Top 3 - Krisenvorsorge in Dresden (Redner: Mirko Göhler)

Das Großtanklager in der Bremer Straße in Dresden spielt eine zentrale Rolle für die Krisenversorgung der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur (>> wir berichteten).
Gleichzeitig ist klar, dass das Brand- und Katastrophenschutzamt zwar für Abwehr, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zuständig ist, aber nicht für die bauliche Resilienz aller städtischen Strukturen verantwortlich gemacht werden kann. Diese Verantwortung liegt bei den jeweiligen Geschäftsbereichen, die ihre Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung priorisiert wahrnehmen müssen. Organisationsversäumnisse können im Katastrophenfall zudem rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

Kritische Infrastrukturen sind gesetzlich verpflichtet, für mindestens 72 Stunden eigenständig vorzusorgen. Diese Zeit ist jedoch begrenzt. Lokale Stromausfälle sind herausfordernd, aber beherrschbar. Ein großflächiger Blackout hingegen kann deutlich länger andauern und erfordert insbesondere eine gesicherte Treibstoffnachversorgung. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen gehen in ihren Konzepten davon aus, nach 72 Stunden Unterstützung durch den Katastrophenschutz zu erhalten.

Gerade bei extremen Wetterlagen oder länger andauernden Ausfällen stoßen die Kapazitäten der rund 1.000 haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte an Grenzen. Um diese zu entlasten, ist die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Wir rufen daher dazu auf, sich entsprechend den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz vorzubereiten – etwa durch Maßnahmen zur Wärmeversorgung und zur Selbstversorgung über mehrere Tage.

Angesichts möglicher Risiken wie Stromausfällen, Hochwasser oder Winterstürmen ist Vorsorge unerlässlich. Organisatorische Fragen und Prioritätensetzungen innerhalb der Stadtverwaltung sollten sachlich und vertieft in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, nicht in der öffentlichen Debatte.

Nützliche Hinweise zur eigenen Vorsorge gibt z.B. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter https://www.bbk.bund.de

Presseecho:
DNN: Plan B bei Stromausfall für Großtanklager in Dresden (€)

Top 4 - Zukunft des Gedenkortes Alter Leipziger Bahnhof (Redner: Mario Schmidt)

Wir stellen klar, dass wir das Ziel, am alten Leipziger Bahnhof einen Erinnerungsort zum Gedenken an den Holocaust zu errichten, ausdrücklich unterstützen. Darüber besteht Einigkeit. Entscheidend ist für uns jedoch, die notwendigen Schritte in der richtigen Reihenfolge zu gehen. Seit vielen Jahren verhandelt die Stadt über einen Flächentausch beziehungsweise einen möglichen Kauf der benötigten Grundstücke, bislang ohne Ergebnis. Ohne geklärte Grundstücksfrage kann es keinen Gedenkort geben. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

Parallel dazu wurde der Prozess zur inhaltlichen Konzeption eines Erinnerungsortes gestartet. Eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Jahr 2020, an der wir mitgewirkt haben, bildete dafür die Grundlage. Das beauftragte Konzept wurde Anfang 2025 fertiggestellt, öffentlich vorgestellt und an das Kulturamt übergeben. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden eingesetzt, der Auftrag ist abgeschlossen. Entgegen öffentlicher Darstellungen besteht kein Bedarf an weiteren Geldern für die Konzepterstellung.

Kritisch sehen wir, dass uns erst im Herbst eine Eilvorlage vorgelegt wurde, mit der zusätzliche Mittel für Weiterentwicklung und erste Umsetzungsschritte freigegeben werden sollten, ohne konkrete Untersetzung und zu einem Zeitpunkt, an dem Umsetzungen im Jahr 2025 faktisch kaum noch realistisch sind. Eine nachträgliche Projektmittelbewilligung ohne klare Grundlage lehnen wir ab. Auch für 2026 sind bereits zweckgebundene Mittel im Haushalt vorgesehen.

Wir wollen keine Konzepte finanzieren, die mangels Grundstücksverfügbarkeit nicht realisiert werden können. Deshalb halten wir daran fest, die Weiterarbeit am Konzept erst dann fortzusetzen, wenn Klarheit über das Grundstück besteht. Angesichts des baulichen Zustands ist ohnehin mit einem langen Zeithorizont zu rechnen, der später genügend Raum für eine Anpassung des Konzepts lässt.

Bis dahin sehen wir den Schwerpunkt in der Bildungs- und Vermittlungsarbeit, insbesondere für junge Menschen – auch über die Generation der Zeitzeugen hinaus. Hier kann und soll der Verein seine Expertise einbringen. Dafür legen wir mit unserem Ersetzungsantrag einen konkreten Vorschlag vor.

Top 5 - Nutzer- und Betreibungskonzept für den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof (Rednerin: Heike Ahnert)

Wir stellen einige Punkte richtig, weil die aktuelle Debatte aus unserer Sicht in Ton und Zuspitzung der Stadtgesellschaft nicht guttut. Es geht nicht darum, ein wichtiges Thema moralisch zu instrumentalisieren, sondern darum, Zeitabläufe und Verantwortlichkeiten korrekt einzuordnen. Die CDU hat sich nicht „verweigert“, sondern für das Jahr 2025 bewusst keine zusätzlichen 100.000 Euro bewilligt, weil der Verein zu diesem Zeitpunkt faktisch keine Möglichkeit hatte, an einer Überarbeitung des Konzepts zu arbeiten. Gleichzeitig standen und stehen wir im Haushalt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, etwa bei der Sicherung von Jugend- und Sozialeinrichtungen.

Unser Grundsatz bleibt: Öffentliche Mittel werden vergeben, wenn dafür konkrete Leistungen erbracht werden. Gespräche dazu hat es gegeben, auch wenn dies öffentlich anders dargestellt wird. In unserem Änderungsantrag haben wir ausdrücklich festgehalten, dass die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betriebskonzeptes zurückgestellt wird, bis Klarheit über die Verfügbarkeit der benötigten Flächen besteht.

Dabei denken wir nicht eindimensional. Neben Kauf oder Tausch des Grundstücks sollen auch andere Wege geprüft werden, um bis spätestens Mai zu belastbaren Lösungen zu kommen. Gleichzeitig sind wir uns einig, dass vorhandenes Wissen gesichert und die Bildungs- und Vermittlungsarbeit fortgeführt werden muss. Das bedeutet jedoch nicht, automatisch dieselben Strukturen erneut zu finanzieren, sondern auch neue Ansätze einzubeziehen – etwa die Expertise von Hochschulen, jungen Menschen, Schülerprojekten und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Es geht uns nicht darum, Arbeit abzuwerten oder Engagement infrage zu stellen. Im Gegenteil: Der Erinnerungsort war und ist ein Herzensanliegen vieler Beteiligter, die sich mit großem Einsatz dafür starkgemacht haben. Der Vorwurf, dieses Thema sei uns nicht wichtig, wird dem gemeinsamen Engagement nicht gerecht.

Lediglich ein Teil des umstrittenen interfraktionellen Änderungsantrages von SPD, Grünen und FDP wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Er wurde wortwörtlich aus dem CDU-Antrag übernommen und besagt:

„Der Stadtrat verurteilt Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und sieht sein Erstarken in den letzten Jahren auch in Deutschland als große Gefahr. Der Stadtrat unterstreicht daher ausdrücklich die herausragende Bedeutung eines Gedenkortes mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte am Alten Leipziger Bahnhof für Dresden, Sachsen und bundesweit. Die Landeshauptstadt Dresden ist angehalten, ihrer historischen Verantwortung auch für zukünftige Generationen gerecht zu werden.

Der Stadtrat nimmt das Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Jüdischen Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden, zur Kenntnis.“

Presseecho:
DNN: Hauchdünne Mehrheit: Geld für den Alten Leipziger Bahnhof in Dresden (€)
SZ: Gedenkstätte Alter Leipziger Bahnhof in Dresden: Fördermittel geteilt (€)

Top 5 - Abstimmung zur Projektförderung

Eine knappe linke Mehrheit hat letztendlich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters den Weg zu einer weiteren Förderung für den Verein "Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e.V." freigemacht.

Dem Ziel, einen Gedenkort am Standort Alter Leipziger Bahnhof zu errichten, kommt man damit keinen Millimeter näher. Denn dafür braucht es Zugriff auf das Grundstück, welches sich im Eigentum von Globus befindet.
Die Grundstücksfrage ist eben kein Scheinargument, wie vielfach von links behauptet wird. Sie ist essenziell, wenn wir an der historischen Stelle den Gedenkort errichten wollen. Und das ist unser Ziel.

Wir stehen klar zur Errichtung eines solchen Gedenkortes an diesem Standort und haben das mit unserem eigenen Ersetzungsantrag auch deutlich gemacht. >> Zum CDU-Antrag

"Ohne Grundstück kein Gedenkort!" hat unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt in der Debatte klargemacht.
Auf dem Weg ins Ziel kommen wir mit der gestrigen Entscheidung somit keinen Schritt weiter. Der linken Seite des Rates war das egal. Letztlich hat sich die FDP durch den öffentlichen Druck des Vereins erpressen lassen. Denn vor wenigen Wochen noch lag ein Ersetzungsantrag der FDP auf dem Tisch, der das gesamte Projekt zu Fall gebracht hätte, hätte er eine Mehrheit bekommen.

Top 8 - Fortschreibung der Konzeption zur BUGA 2033 (Rednerin: Heike Ahnert)

Wir sehen die BUGA als Herzensanliegen, dem wir uns zunächst annähern und dessen Rahmenbedingungen wir realistisch bewerten mussten. In der aktuellen Situation halten wir es für sinnvoll, das Projekt finanziell deutlich zu reduzieren und klare Prioritäten zu setzen – sowohl finanziell als auch hinsichtlich der personellen Ressourcen. Die Machbarkeitsstudie hat viele Potenziale aufgezeigt, aber nicht alles Wünschenswerte ist kurzfristig umsetzbar. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

Wir erkennen das große, bislang untergenutzte Areal der Galopprennbahn als wichtige Chance für Stadtentwicklung, Wohnen und Naherholung in einer sich verdichtenden Stadt. Gleichzeitig haben wir bewusst das Projekt „Blaues Band Gerberbach“ aus der BUGA herausgelöst, um die Kosten beherrschbar zu halten. Die im Antrag formulierten Voraussetzungen, insbesondere im Bereich der Pirnaer Landstraße, halten wir in der vorgesehenen Zeit für kaum umsetzbar und sehen hier erhebliche planerische und kapazitative Risiken.

Deshalb ist uns eine vertiefte Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wichtig, damit alle Stadträtinnen und Stadträte eine gemeinsame, realistische Entscheidungsgrundlage haben. Wir unterstützen den Ansatz, der die tatsächliche Verfügbarkeit von Flächen, Mitteln und Zeit berücksichtigt und realistische Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Diesem Weg schließen wir uns an.

Beim Thema Fördermittel sind wir uns bewusst, dass diese nur auf Grundlage tragfähiger Konzepte und konkreter Planungen beantragt werden können. Nun geht es darum, die Planungen auf den Weg zu bringen und Schritt für Schritt vorzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass es dabei Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen regulärer Förderprogramme geben wird.

Top 8 - Fortschreibung der Konzeption zur BUGA 2033 (Redner: Mario Schmidt)

Wir haben mit dem heutigen Beschluss die BUGA auf die nächste Ebene gebracht. Nach der Machbarkeitsstudie, die grundsätzlich das Potenzial Dresdens für eine BUGA aufgezeigt hat, liegt nun erstmals eine konkrete Konzeption vor. Diese ist die notwendige Planungsgrundlage für alle weiteren Schritte. Darin wurden die Areale benannt, die unter realistischen zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen entwickelt werden können. Eine Fokussierung war dafür zwingend notwendig, da eine BUGA nicht über zahlreiche kleine Flächen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden kann. Zum Redebeitrag (Facebook)

Aus unserer Sicht ist die Konzentration auf zwei große Grünzüge mit klaren Kernarealen richtig. Dazu gehört der Südpark, dessen Entwicklung seit Jahren politisch gewollt ist, bislang aber nicht realisiert werden konnte – hier ist die BUGA der entscheidende Hebel. Gleiches gilt für die Kiesseen in Leuben, wo langjährige Wünsche nach einer sicheren Badestelle, der Sicherung der Wasserskianlage und der Entwicklung eines attraktiven Naherholungsgebiets für dicht besiedelte Stadtteile wie Leuben, Prohlis und Großschachwitz endlich umgesetzt werden können. Auch die Galopprennbahn wird durch die BUGA von einer bislang untergenutzten Fläche zu einem attraktiven Freizeitareal entwickelt.

Darüber hinaus ermöglicht die BUGA zahlreiche kleinere Begleitmaßnahmen in der Innenstadt, die zwar bereits beschlossen sind, bislang aber häufig aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt wurden. Auch hier wirkt die BUGA als Umsetzungsmotor. Ein Beispiel dafür sind die historischen Kreisgrabenanlagen und der Archäopfad in Dresden-Nickern, die im Rahmen der BUGA erstmals – etwa durch virtuelle Visualisierungen – erlebbar gemacht werden sollen.

Insgesamt gilt für uns: Ohne die BUGA bleiben viele Projekte Wunschdenken, mit der BUGA können sie Realität werden. Die BUGA 2033 ist keine reine Gartenschau, sondern ein umfassendes Stadtentwicklungsprojekt mit starkem Fokus auf Klimaanpassung. Deshalb stimmen wir als CDU dem federführenden Ausschussbericht zu.

Den in buchstäblich letzter Minute eingereichten Änderungsantrag der SPD lehnten wir – wie auch mehrheitlich der Stadtrat – ab, weil er mit zahlreichen verbindlichen Zusatzforderungen den Prozess eher verlangsamt als beschleunigt und damit dem Anspruch, nun Tempo in das Verfahren zu bringen, widerspricht.

Presseecho:
DNN: Was haben Pferdeställe mit der Bundesgartenschau in Dresden zu tun? (€)
SZ: Trotz deutlicher Kritik: Dresden bekennt sich erneut zur Buga (€)

Die Tagesordnungspunkte zum CDU-Antrag "Väterarbeit" und die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) wurden erneut auf die nächste Stadtratssitzung vertagt. Diese findet erst im März 2026 statt.