Gruppenfoto 01 Cdu Fraktion Stadtrat Dresden Rgb

Neues aus der Stadtratsfraktion

TOP 2 Fragestunde VB

TOP 2 - Fragestunde der Stadträte

Mit der zunehmenden Einrichtung von straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen häufen sich bei uns die Beschwerden von betroffenen Anliegern. Der mit Abstand wichtigste Grund der Be-schwerden sind Probleme bei Anlieferungen aufgrund der dort entstandenen Halteverbote.

Daher hat unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm die Fragestunde genutzt, um folgende Fragen zu stellen:

Wie viele Beschwerden und Einsprüche von Anliegern und insbesondere von Gewerbetreibenden, Handwerk, Handel etc. im Zusammenhang liegen der Verwaltung vor, die mit der Einrichtung von Radverkehrsanlagen und dem Wegfall von Parkflächen und Anlieferungsbereichen zusammenhängen?

Wie wurde damit verwaltungsseitig umgegangen und in wie vielen Fällen konnte Abhilfe geschaffen werden?

Welche Alternativen wurden bisher ansonsten von der Verwaltung angeboten?

Die Antwort demnächst im Videolink

TOP 3 AS Hochland Jugend Stuebner CBKG 3

TOP 3 - Aktuelle Stunde zum Thema "Hochland Jugend" - Redner: Felix Stübner

In einer aktuellen Stunde setzte sich der Stadtrat mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Hochland Jugend“, kurz „HJ“, auseinander. Für uns sprach CDU-Ortschaftsrat Felix Stübner, der sich in der Vergangenheit klar gegen die „Hochland Jugend“ positionierte.

In seiner Rede thematisiert der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig die zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten im Schönfelder Hochland und die sogenannte „Hochlandjugend“.

Felix Stübner kritisiert insbesondere das Schweigen und die fehlende klare Positionierung mancher politischer Verantwortungsträger. Er fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, öffentlich Stellung gegen extremistische Entwicklungen zu beziehen.

Gleichzeitig betont er, dass nicht die gesamte Jugend oder Bevölkerung des Schönfelder Hochlands unter Generalverdacht gestellt werden darf. Die selbsternannte „Hochlandjugend“ repräsentiere keineswegs die gesamte Jugend der Region.

Wir fordern ein gemeinsames und deutliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Schönfelder Hochland. Dabei soll nicht eine ganze Region verurteilt, sondern die Bevölkerung und insbesondere die demokratisch orientierte Jugend vor extremistischen Einflüssen geschützt werden.

TAG24 Dresden: Dresdner Stadtrat streitet über Umgang mit rechtsextremer "Hochland Jugend"
DNN: Debatte über rechtsextreme „Hochland Jugend“ – Stadtrat nimmt OB in die Pflicht (€)

TOP 8 1 HAP SR Goehler 1

TOP 8.1 - Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Dresden – Redner: Mirko Göhler

Dresden hat kein Erkenntnisproblem beim Hitzeschutz, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir wissen längst, was getan werden müsste. Statt bekannte Empfehlungen in immer neuen Konzepten aufzuschreiben, sollte die Stadt endlich konkrete Maßnahmen planen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Der vorgelegte Hitzeaktionsplan bleibt ausgerechnet dort weitgehend unkonkret, wo es um den tatsächlichen Schutz der Dresdner Bevölkerung geht. Während Kommunikation, Information, Koordination und Monitoring bis ins Detail beschrieben werden, fehlen konkrete Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbessern würden.Am Ende wird Dresden nicht dadurch hitzefester, dass die Stadtverwaltung ein weiteres Konzept vorlegt. Entscheidend ist, ob wir tatsächlich etwas verändern. Hitzeschutz muss man umsetzen, nicht nur beschreiben.“ >> Zum Beitrag

TOP 8.2 Standortkonzept Altkleidercontainer - Redner: Veit Böhm

Die Neuorganisation der Altkleidersammlung, die Bürgermeisterin Jähnigen in den letzten Jahren durchgesetzt hat, brachte keine Verbesserung im Hinblick auf Ordnung und Sauberkeit mancher Standorte. Das jetzt von uns vorgeschlagene Bonus-Malus-System für Dienstleister soll geleistete Arbeit honorieren und unzuverlässige Vertragspartner entsprechend berücksichtigen.

TOP 10 Kreuzchor SR Schmidt quer

TOP 10 - Vertrag zur Zukunft des Dresdner Kreuzchores - Redner: Mario Schmidt

- wird ergänzt -

TOP 11 - Vorplanung zum Bahnhofsvorplatz Niedersedlitz - Rednerin: Heike Ahnert

Endlich kann der Bahnhofsvorplatz in Niedersedlitz umgestaltet werden und der langersehnten P+R-Platz kann errichtet werden. Darauf haben viele ÖPNV-Nutzer im Dresdner Osten und Pendler viele Jahre gewartet und der Stadtrat immer wieder neue Initiativen ergriffen.

Die prekären Zustände rund um den Bahnhof in Niedersedlitz sind seit vielen Jahren ein Ärgernis. Der bauliche Zustand der Straßenoberfläche, die nicht barrierefreien Zugänge zu Bus und Bahn, aber auch die nicht ausreichenden Parkmöglichkeiten sowie veraltete Fahrradstellplätze, werden von Anwohnern wie Pendlern und uns Stadträten seit Jahren gleichermaßen kritisiert.

TOP 13 Volksfestgelaende SR Kaden 2

TOP 13 - Volksfestgelände beleben – mehr Veranstaltungen außerhalb der Adventszeit - Redner: Steffen Kaden

Die CDU-Fraktion folgte dem federführenden Ausschussbericht, der auf dem mehrheitlich angenommenem Ersetzungsantrag der CDU beruht. Wir möchten, dass der Parkplatz Pieschener Allee vom Beginn der Weihnachtsmärkte bis zum Ende der Jahreswechselveranstaltungen den Besuchern zum Parken zur Verfügung steht. Außerhalb dieser Zeit soll er neben der Nutzung als Parkplatz auch für Veranstaltungen nutzbar sein.

TOP 16 - Belebung der Dresdner Städtepartnerschaften – Redner: Mario Schmidt

Den Antrag haben wir abgelehnt, weil er einerseits auf die Erarbeitung neuer Konzepte ausgerichtet ist, was in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Stellenabbau der völlig falsche Weg ist.

Andererseits war der Antrag sehr einseitig ausgerichtet auf die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, die wir aus gutem Grund nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine ausgesetzt haben. Eine entsprechende Resolution des Stadtrates wurde seinerzeit mit großer Mehrheit beschlossen.

- Beiträge werden fortlaufend ergänzt -