher einen Eilantrag eingereicht und fordert eine öffentliche Anhörung der Gutachter zur Carolabrücke.>>> Zum Bericht
Mit den Mitteln aus dem Bundesförderprogramm "Sport, Jugend und Kultur" wird nunmehr Dresdens besucherstärkstes Museum bei der Sanierung unterstützt. Insbesondere Schulklassen gehören zu den zahlreichen Besuchern, denen auf diese Weise u.a. auch sächsische Industriegeschichte näher gebracht wird.
Der Stadtrat hat - unter Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel - beschlossen, dass der Oberbürgermeister die Durchführung der „Komplexsanierung der Technischen Sammlungen Dresden“ beauftragt. Die Finanzierung der Instandsetzung des Objektes Technische Sammlungen Dresden erfolgt mit einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von insgesamt 7.800.000 Euro und wird in die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 ff. eingeordnet.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll nun im ersten Quartal 2025 auch in Dresden eingeführt werden. Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Lehmann: "Nachdem das Vergabeverfahren für das einheitliche System einer Bezahlkarte abgeschlossen ist, muss nun schnellstmöglich die Umsetzung und Einführung erfolgen."
Mit Hilfe der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs erworben werden. Die Abrechnung erfolgt über das Kartensystem.
"Dadurch werden Fehlanreize durch die Ausgabe von Bargeld reduziert. Zudem wird die Bezahlkarte dazu beitragen, die personellen Aufwände innerhalb der Stadtverwaltung, insbesondere bei der Stadtkasse, wo die Bargeldausgabe erfolgt, zu reduzieren.", so Lehmann weiter.
Ein weiteres Mal beweist die Verwaltung, dass sie ihre Aufgaben nicht erledigt. Bereits die Antworten auf die Fragen unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Stadtrat Steffen Kaden im Mai und September 2024 waren wenig ergiebig und nur vertröstend. Jetzt ist klar, dass die Zusagen der Stadt an den Wirtschaftsausschuss nichts wert sind. Alles bleibt im Unklaren. >>> Zum Bericht
Der zweite Sitzungstag des Stadtrates beginnt am Freitag, 13.12.2024, um 15 Uhr und endet ca. gegen 21 Uhr. Wir werden fortlaufend über die Ergebnisse hier berichten. Die Sitzung kann auch im Livestream verfolgt werden. >>> zum Livestream
Eine zwischen 7 bis 9 Millionen teure Sanierung der Robotronkantine ist vorerst vom Tisch. Die Stadt hat diese Immobilie zwar als ein Schnäppchen erworben, der städtische Eigentanteil für die vorgeschlagene Sanierung light lagen aber immer noch bei 1.500.000 Euro. Zuviel zur aktuellen Zeit und bei unsicherer Haushaltslage. Daher von uns eine klare Absage für ungedeckte Schecks. Dennoch gilt auch für die Stadt: Eigentum verpflichtet.
Die Planungen zur Etablierung einer Richard-Wagner-Akademie am Standort Königsufer werden bis zu einer anderweitigen Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrats nicht fortgeführt. Zudem wird der Stadtrat bis zum 30.06.2025 darüber informiert, wie unter Einbindung der avisierten Bundesförderung aus dem Programm KulturInvest und ohne Einsatz städtischer Mittel für Bau oder Betreibung eine Richard-Wagner-Akademie in Dresden etabliert werden könnte.
Uns war es wichtig, dass für die Stadt keine Kosten am 60-Millionen-Bau entstehen. Denn vom Bund kommen lediglich 15 Mio. Euro, vom Freistaat gibt es noch keine feste Zusagen und die möglichen Großspender sind bis jetzt nicht bekannt. >>> Zum Bericht
Im Zuge der Planungen zur grundhaften Sanierung der Gostritzer Straße wurde immer wieder die Notwendigkeit einer sicheren Radverkehrsführung thematisiert. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um bisher brachliegende Flächen für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Strehlen, Leubnitz-Neuostra und Mockritz zu schließen. Dieser erhielt heute eine breite Mehrheit im Stadtrat. Einzig die Bündnis90/Grünen wollten dieses Projekt am liebsten beerdigen und stimmten dagegen. >>>Zum Bericht