TOP 2 Aktuelle Stunde zur „Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden"

Eine bloße Fortschreibung des Radverkehrskonzepts kritisieren wir, weil viele der zahlreichen Maßnahmen (350–450) in der Praxis nicht umgesetzt oder falsch priorisiert werden. Statt immer neue umfangreiche Konzepte zu erstellen, solle sich die Stadt künftig pro Haushaltsperiode auf wenige, konkrete und finanzierbare Maßnahmen einigen, die der Stadtrat gemeinsam beschließt.

Unser verkehrspolitishcer Sprecher Veit Böhm wirft der Verwaltung und dem zuständigen Bürgermeister zurevht vor, wichtige sicherheitsrelevante Themen zu vernachlässigen und stattdessen wenig sinnvolle Projekte umzusetzen – etwa kurzlebige Verkehrsversuche, unnötige Radwege oder kosmetische Maßnahmen. Wichtige Problemstellen wie gefährliche Kreuzungen, die Hauptstraße oder der Elberadweg seien dagegen ungelöst geblieben.

Auch Beschlüsse zur Prävention und Zusammenarbeit mit Schulen oder Händlern seien nicht umgesetzt worden. Fazit: Ein neues, umfangreiches Konzept sei nutzlos, solange die Verwaltung die bestehenden Beschlüsse nicht konsequent und sinnvoll umsetzt. Stattdessen braucht es gezielte, überprüfbare und sicherheitsorientierte Maßnahmen.

TOP 3 Aktuelle Stunde zum Thema „Ordnung und Sicherheit in Dresden“

Die Sicherheitslage in Teilen der Stadt hat sich verändert – nicht überall, aber punktuell deutlich. Daher müsse man hinschauen, Maßnahmen ergreifen und vorhandene Instrumente besser nutzen.

Ein Schwerpunkt ist die Videobeobachtung:

• Sie ist ein wirksames Mittel zur Prävention und Aufklärung.
• Andere Städte wie Mannheim, Frankfurt, Hamburg und Leipzig hätten damit bereits gute Erfahrungen gemacht, teilweise mit KI-gestützten Systemen.
• Auch in Dresden solle die Videoüberwachung/-beobachtung – insbesondere an Brennpunkten wie der Prager Straße oder dem Hauptbahnhof – ausgebaut werden.
• Die Aufzeichnungen in Straßenbahnen hätten sich bereits bewährt und trügen zur schnellen Aufklärung von Vorfällen bei.

Wir müssen die Sicherheit zu verbessern, ohne Dresden schlechtzureden. Die Stadt sollte von den positiven Beispielen anderer lernen und gezielt handeln, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

TOP 4 Durchführung einer Anhörung zum Thema „Ordnung und Sicherheit – Kriminalität in Dresden wirksam bekämpfen“

Die Forderung nach einer Anhörung zur Sicherheitslage, halten wir für inzwischen überholt. Die Missstände sind bekannt, statt weiterer Diskussionen fordert wir jetzt konkretes Handeln.
Die CDU-Fraktion hat bereits aktiv Maßnahmen vorgeschlagen – etwa die Einrichtung der Citywache und die Einbindung der Stadt- und Ortschaftsräte, um lokale Problemorte zu benennen. Diese Initiativen wurden jedoch von anderen Fraktionen blockiert.

Als zentrale Maßnahmen fordern wir:
• Videoüberwachung an Brennpunkten,
• KI-gestützte Systeme (wie in Düsseldorf),
• Waffenverbotszonen, um polizeiliche Kontrollen zu erleichtern.

Dazu Dr. Brauns: „Die pauschale Schuldzuweisungen an Migranten ist einseitig und Unfug. Das Problem sei komplex, die nötigen Mittel aber bekannt.
Es gibt einen Unterschied zwischen tatsächlicher Kriminalität und subjektivem Sicherheitsgefühl gebe – Letzteres könne man nur durch sichtbare Maßnahmen verbessern, nicht durch Anhörungen.
Die Gegner der Videoüberwachung sind realitätsfern. Videoüberwachung ist ein effektives Mittel, um Kriminalität zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Die Stadt müsse endlich handeln statt weiter diskutieren.“

TOP 6.2 Verschattung bzw. Sonnenschutz an Schulen und Kindertagestätten

Wärmeschutz in Schulen und Kitas ist auch in diesem Jahr wieder ein Thema an Dresdner Einrichtungen gewesen. Unterricht bei großer Hitze ist für alle belastend. Allerdings besteht aktuell kein zusätzlicher Handlungsbedarf, da die Stadtverwaltung das Thema bereits bearbeite.

Wesentliche Punkte:

• Kitas: Seit 2014 verfügen Neubauten und Sanierungen über ausreichenden Sonnenschutz, oft mit Nachtlüftung. Auch ältere Kitas seien in der Regel gut verschattet – etwa wegen des Mittagsschlafs.

• Schulen: Seit 2015 gilt die Dresdner Schulbauleitlinie, die Wärmeschutz berücksichtigt. Probleme bestünden nur bei älteren Gebäuden, weshalb eine Erhebung sinnvoll sei.

• Ein Konzept zur Sanierungsstrategie werde derzeit überarbeitet; entsprechende Haushaltsmittel seien eingeplant, auch wenn sie nicht alle Bedarfe abdecken.

Fazit unseres bildungspolitischen Sprechers Matthias Dietze: „Der vorliegende Antrag sei nicht notwendig, da die Stadt bereits aktiv am Thema arbeite. Die Fraktion wolle das Anliegen jedoch nicht abwerten und werde sich enthalten. Es ist aber positiv, dass die AfD sich dem Thema Klimaanpassung widmet, und verweise da auf das städtische Projekt „Dresden wird klimafest“.

TOP 6.3 Flughafen Dresden langfristig erhalten

... Beitrag folg

TOP 10 Mehrbedarfe für Soziale Leistungen im Jahr 2025

... Beitrag folgt

TOP 13 Bau eines Parkhauses für das Städtische Klinikum Dresden am Standort Friedrichstadt

Unser interfraktionell eingebrachter Antrag zum Bau eines Parkhauses für das Städtische Klinikum Dresden am Standort Friedrichstadt wurde vom Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen. Dazu unser Fraktionsvize Mirko Göhler:
"Der Bau des Parkhauses lässt schon zu lange auf sich warten. Aktuell stehen auf dem Klinikgelände nur wenige Kurzzeitparkplätze zur Verfügung, die hauptsächlich für Gehbehinderte und zum Bringen und Holen von Patienten vorgesehen sind. Viele Patienten und Besucher, insbesondere aus dem Umland, sind zudem auf das Auto angewiesen. Diese müssen daher auf umliegende Wohngebiete ausweichen, wo die Parkplatzsuche oft schwierig ist. Ein zentrales Parkhaus würde die Erreichbarkeit des Klinikums verbessern und den Zugang zu medizinischen Leistungen erleichtern."

▶️ https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2025/ein-parkhaus-fuer-das-staedtische-klinikum-dresden-am-standort-friedrichstadt

Kürzungen betreffen alle Bereiche des städtischen Lebens

Die für 2026 beschlossene Haushaltssperre wird zu Kürzungen führen - in allen Bereichen des städtischen Lebens. Bei Jugendverbänden, der Schulsozialarbeit, bei freien Kultureinrichtungen und im Kinder- und Jugendsport wird bereits im Vorfeld Protest laut.

Dazu unser kulturpolitischer Sprecher und Stadtrat Mario Schmidt: "In Zeiten knapper Mittel müssen wir uns auf das Wesentliche fokussieren. Das gilt auch und insbesondere für die Förderung freier Träger in der Kultur. Das im Artikel der Sächsischen Zeitung zitierte Kulturbüro Dresden ist selbst keine Kultureinrichtung, sondern lediglich eine Netzwerk- und Beratungsstelle für andere Vereine und Institutionen. Mit Blick auf die Mitglieder des als Verein organisierten Kulturbüros (die zu großen Teilen auch Empfänger umfangreicher Förderungen aus verschiedenen Quellen sind) stellt sich die Frage, ob die Stadt zwingend eine solche Dachorganisation fördern muss. Die Vorlage der Verwaltung zur Kulturförderung erreicht den Kulturausschuss erst Ende November. Wir sind hier zunächst einmal gespannt auf die Prioritätensetzung der Verwaltung und werden dann entsprechend in die Verhandlungen mit den anderen Ratsfraktionen gehen."

Pressebericht: ▶️ https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-die-stadt-steht-vor-drastischen-einschnitten-in-kultur-und-sport-BBMGC57MDRDHVFAYUC3DOGV7II.html (€)

Mit Transparenz und Kommunikation wieder vertrauen schaffen

Zum offenen Brief der Ärzteschaft an Frau Dr. Kaufmann äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Mirko Göhler:

„Aus unserer Sicht bestätigt sich, was uns seit geraumer Zeit aus dem Klinikum zugetragen wird – und das steht in deutlichem Widerspruch zu dem, was Frau Dr. Kaufmann bislang öffentlich dargestellt hat. Der jüngste offene Brief zeigt klar, dass es innerhalb der Ärzteschaft unterschiedliche und berechtigte Perspektiven gibt, die gehört werden müssen.

Der Dialog darf daher nicht allein innerhalb der Klinik geführt werden, sondern muss auch den Betriebsausschuss des städtischen Klinikums einbeziehen. Nur durch Transparenz und offene Kommunikation mit allen Beteiligten – von der ärztlichen Belegschaft bis zur kommunalpolitischen Ebene – kann das Vertrauen in die Führung des Hauses wieder gestärkt werden.

Unser Ziel muss sein, die strukturellen Herausforderungen des Städtisches Klinikum Dresden sachlich, lösungsorientiert und im Sinne der Patientinnen und Patienten Dresdens sowie der Beschäftigten anzugehen.“

Offener Brief: ▶️ https://www.dresden-cdu.de/Dateien/offener-brief-an-frau-dr-kaufmann/17611086