Warum eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein falsches Signal für Dresden wäre!

Dresden steht 2025/2026 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die aktuellen Finanzberichte zeigen klar: Unsere Stadt kämpft mit massiven Mehrbedarfen in gesetzlichen Pflichtleistungen—insbesondere im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, in der Grundsicherung sowie steigenden Personalkosten. Hier haben wir als Kommune leider kaum bis keinen Handlungsbedarf. Ohne nötige Reformen auf kommunaler aber vor allem Bundesebene drohen der Landeshauptstadt Dresden Ende 2026 weitere Ausgabeeinschränkungen. >> Statement der CDU-Fraktion zur Gewerbesteuererhöhung

"Sicherheit zuerst: Fünf Jahre Konfliktmanagement Äußere Neustadt wirkt – aber Brennpunkte bleiben ungelöst"

Die gute Nachricht zuerst: "Das Konfliktmanagement in der Äußeren Neustadt zeigt Wirkung. Die Situation im Viertel hat sich spürbar stabilisiert, viele Straßen sind wieder sicherer, die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner ist zurückgegangen. Das ist ein Erfolg seit nun mehr fünf Jahren – und ich unterstütze ausdrücklich, dass dieses Projekt trotz angespannter Haushaltslage dauerhaft weitergeführt und verstärkt wird. Denn jeder Euro für Prävention und Ordnung spart am Ende Kosten bei Polizei und Stadt.“, bestätigt unser Neustädter Stadtrat Johannes Schwenk.

Doch es wäre fahrlässig, die Probleme zu verschweigen: Am Albertplatz und am Eingang der Alaunstraße bestehen weiterhin massive Sicherheitsdefizite. Diese Bereiche gehören zu den weiterhin ungelösten Brennpunkten der Neustadt und sind zurecht als Kriminalitätsschwerpunkt klassifiziert. Besonders gravierend ist die mangelhafte Beleuchtung am artesischen Brunnen. Der Platz ist abends und nachts schlecht einsehbar, entwickelt sich regelmäßig zu einem Angstraum und lädt problematische Gruppen zur Nutzung ein. Dass hier seit Jahren nicht gehandelt wurde, ist ein sicherheitspolitisches Versäumnis. Hier zeigt sich die Stadt bisher uneinsichtig."

Als Stadtrat und Anwohner fordert Johannes Schwenk klar:
• Sofortige Verbesserung der Beleuchtung am artesischen Brunnen.
• Mehr regelmäßige Präsenz von Polizei und Gemeindlichem Vollzugsdienst in den verbliebenen Hotspot Albertplatz/Eingang Alaunstraße.
• Keine Durchfahrt mehr für Poser! Prüfung eines temporären Verbotes der Durchfahrt vom Albertplatz auf den unteren Bereich der Albertstraße. Hier dürfen auch bei extrem dichten Menschenandrang noch Autos - vorwiegend private Limousinen, fahren, was ein extremes Sicherheitsrisiko darstellt.
• Keine Abstriche beim Konfliktmanagement – im Gegenteil: zielgerichteter Ausbau der erfolgreichen Maßnahmen.

Pressebericht: Sächsische Zeitiung: Fazit nach fünf Jahren Konfliktmanagement Straftaten, Schwerpunkte, Nachtschlichter: So ist die Lage in der Dresdner Neustadt