TOP 3 Aktuelle Stunde: Zukunft der Stadtreinigung Dresden GmbH

Unser umweltpolitischer Sprecher Veit Böhm ist seit fast zwölf Jahren im Aufsichtsrat der Stadtreinigung Dresden vertreten und hat alle Phasen miterlebt – von der Diskussion um die Rekommunalisierung bis zur heutigen hundertprozentigen städtischen Tochter.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtreinigung, die – unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Umbrüchen – jeden Tag engagiert für eine saubere Stadt sorgen.

Für uns steht fest: Die Stadtreinigung Dresden muss als leistungsfähiges Unternehmen mit ihren Beschäftigten erhalten bleiben. Zugleich sollten wir offen darüber sprechen, wie das Unternehmen künftig aufgestellt wird. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine teilweise private Beteiligung stabile Gewinne und moderate Gebühren ermöglichen kann. Seit der vollständigen Rekommunalisierung sind die Gebühren deutlich gestiegen, während der Gewinn gesunken ist.

Auch die Verantwortung für Investitionsstaus liegt bei uns selbst – die Stadt hat in den vergangenen Jahren zu wenig investiert. Daher müssen wir ehrlich prüfen, welche Organisationsform wirtschaftlich und langfristig sinnvoll ist.

Wichtig ist, dass wir sachlich bleiben: Die Rechte der Beschäftigten und die bestehenden Tarifverträge sind gesichert. Wir sollten keine Ängste schüren, sondern auf Grundlage einer fundierten Vorlage diskutieren, sobald der Oberbürgermeister einen konkreten Vorschlag vorlegt.

TOP 4 Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand! - Kein Verkauf der Stadtreinigung Dresden!

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass wir keinem vorschnellen Verkauf der Stadtreinigung zustimmen werden, egal an wen. Wir erwarten zunächst eine fundierte Vorlage, in der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte sorgfältig abgewogen sind. Nur so können wir als Stadtrat verantwortungsvoll entscheiden.

Uns war und ist wichtig, dass der Stadtrat frühzeitig und umfassend beteiligt wird, bevor irgendwelche Ausschreibungen oder Entscheidungen zu Geschäftsteilen getroffen werden. Das ist unser Recht, und das müssen wir wahrnehmen.

Zur Erinnerung: Die Rekommunalisierung im Jahr 2018 erfolgte nicht, weil die Leistung schlecht war oder weil es Probleme in der Daseinsvorsorge gab. Sie geschah aus zwei Gründen – erstens, weil die TWD damals finanzielle Spielräume hatte, und zweitens, weil wir Sorge hatten, dass die Stadtreinigung bei einer Neuausschreibung zerschlagen wird.

Wir sehen, dass die Daseinsvorsorge weiterhin gesichert ist, so wie auch bei der Stadtentwässerung, wo das Modell mit einer 49-prozentigen Minderheitsbeteiligung hervorragend funktioniert. Entscheidend ist also nicht, ob man so einen Weg geht, sondern wie man ihn gestaltet.

Mit unserem eingebrachten Ersetzungsantrag wollten wir den Oberbürgermeister auffordern, eine ausführliche Informationsvorlage zu erarbeiten, in der der aktuelle Stand dargelegt wird. Nur so hätten wir auf Grundlage konkreter Fakten abwägen können, welche Entscheidungen sinnvoll sind.

Wir wollten uns also nicht vorschnell festlegen, sondern zuerst alle relevanten Unterlagen sehen und prüfen. Das wäre der richtige Weg gewesen, um sachlich, transparent und gemeinsam entscheiden zu können. Unser Ersetzungsantrag erhielt in der Abstimmung 34 Ja- und 34 Nein-Stimmen. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion stimmte mit der linken Stadtratsseite gegen unseren Antrag.

Somit fand im Anschluss der Antrag der SPD - mit Unterstützung der AfD - eine Mehrheit, der dem Oberbürgermeister jetzt quasi den Weg eröffnet, dem Stadtrat eine Vorlage zur Privatisierung der Stadtreinigung Dresden GmbH vorzulegen.

TOP 25 Verzicht auf veränderte Verkehrsführung auf der Laubestrasse (Steffen Kaden)

Die sogenannte „Radroute Ost“ als „Highlight“ zu bezeichnen, ist eine sehr realitätsferne Einschätzung. Dies negiert, dass viele Bürger die Strecke als Ärgernis empfinden. Als Beispiel nennt Stadtrat Steffen Kaden die problematische Verschwenkung an der Glashütter Straße, wo Fahrzeuge häufig im Weg stehen und sogar Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Wir bemängeln das Vorgehen der Verwaltung: Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung ist ohne vorherige Information oder Beteiligung der Ortsbeiräte und Anwohner erfolgt. Weder Bürger noch lokale Gremien wurden einbezogen. Dieses Vorgehen kritisiert Steffen Kaden als Stadtrat vor Ort als undemokratisch, verweist zugleich auf ähnliche frühere Fälle in seinem Wahlkreis.

Die Verwaltung handelt nach dem Prinzip „Wir probieren es einfach mal aus und sehen, wie die Bürger reagieren“. Das lehnen wir als CDU-Fraktion entschieden ab. Stattdessen fordern wir mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und frühzeitige Information bei verkehrspolitischen Maßnahmen. Das Verhalten der Verwaltung ist daher erneut zu rügen und die entstandenen Missstände zu korrigieren.

Sächsische Zeitung: "Im Dresdner Stadtrat beschlossen: Laubestraße soll keine Einbahnstraße mehr sein"

TOP 12 Gesellschaftereinlage Zoo Dresden GmbH

Zoos vermitteln Wissen über Tiere und Ökosysteme. Sie sind ein wichtiger außerschulischer Lernort, in Dresden besuchen jährlich ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler die Zooschule. Mit dem Artenschutzeuro leisten Zoos einen aktiven Beitrag zum Artenschutz. Und sie sind ein wichtiger Freizeitort für Familien, aber auch ein Ort an dem neue Freundschaften geschlossen werden. So wirken sie aktiv gegen Einsamkeit, insbesondere im Alter. Die Stadtratsentscheidung für einen einmaligen Sonderzuschuss an die Zoo Dresden GmbH ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zoo, die trotz Haustarifvertrag ihren Job mit besonderer Leidenschaft erfüllen. Für viele hier ist es nicht nur ein Beruf, sondern Berufung. Danke dafür!Ein besonderer Dank gilt zudem den Zoo-Freunden für die intensive Unterstützung und Bereitstellung von Spenden zur Mitfinanzierung von Investitionen im Zoo.

Sächsische Zeitung: 500.000 Euro Extra-Zuschuss: Dresden rettet seinen Zoo (€)

DNN: Der Zoo in Dresden ist gerettet: Stadtrat gibt zusätzliche Mittel frei (€)

TOP 26 Fahrradbarometer und Radverkehr auf der Hauptstraße

>> Zum Beitrag

TOP 22 Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Mietpreisbremse hat durchaus eine stabilisierende Wirkung. Das ist aber nicht die Lösung. Dazu Stadtrat Thomas Lehmann: „Das Problem ist nicht die Miethöhe, sondern die fehlenden Wohnungen. Solange dieser Mangel anhalte, bleibe auch der Druck auf die Mieten. Wohnen bleibt nur bezahlbar, wenn mehr gebaut werde. Das treffe auf alle Preiskategorien zu, nicht nur auf den Bau von Sozialwohnungen. Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen werden dafür Sorge tragen, dass sich der Markt langsam entspannt."

Die Narren sind los

Pünktlich am 11.11. um 11.11 Uhr haben die Dresdner Karnevalisten des Dresdner Carneval Clubs e. V. zusammen mit den Freunden vom Elferrat Gebau Dresden e. V. das Zepter im Rathaus übernommen.

Unter dem Druck eines massiven Aufmarsches von Närrinnen und Narren, übergab Jan Donhauser, seines Zeichens Erster Bürgermeister der Stadt Dresden, als "Faschingsbeauftragter" den Rathausschlüssel an Präsident Julian Lißner.
Sofort wurde die Vereinsfahne gehisst, das Bierfass angestochen und die Kussfreiheit ausgerufen. Unter dem Schlachtruf „Saxonia Helau“ verkündete der Elferrat das Motto der aktuellen Faschingssaison und die Veranstaltungstermine im Februar 2026.

Volkstrauertag 2025

Wir gedenken den Opfern von Krieg, Gewalt und Terror.

Wir erinnern an ihr Leid, ihre Geschichten und an die Verantwortung, die daraus erwächst.

Der #Volkstrauertag mahnt uns, Frieden, Freiheit und Demokratie jeden Tag zu schützen.