In einer gemeinsamen Sondersitzung tagten der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, der Ausschuss Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sowie der Ausschuss für Umwelt und Klima. Es ging dabei um nicht mehr oder weniger als die Sicherung der Stromversorgung für die Stadt Dresden ab 2030. Dafür ist aktuell die Bereitstellung eines Grundstückes für den Neubau des 380kV/110kV-Umspannwerkes bei Altwilschdorf notwendig, worüber die 50Hertz Transmission GmbH und SachsenNetze GmbH den Stadtrat informierte.
Der Bau des neuen Umspannwerkes soll inmitten des Landschaftsschutzgebietes Wilschdorf-Rähnitzer Sandhügelland erfolgen. Wie diese Zulässigkeit von der Verwaltung begründet wird, darauf sind wir sehr gespannt. Schließlich ist andernorts ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet ein Versagungsgrund für Baugenehmigungen (siehe Servicebereich Wasserskianlage).
Weitere Informationen zum ambitionierten Bauvorhaben finden Sie in den Anlagen (>>Präsentation und >>Projektflyer)
Der Ausschuss für Umwelt und Klima befasste sich zudem mit der Umsetzung der interkommunalen Städteinitiative Green City Accord in Dresden sowie mit dem städtischen Baumkataster und der Wärmeplanung für Dresden.
Im Ausschuss für Kultur und Tourismus stand der nächste Umsetzungsschritt für das Gedenkareal Dresden Norden/ Heidefriedhof auf der Tagesordnung. Wir haben hier im Vorfeld unsere Sorge, dass die Stadtverwaltung wieder im Alleingang handelt, vorgetragen. Unserem eingebrachten Änderungsantrag stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu. >> Zum Bericht
Der Jugendhilfeausschuss beschloss die vorläufigen Zuwendungen zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für das erste Quartal Jahr 2025. Dabei handelt es sich über eine Überbrückung. Die abschließende Förderung wird erst mit dem Doppelhaushalt im Frühjahr 2025 beschlossen.
Bereits mit den ersten Streichungen wird deutlich, dass schlecht durchdachte bundespolitische Gesetzgebungen, die kommunalen Haushalte dazu zwingt, finanzielle Kürzungen vorzunehmen. Grund sind vor allem Tarifsteigerungen und Nebenkosten aber auch die Verlagerungen vieler zusätzlichen Aufgaben auf die Kommunen, was immer weniger Handlungsspielraum übriglässt. Kürzungen und Einsparungen sind die Folge. Darunter leidet die Jugendhilfe in ihren freiwilligen wie pflichtigen Aufgaben. Das bisherige System funktioniert nicht mehr. Wir werden neue Wege in der Förderung aber auch Hilfe zur Erziehung finden müssen, um mit dem vorhandenen Geld effizienter und zukunftsfester zu wirtschaften, um eine bestmögliche Versorgung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, dass unter den veränderten Voraussetzungen jenen geholfen wird, die es am dringendsten brauchen – und das zukunftsfest und qualitativ hochwertig.
In der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses ging es auch u.a. um die Streichung von bis zu 18 Vollzeitäquivalenten in der Jugend- und Schulsozialarbeit. Das entspricht etwa 1,5 Mio. Euro. Bisher konnte die Landeshauptstadt Dresden neben der verpflichtenden Bedarfsdeckung für Oberschulen auch an der Hälfte der 163 Grundschulen und Gymnasien Schulsozialarbeit als freiwillige Zusatzleistung der Stadt Dresden etablieren. Das ist nun nicht mehr der Fall. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 werden wir uns insbesondere dafür einsetzen, dass wir Geld für die Schulsozialarbeit finden. Unser Ziel war und bleibt es, dass wir an alle Dresdner Schulen Schulsozialarbeit durchführen können.
Zudem wurde über die Schließung mehrerer kommunaler Kindertageseinrichtung beraten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgeschlagen. Des Weiteren wurden den Projektförderungen des SBR Prohlis zugestimmt. So erhält der SPIKE Dresden e.V. eine Förderung für die Anschaffung eines Fahrzeuges, um die mobile Jugendarbeit an ganz verschiedenen Standorten auch zukünftig zu ermöglichen.