Investitionen in neue Kultureinrichtungen stehen Kürzungen gegenüber

Die Stadt Dresden plant mit der Sanierung der ehemaligen Robotron-Kantine (Gesamtinvestitionskosten 9 Mio.€) und dem Bau einer Richard-Wagner-Akademie (Gesamtinvestitionskosten 60 Mio.€) millionenschwere Ausgaben für neue kulturelle Einrichtungen. Das passt nicht in Zeiten knapper Haushaltskassen zusammen. Denn zugleich droht bestehenden (Kultur)Einrichtungen eine Kürzungswelle. Die erhofften Fördermillionen erweisen sich so ggfs. als vergiftetes Geschenk.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert:
"Die Kaufentscheidung für die Robotron-Kantine haben wir im Frühjahr u. a. deshalb mitgetragen, weil die Sicherung der OSTRALE der CDU immer ein wichtiges Anliegen war und ist. Die Sanierung muss allerdings, wie alles andere auch, im Zuge der Haushaltsberatung betrachtet werden. Kurzfristig sehe ich derzeit keinen Spielraum, Geld aus der Stadtkasse für die Sanierung bereitzustellen."

Kann sich Dresden einen luxuriösen Rathausplatz noch leisten?

Die zukünftige Gestaltung des Vorplatzes am neuen Stadtforum ist weiterhin umstritten. Die Vorstellungen der Stadtverwaltungen würden Ausgaben im mittleren einstelligen Millionenbereich bedeuten. Diese Ausgaben sind dem Bürger aktuell nicht zu vermitteln.

Auf die Dresdnerinnen und Dresdner werden in den kommenden Jahren bisher ungeahnte Einschnitte und Einsparungen zukommen. Die individuellen Kosten für die Dresdner Haushalte und Unternehmen werden steigen. Es muss überall gespart werden. Davon darf sich die Stadt Dresden selbst nicht ausnehmen.

Dazu Veit Böhm:
„Unsere Position zur Vorplatzgestaltung steht nach der ausgiebigen Ausschussberatung fest. Eine millionenschwere, luxuriöse Ausgestaltung ist im Haushalt nicht darstellbar. Wir erwarten daher vom Baubürgermeister eine kostengünstigere Variante, welche maximal eine Baufeldbereinigung, das Herstellen der notwendigen Wegebeziehungen und eine einfache Gestaltung des Vorplatzes auf dem Grundstück umfassen soll. Für mehr ist zurzeit kein Geld da. Das angrenzende Grundstück mit dem zweiten Baufeld sollte auch angesichts des knappen innerstädtischen Parkraumes zunächst weiter als Parkplatz genutzt werden können, was in der anstehenden Weihnachtszeit dringend notwendig ist."

Auf dem Weg zur kommunalen Leistungssportstrategie

Mit unserer Initiative zur Erarbeitung einer „Strategie Leistungssport in Dresden 2030“ haben wir im August 2023 eine Entwicklung angeschoben, die nun erstmals seit dem Stadtratsbeschluss im März dieses Jahres konkreter wird.

Im Heinz-Steyer-Stadion fand diese Woche der Auftakt-Workshop zur kommunalen Leistungssportstrategie statt. Gemeinsam mit ca. 30 Leistungssportakteuren unserer Stadt wurde beraten und Ideen für die sportliche Vision entwickelt. Mittendrin waren unsere Mitglieder im Sportausschuss.

Dazu Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin: „Es ist eine besondere Stimmung und fühlt sich gut an, wenn Menschen aus dem Sport mit Leidenschaft und großem Engagement zusammenkommen! Der gemeinsame Wunsch, etwas zu bewegen ist einfach großartig. Danke allen Mitwirkenden und auch den Kollegen aus der Sportverwaltung, die den heutigen Auftakt nach der Beschlussfassung des Stadtrates vorbereitet haben.

Thomas Lehmann ergänzt: „Leistungssport füllt die Stadien, begeistert die Massen und ist Werbung für unsere Stadt. Es ist wichtig Visionen zu haben und mit den Akteuren im Austausch zu bleiben.“

Stellungnahme zur Kürzung der Förderung im Bereich der Jugendhilfe in Dresden

Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist für die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten finanzieller Herausforderungen für die Stadt Dresden. Aktuell plant die Stadtverwaltung unter Federführung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), im Haushaltsentwurf für 2025/26 Einsparungen von insgesamt 8,7 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe vorzunehmen.

Dazu Johannes Schwenk, jugendpolitischer Sprecher:
"Die angespannte Haushaltssituation resultiert aus zusätzlichen Aufgaben, die der Bund den Kommunen zuweist, ohne entsprechende Finanzierung sicherzustellen, sowie aus wirtschaftlich bedingten Mindereinnahmen. Diese Faktoren zwingen uns zu sorgfältigen und wohlüberlegten Entscheidungen.
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Basisversorgung in der Jugendhilfe erhalten bleibt. Die Schulsozialarbeit leistet unverzichtbare Unterstützung in den Schulen der Stadt, wirkt präventiv und stabilisierend auf junge Menschen und fördert deren Entwicklung. Die 1,5 Millionen Euro, die bei der Schulsozialarbeit eingespart werden, haben Auswirkungen auf 20 Schulen in Dresden. Das werden wir CDU nicht hinnehmen können und werden uns für Anpassung einsetzen. Insbesondere die Schulsozialarbeit hat für uns als CDU eine herausragende Bedeutung in der Jugendhilfe.
Ebenso sind Familienzentren ein wichtiger Baustein im Netzwerk der Jugendhilfe. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, fördern die Elternarbeit und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir möchten diese Zentren erhalten und im Rahmen der Möglichkeiten gezielt ausbauen, um Familien bestmöglich zu unterstützen."

Ein weiterer Schwerpunkt ist die punktuelle Unterstützung in Gebieten Dresdens mit einer besonders hohen migrantischen Bevölkerung. Hier sehen wir spezifische Herausforderungen, denen wir mit gezielten, bedarfsgerechten Angeboten begegnen möchten, um die Integration und das Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.
Vorbeugende und präventive Angebote sind für uns unverzichtbar. Da jedoch keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, müssen wir vorhandene Mittel umso sorgfältiger und effektiver einsetzen. Unser Ziel bleibt es, die Jugendhilfe so auszurichten, dass Kinder und Jugendliche in Dresden bestmöglich unterstützt werden – auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
Wir werden weiterhin mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein daran arbeiten, die Jugendhilfe als wichtigen Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern und weiterzuentwickeln, und stehen Ihnen jederzeit für den weiteren Austausch zur Verfügung.

Stellungnahme zur Schulsozialarbeit in Dresden

Die Etablierung von Schulsozialarbeit an allen Dresdner Schulen ist ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat und ein Schwerpunkt unserer jugendpolitischen Arbeit. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, die Schulsozialarbeit auf Landesebene anzuschieben und zu etablieren, da wir von ihrer enormen Bedeutung für die Förderung und den Schutz junger Menschen überzeugt sind.

Dazu Matthias Dietze, bildungspolitischer Sprecher:
"Schulsozialarbeit leistet weit mehr als nur punktuelle Hilfe: Sie ist ein wirkungsvolles Instrument, um Kinder und Jugendliche unmittelbar in ihrem Schulumfeld zu erreichen. Dabei bietet sie Schüler unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund eine verlässliche Anlaufstelle für Rat und Unterstützung. Gerade in einer komplexer werdenden Welt ist Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Begleiter, der Probleme frühzeitig erkennt, präventiv eingreift und bei Schwierigkeiten stabilisierend wirkt.
Sie ist nicht nur ein starkes Bindeglied zwischen Jugendhilfe, Schule und Verwaltung, sondern unterstützt auch Lehrkräfte und Schulleitungen erheblich, indem sie deren Arbeit ergänzt und entlastet. Durch Schulsozialarbeit können wir die Chancengleichheit verbessern und soziale Ungleichheiten abbauen, was für die Entwicklung junger Menschen und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt von großer Bedeutung ist. In Dresden hat sich dieses Modell bewährt und ist ein Beispiel guter Praxis, das wir konsequent fördern und ausbauen möchten.
Derzeit kann die Landeshauptstadt Dresden neben der verpflichtenden Bedarfsdeckung für Oberschulen auch an der Hälfte der 163 Grundschulen und Gymnasien Schulsozialarbeit als freiwillige Zusatzleistung der Stadt Dresden etablieren. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem Ranking, das auf einem Benachteiligungsindex (Inklusion, VKA usw.) basiert. Auf Bestreben der CDU erhalten derzeit alle Dresdner Schulen über 800 Schülerinnen und Schüler, unabhängig von diesem Ranking, eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit."

Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Dresden – bedingt durch neue Aufgaben des Bundes ohne ausreichende Finanzierung und wirtschaftlich bedingte Mindereinnahmen – stellt jedoch eine Herausforderung dar. Aktuell plant die Stadtverwaltung unter Federführung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2025/26 Einsparungen von insgesamt 8,7 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe vorzunehmen. Diese Kürzungen betreffen unter anderem die Schulsozialarbeit, die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienzentren. Insbesondere sollen 1,5 Millionen Euro bei der Schulsozialarbeit eingespart werden, was Auswirkungen auf 20 Schulen in Dresden hätte. Sobald konkretere Zahlen vorliegen, werden wir als CDU-Fraktion uns für notwendige Anpassungen einsetzen, um dieses wichtige Angebot zu schützen und weiterzuführen. Unser Ziel war und bleibt es, dass wir an alle Dresdner Schulen Schulsozialarbeit durchführen können.