CDU-Fraktion fordert eine öffentliche Anhörung der Gutachter zur Carolabrücke

Die Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung sind immens. Zahlreiche Presseberichte weisen auf die Kenntnis der Stadt um den schlechten Zustand der Carolabrücke und möglicherweise deren fehlende Standsicherheit hin. Eine umfassende Aufklärung der Umstände des Einsturzes der Carolabrücke ist daher von erheblichem öffentlichem Interesse. Die verschiedenen Gutachten und Prüfberichte, die in letzten Jahren zur Brücke vorgenommen worden waren, gehören daher auf den Tisch – öffentlich und nicht hinter verschlossenen Ausschusstüren.
Die von der Stadt veranlassten Maßnahmen begründen sich offensichtlich auf unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen der Gutachten und Berichte. Um dies beurteilen und nachvollziehen zu können, ist eine entsprechende Erläuterung durch die Ersteller notwendig.
Die CDU-Fraktion hat daher einen Eilantrag eingereicht und fordert eine öffentliche Anhörung der Gutachter zur Carolabrücke.

Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher:
„Es ist unumgänglich, dass wir schnellstens – neben der Auflistung aller Gutachten sowie aller internen und externen Prüfberichte im Zusammenhang mit der Carolabrücke der letzten 10 Jahre – auch einen Überblick über die Inhalte und die Kernaussagen dieser Gutachten und Prüfberichte vorgelegt bekommen.
Ebenso muss eine öffentliche Anhörung aller Gutachter und Sachverständigen erfolgen. Die oben aufgeführten Gutachten und Prüfberichte bedürfen einer Erläuterung der Untersuchungsergebnisse, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen. Nur so können wir klären, ob die jeweils daraus resultierenden Maßnahmen der Verwaltung verantwortungsvoll getroffen wurden.“

Nachtleben in Dresden

In der Sitzung des Stadtrates am 25.10.2024 stand auch das „Konzept Nachtleben“ zur Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung. Die Vorlage der Verwaltung geht auf einen Antrag zur Einrichtung eines „Nachtbürgermeisters“ in Dresden zurück.

Mario Schmidt, kulturpolitischer Sprecher:
Gegenstand der Vorlage ist die Einrichtung der Stelle eines Fachbeauftragten für Nachtleben innerhalb der Verwaltung. Gleichzeitig sollte ein (von der Verwaltung frei zu wählender) Trägerverein Mittel für eine Nachtkulturvertretung erhalten. Für beide Stellen zusammen waren im aktuellen Haushalt Mittel von 100.000 Euro vorgesehen.
Die Vorlage wurde mit den Stimmen der CDU im Stadtrat abgelehnt. In Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel halten wir es für den falschen Weg, neue Personalstellen und Strukturen zu schaffen. Die gut organisierte freie Szene mit öffentlichen Mitteln für eine Nachtkulturvertretung zu finanzieren, halten wir für völlig abwegig. Insbesondere, da die Verwaltung zwar für den Trägerverein eine Ausschreibung vornehmen wollte, dieser Verein aber auch einen Dritten hätte beauftragen können. Die Ausschreibung hätte also nur Pro-Forma-Charakter gehabt, denn wer tatsächlich mit den Mitteln für die Nachtkulturvertretung finanziert worden wäre, darauf hätte die Stadt als Zuwendungsgeber nicht wirklich Einfluss nehmen können.
Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es keine neuen Strukturen, um den vermeintlichen Problemen der Nachtszene (insbesondere in der Neustadt) Herr zu werden. Die Szene ist in verschiedenen Netzwerken organisiert, diese fungieren teilweise als Interessenvertretung. Durch die öffentliche Hand finanzierte Personalstellen, die sich um diese Interessenvertretung kümmern, gibt es in anderen Branchen auch nicht.

Bürgergeld und Asylleistungen

Rund 5,6 Millionen Menschen beziehen bundesweit Bürgergeld - eine Sozialleistung, die auch in der Landeshauptstadt Dresden polarisiert. So bezogen in den ersten neun Monaten des Jahres 38.509 Personen, darunter 17.106 ohne deutschen Pass (davon 5374 Ukrainer, 4027 Syrer, 1521 Afghanen) Bürgergeld in Dresden.

Sie sind damit überrepräsentiert in der Bürgergeldstatistik: An der Dresdner Gesamtbevölkerung haben Ausländer lediglich einen Anteil von 12 Prozent, ihr Anteil an den Bürgergeldempfängern hingegen liegt bei 44,4 Prozent.

Thomas Lehmann, sozialpolitischer Sprecher geht im Interview mit Karoline Bernhardt (Tag24 Dresden) näher darauf ein.

KB: Was schlussfolgern Sie aus den Asylbewerberzahlen, die Dresden 2024 bislang verzeichnet? Sind die Zahlen problematisch?
Thomas Lehmann: Ja, auf jeden Fall. Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, was dazu führt, dass weniger Menschen im Kontext von Flucht und Asyl nach Deutschland kommen. Dadurch sinken auch die Zuweisungszahlen nach Dresden. Dennoch bleibt die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, viel zu hoch. Es bedarf weiterhin aller Anstrengungen, um diese Zahlen zu reduzieren. Unser Ziel sollte sein, den Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, unsere Sprache und Kultur zu erlernen, eine Ausbildung oder einen Beruf zu ergreifen und sich erfolgreich zu integrieren. Bei einer Zahl von knapp 2.000 ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen.

KB: Ist es ein Problem für Dresden, dass 392 Ausländer in Dresden als „nach unbekannt abgängig“ gelten?
Thomas Lehmann: Das ist insofern ein Problem, als es den Kontrollverlust unseres Staates deutlich macht. Die Zahlen sind ja nicht neu, sondern bewegen sich seit längerem auf anhaltend hohem Niveau. Wir wissen weder, wer zu uns kommt, welchen Hintergrund diese Personen haben oder welche Absichten sie verfolgen. Zudem haben wir bei einer beträchtlichen Anzahl von Menschen keine Informationen darüber, wohin sie gehen oder ob sie möglicherweise untertauchen. Das ist ein signifikantes Sicherheitsproblem, das jedoch nicht nur Dresden betrifft.

KB: Was schlussfolgern Sie aus der Anzahl und dem Profil (Alter, Nationalität) der Bürgergeldbezieher in Dresden?
Thomas Lehmann: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind inzwischen Personen, die rechtlich keine Bürger sind und bisher nichts zu unserem Solidarsystem beigetragen haben. Es ist wichtig, Hilfe zu leisten, aber wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Wenn in der Breite der Eindruck entsteht, dass die Solidarität der arbeitenden Menschen, die das System finanzieren, nur noch ausgenutzt wird, dann ist das sozialer Sprengstoff. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten! Das Bürgergeld, so wie es die Bundesregierung ausgestaltet hat, setzt aber Anreize, nicht zu arbeiten. Nicht nur die Haushaltsschieflage unserer Stadt zeigt: Das wird nicht mehr lange funktionieren.

Der hohe Anteil von Kindern, die Bürgergeld beziehen, ist besorgniserregend. Es ist entscheidend, gerade dieses Alterssegment zu motivieren, ihr Leben aktiv selbst zu gestalten. Noch richten sich zu viele Kinder von Bürgergeldeltern als junge Erwachsene selbst im Bürgergeldsystem ein. Das kann sich weder unsere Stadt noch unser Land leisten. Die Transferleistungen haben inzwischen ein Niveau erreicht, das kaum noch Spielraum für aktivierende Hilfen lässt. Damit hat man sich einen Teufelskreis geschaffen. Das kann und muss aber auf Bundesebene korrigiert werden. Als Stadt haben wir hier wenig Handhabe.