Notinvestitionen und Zukunftsprojekte sichern

Die CDU-Fraktion hat auf einer Haushaltsklausur ihren Kurs für den Doppelhaushalt 2025/26 festgelegt. Die Notsituation, in der sich Dresden aufgrund der schweren Wirtschaftskrise in Deutschland und dem Einsturz der Carolabrücke befindet, bedürfen klarer Vorschläge für einen soliden Haushaltskurs. Wir wollen Dresden weiter voranbringen - ohne Wirtschaft und Bürger weiter zu belasten. Ein "Weiter so!" auf Pump wird es mit uns nicht geben. >> Zum Klausurergebnis

Wiederaufbau der Carolabrücke

Die gute Nachricht: Die wichtige Beschiffbarkeit der Elbe ist zumindest vorerst wieder hergestellt.
Im Bauausschuss hinterfragte unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm, wie angesichts der zahlreichen Munitionsfunde, die Sicherheit der Bauleute gewährleistet und die Arbeiten aufrechterhalten werden können.
Währenddessen diskutiert die Stadtgesellschaft bereits intensiv über die Art und Weise der zum Wiederaufbau anstehenden Carolabrücke. Als Fraktion favorisieren wir vor allem die schnellstmögliche und kostengünstigste Variante.

Die Neue Carolabrücke sollte zugleich den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Eine Ausgrenzung oder Nichtbeachtung von Nutzergruppen ist nicht zielführend.
Eine Umfrage der DNN brachte einen ersten, nicht repräsentatives Überblick mit teils sehr kreativen Antwortmöglichkeiten. >> Zur Umfrage und den Lesermeinungen

Kitaplätze auch weiterhin ausreichend vorhanden

Unser Beigeordneter und Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) räumt im Interview mit der Sächsischen Zeitung mit vielen Mythen und Halbwahrheiten auf.

Fest steht: Es wird auch weiterhin für jedes Kind einen Kindergartenplatz geben. Insgesamt stehen (auch nach den Schließungen) über 4.000 Kitaplätze mehr zur Verfügung, als absehbar benötigt werden. Somit besteht eine Reserve für z.B. den Fall eines Kinderzuwachses durch die industriellen Neuansiedlungen im Dresdner Norden. Ebenso wird es keine Entlassungen beim Personal geben und der Betreuungsschlüssel bleibt stabil.
Die für die nächsten Jahre geplanten Schließungen haben auch nichts mit der angespannten Haushaltslage der Stadt zu tun. Durch die Schließungen entfallen nur die Sachkosten (20%) für das Betreiben der Einrichtungen. Die Personalkosten, die rund 80% der laufenden Kosten ausmachen, bestehen weiterhin. >> Zum Interview (mit Bezahlschranke)

Gedenken an die Opfer des Holocaust

Wir erinnern an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Seit 2005 ist dieser Tag der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Dresden gedenkt der Opfer alljährlich mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Münchner Platz. Es ist wichtig, gerade auch in der heutigen Zeit, die schrecklichen Taten niemals zu vergessen. Dieser Tag mahnt uns: Es liegt in unserer Verantwortung, mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen darf. Es ist unsere Pflicht, Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Rassismus entschieden entgegenzutreten.

Schülerverkehr durch Linienausdünnung nicht gefährden

Nicht jede Schule ist wohnortnah zu Fuß zu erreichen. Die Ausdünnung des DVB-Liniennetzes hätte für Schüler nicht hinnehmbare Auswirkungen.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzenden Heike Ahnert: "Das Ergebnis wird sein, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Ein gravierender Einschnitt, der neues Chaos u.a. am Blauen Wunder provoziert. Wir haben deshalb einen Eilantrag eingereicht, der sich gegen die Ausdünnung von Buslinien in den Randlagen ausspricht." >> Zum Pressebeitrag >> Zum Beitrag