Antrag zur Anpassung der Haushaltssperre vorgelegt

Wir übernehmen Verantwortung für die städtischen Finanzen in schwierigen Zeiten. Ziel unseres Antrages zur bestehenden Haushaltssperre ist die Freigabe von 90 % der Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport für den Haushaltsvollzug 2026.
Wir schaffen somit Klarheit für geförderte Institutionen. Mit der Annahme des Antrages durch den Stadtrat wird es zudem zukünftig eine noch deutlich bessere Information zum Haushaltvollzug geben.
Näheres unter ▶️ https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2025/antrag-zur-anpassung-der-haushaltssperre-vorgelegt

Planungsleistung zum Wiederaufbau der Carolabrücke vergeben

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat über die Vergabe der Planungsleistungen an vier verschiedene Büros entschieden. Wir haben uns im Vorfeld die Vorlagen genau angesehen und bezüglich Vertragslaufzeit und Ausführungszeitraum nachgehakt.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen erscheint eine bauliche Ausführung bis zum 30.09.2030 und die Gesamtinbetriebnahme zum 1. April 2031 umsetzbar. Die Zeiträume für Planung und Bauausführung sind angemessen und sollten auf jeden Fall einzuhalten sein. An manchen Stellen hätten wir uns allerdings eine Straffung gewünscht, insbesondere mit Hinblick auf die Dringlichkeit dieser für die Dresdner Wirtschaft so wichtigen Nord-Süd-Verbindung.

Die neue Carolabrücke soll funktional, stadtbildverträglich und verkehrssicher sein. Die Kosten für einen Neubau wurden auf 142 Millionen Euro geschätzt. Dabei ist die Verwaltung jedoch von der bisherigen Brückenbreite von 34 Metern ausgegangen.
Der Stadtrat folgte mehrheitlich einem CDU-Antrag und entschied, dass die neue Elbquerung breitere Rad- und Fußwege erhält und die bisherige Vierspurigkeit beibehalten wird.

Jetzt wird es endlich konkreter. Mit der Auswahl der vier Planungsbüros kann es bereits Ende des Jahres in die Planungen gehen. Die vier Entwürfe sollen ab Mai 2026 diskutiert werden. Welcher Entwurf weiter geplant und gebaut werden soll, entscheidet der Stadtrat im Herbst 2026. >> Zum Projekt Carolabrücke

Schulsozialarbeit in Dresden bleibt im Jahr 2026 vollständig erhalten

Die Landeshauptstadt Dresden sendet in einer finanziell angespannten Lage ein starkes Signal: Die Schulsozialarbeit bleibt 2026 ohne Stellenkürzungen gesichert. Damit hält die Stadt – maßgeblich durch die klare Linie der CDU-Stadtratsfraktion – an einer zentralen Priorität aus dem Haushalt 2024/25 im Bereich Kinder- und Jugendhilfe fest. >> Zum Beitrag

Wie geht es am Alten Leipziger Bahnhof?

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand ursprünglich für die Sitzung am 13. November 2025 auch die Vorlage zum Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V.

Für den Stadtrat bringt die CDU-Fraktion nun einen Ersetzungsantrag ein. Ziel ist, das vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, weitere Schritte jedoch zunächst zurückzustellen, bis die Eigentumsfrage für das betreffende Grundstück geklärt ist. >> Zum Beitrag

Spannend, dass die linke Seite zwar heftige Vorwürfe gegen unseren kulturpolitischen Sprecher Mario Schmidt erhebt, aber namentlich nicht aus der Deckung kommt. Das erklärt dann auch, warum man sich einer Diskussion über die Vorlage im zuständigen Kulturausschuss verweigert hat. Einzig Anne Herpertz äußert sich, obwohl sie fachlich mit der Vorlage gar nicht befasst war bzw. ist.

Für Stadtrat Mario Schmidt ist klar: „Bevor am Alten Leipziger Bahnhof etwas passieren kann, braucht es eine finale Klärung der Grundstücksfrage. Denn die in Rede stehenden Flächen sind privates Eigentum.

Mit anderen Worten: Ich bin nicht gegen den Gedenkort. Ich will, dass am Alten Leipziger Bahnhof was passiert. Aber dafür müssen wir die Schritte in der richtigen Reihenfolge gehen.“

DNN : Streit hinter den Kulissen: Was wird aus dem Gedenkort für Holocaust-Opfer in Dresden? (€)

Landtag verlängert Mietpreisbremse für Dresden bis Mitte 2027

Die Mietpreisbremse hat durchaus eine stabilisierende Wirkung. Das ist aber nicht die Lösung. Dazu Stadtrat Thomas Lehmann: „Das Problem ist nicht die Miethöhe, sondern die fehlenden Wohnungen. Solange dieser Mangel anhalte, bleibe auch der Druck auf die Mieten. Wohnen bleibt nur bezahlbar, wenn mehr gebaut werde. Das treffe auf alle Preiskategorien zu, nicht nur auf den Bau von Sozialwohnungen. Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen werden dafür Sorge tragen, dass sich der Markt langsam entspannt."

Presseberichte
SZ: Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verlängert Eine Mietpreisbremse soll Dresdner Mieter vor extremen Erhöhungen schützen. (free)
DNN: Mietpreisbremse greift nahtlos ab 2026: Braucht Dresden das Instrument? (€)