Gruppenfoto 01 Cdu Fraktion Stadtrat Dresden Rgb

Neues aus dem Stadtrat

Demo Gegen Hh Kuerzungen 21 11 24 Cms

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen und vom Oberbürgermeister am gestrigen Tag vorgestellten Kürzungen sorgen bei den Betroffenen zurecht für Unmut. Es ist daher nachzuvollziehen, dass es gegen die Einsparmaßnahmen Einwände gibt und diese Einwände auch entsprechend kommuniziert werden. Dass dieser Protest aber am Rande der Stadtratssitzung derart aus dem Ruder läuft und im Demogeschehen mehrere Polizisten verletzt werden, ist inakzeptabel.

Dazu Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit:
„Mit dem zu lauten Protest und den Handgreiflichkeiten gegenüber Polizeibeamten ist eine Grenze im demokratischen Umgang miteinander überschritten. Unser Mitgefühl gilt den verletzten Beamten. Die Veranstalter haben sich hier einen Bärendienst erwiesen; Herumschreien, Bedrängen von Stadt- und Staatsbediensteten und Diffamieren von ehrenamtlich tätigen Stadträten sind eher geeignet, das Gegenteil von dem zu bewirken, was Absicht der Demonstranten ist. Wer schreit, hat schon sprichwörtlich Unrecht. Wir brauchen ein konstruktives Miteinander und dazu gehört wenigstens die Kenntnisnahme von der schwierigen Haushaltslage und kein blindes Beharren auf eigenen Positionen. Hiervon war bei den Demonstranten nichts zu spüren."

2024 11 21 Top 25 Wasserskianlage

Betrieb der Wasserskianlage fortführen

Unser Eilantrag war erfolgreich. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für eine rasche Fortführung des Betriebes rund um die Wasserskianlage am Kiessee Leuben. Lediglich die Bündnis90/Grünen, die Linken und PVP wollten dem nicht zustimmen.

Jetzt ist erneut die Stadtverwaltung aufgefordert, diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. >> Zum Beitrag

2024 11 21 Top10 Eintrittspreise Tjg

Anpassung der Eintrittspreise des tjg - theater junge generation

In regelmäßigen Abständen müssen wir die Eintrittspreise von Kultureinrichtungen anpassen. Im Falle des tjg geschieht dies besonders unter der Maßgabe der sozialen Ausgewogenheit. Dennoch bleibt angesicht der angespannten Haushaltslage der Grundsatz einer angemessenen Nutzerfinanzierung.

2024 11 21 Top16 Fernwaerme Loebtau

Fernwärme für Löbtau

Aufgrund der auslaufenden EFRE-Förderung war der Antrag zum Ausbau der Fernwärme für den Stadtteil Löbtau besonders zeitsensibel. Die Förderung ist deshalb wichtig, weil der mehrstellige Millionenbetrag weder im Haushalt der Landeshauptstadt, noch im Finanzplan der Sachsen Energie enthalten ist. Wermutstropfen: Für eine Deckensanierung ist derzeit kein Geld da.

2024 11 21 Top19 Inhousevergabe Strom Gas

Preise der Inhousevergabe von Strom und Erdgas

Die Leistung zum Bezug von Strom wird im Rahmen einer Direktvergabe an die EnergieVerbund Dresden GmbH vergeben. Dem optionalen Zuschlag von 1% für den Bezug von Grünstrom an der Energiebörse EEX wurde auf Antrag der CDU-Fraktion angesichts der aktuellen Haushaltssituation für die Beschaffungsjahre 2025 und 2026 nicht zugestimmt, durch Einsatz von Grünstrom dürfen keine höheren diesbezüglichen Bezugskosten entstehen. Für den Bezug von optionalem Grünstrom sollten laut Verwaltungsvorschlag Mehrkosten von 260.000 € pro Jahr veranschlagt werden. Aufgrund der aktuell äußerst angespannten Haushaltssituation und der drohenden Mittelkürzungen in anderen Bereichen, sind diese Mehrausgaben aktuell nicht zu vertreten. Für die Folgejahre bedarf es einer erneuten Beschlussfassung durch den Stadtrat.

2024 11 21 Top22 Windkraft

Windkraft in Dresden

Die Windkraftnutzung in Dresden ist umstritten. Wir stehen hier an der Seite der betroffenen Stadt- und Ortsteile, die für sich selber entscheiden sollen, ob sie auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen aufstellen wollen. Aktuell haben die Ortschaften und Stadtbezirksbeiräte dies abgelehnt. >> Zum Pressebericht