Hinweis >>> Den Rückblick auf die aktuelle 44. Kalenderwoche (28.10. bis 3.11.2024) finden Sie hier.
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In der Sitzungswoche vom 21.10. bis 25.10.2024 (43.KW) kam der Dresdner Stadtrat an zwei Tagen zusammen. Auf der Tagesordnung standen mehrere CDU-Anträge zur Abstimmung an. Gerade im Bereich von Ordnung und Sicherheit wollen wir mit unseren Vorschlägen entscheidende Verbesserungen für die Dresdnerinnen und Dresdner erreichen. So soll nach den Vorankündigungen des Ersten Bürgermeister die Einrichtung der City-Wache schnell umgesetzt werden, damit sie bereits in der Adventszeit Wirkung entfalten kann.
Mit der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für 2025 haben wir unseren bereits vom Stadtrat beschlossenen Antrag zur Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen konkret untersetzt – damit Wohnen in Dresden nicht noch teurer wird.
Am Donnerstag musste sich der Oberbürgermeister den Fragen unserer Stadträte zur aktuellen Lage stellen. Die Einblicke in die Gutachten zur Carolabrücke, die Verkehrssituationen in deren Umfeld und die bisher gesetzten Prioritäten beim Ausbau der städtischen Infrastruktur werfen viele Fragen über die Arbeit im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Kühn auf.
Mit zahlreichen Gremienbesetzungen absolvierten wir einen Wahlmarathon, um die Aufsichtsräte und Beiräte der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen neu zu besetzen. Auch die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe umfassten mehrere Tagesordnungspunkte. Insgesamt standen über 80 Tagesordnungspunkte für die zweitägige Stadtratssitzung auf dem Programm.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung suchten die Schüler des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden das Gespräch mit den Stadträten. Für unseren bildungspolitischen Sprecher Matthias Dietze und die Stadträte im Dresdner Westen steht die Sanierung des BSZ schon lange auf der Prioritätenliste. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß um den dringenden Sanierungsbedarf - nicht nur bei der Turnhalle.
Auch mehr als fünf Wochen nach dem Einsturz des Brückenzugs C und der Sperrung der Autobrücken A und B und den daraus resultierenden Folgen ist die Brücke weiterhin zentrales Thema in der Stadtgesellschaft. Neben noch immer nicht bewältigten verkehrsorganisatorischen Themen rund um die Brücke gibt es aktuell Vorwürfe in diversen Presseartikeln, dass die Einsturzgefahr aufgrund von Gutachten schon länger bekannt gewesen wäre.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm hat nachgefragt, denn seit Monaten mahnt die CDU-Fraktion an, die im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn bisher gesetzten Prioritäten beim Ausbau der städtischen Infrastruktur dringend zu überdenken. Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung und dem Bekanntwerden von internen Unterlagen unter Verweis auf Gutachten – u.a. von Leonhardt, Andrä und Partner aus 2022 und Saxotest aus April dieses Jahres – sind dringend Klarstellungen der Verwaltung notwendig und es drängen sich Fragen nach Verantwortlichkeiten auf.
Dazu Veit Böhm: „Wir erwarten umgehend eine Stellungnahme des Baubürgermeisters und des von ihm beauftragten Ingenieurbüros Marx zu den sehr ernsten Vorwürfen. Aus unserer Sicht müssen alle Unterlagen, Gutachten und Prüfberichte von rechts auf links gedreht und zügig ausgewertet werden. Die Zwischenergebnisse gehören auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf über den aktuellen Ermittlungsstand informiert zu werden.
Sollte sich herausstellen, dass über viele Jahre ernstzunehmende Hinweise auf fehlende Standfestigkeit der Brücke und mögliche Einsturzgefahr ignoriert wurden, dann müssen die Verantwortlichkeiten dafür geklärt werden. Und es muss auch persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben.“
Die fehlenden bzw. sehr zögerlich übermittelten Informationen über die durchgeführten und auch noch anstehenden Markierungsarbeiten auf der Bautzner Landstraße hat Bürger und Stadträte gleichermaßen erzürnt. Daher stellt unser Stadtrat für den Dresdner (Nord)Osten Matthias Dietze sogleich eine Reihe von Fragen an den OB und den Baubürgermeister. Uns interessieren hier nicht nur die Kosten, sondern auch die Begründung zur tatsächlichen Notwendigkeit der jeweiligen Ausführungsvarianten. Denn der Stadtrat hat dies so nicht in Auftrag gegeben, wie es der Baubürgermeister allzu gerne darstellt.
Mit der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für 2025 haben wir unseren bereits vom Stadtrat beschlossenen Antrag zur Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen konkret untersetzt – damit Wohnen in Dresden nicht noch teurer wird.
Unser finanzpolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger stellte klar, dass Dresden kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem hat. In den letzten 10 Jahren hat die Stadt in Summe rund eine Milliarde (!) Euro an Steuermehreinnahmen verzeichnen können. Wir müssen zukünftig neue Prioritäten setzen. Aber dafür muss dem Stadtrat zuallererst der Haushaltentwurf vorgelegt werden. Damit lässt sich der Oberbürgermeister aber noch bis Mitte November Zeit.
Der Stadtrat beschloss rund um die Nutzung des Bürgerhauses Prohlis im Palitzschhof notwendige Anpassungen der Eintrittspreise und Entgelte. Somit herrscht für Kurse, Raumnutzung und Veranstaltungen der Jugendkunstschule (JKS) Dresden ab Januar 2025 Klarheit. Ebenso bei der Erweiterung der Entgelte der JKS für die Nutzung des Bürgerhauses Prohlis im Palitzschhof ab 1. November 2024.
Für Stadtrat Mario Schmidt, zugleich Stadtbezirksbeirat in Prohlis, war es wichtig, dass Gemeinnützige Vereine, Körperschaften mit Stadtteilbezug, Bürgerinitiativen sowie lokale Gruppierungen von Parteien und Wählervereinigungen bei der Nutzung gleichgestellt werden.
Die Sicherheitslage in der Prager Straße hat sich trotz verstärkter polizeilicher Präsenz nicht entscheidend gebessert. Durch eine Konzentration auf die Rauschgiftkriminalität konnten hier erste Erfolge erzielen werden. Die steigende Diebstahlskriminalität in der beliebten Einkaufsstraße bedarf aber weiterer Maßnahmen.
Die CDU-Fraktion schlägt daher mit einer City-Wache die Einrichtung einer ständigen Präsenz der Polizei Sachsen vor. Mit unserem Antrag „Mehr Sicherheit für die Innenstadt! Einrichtung einer City-Wache auf der Prager Straße“ wollen wir gerade im Bereich von Ordnung und Sicherheit mit unseren Vorschlägen entscheidende Verbesserungen für die Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt erreichen. So steht die City-Wache zur schnellen Umsetzung an, um bereits in der Adventszeit Wirkung zu entfalten.
Die Landeshauptstadt Dresden vergibt in verschiedenen Bereichen zahlreiche Preise, Förderungen oder Stipendien. Die Novellierung des Statuts zum Kunst- und Förderpreis und Besetzung der Jury für den Kunstpreis und die Förderpreise der LH Dresden in dem Zeitraum 2024 – 2029 stand auf der Tagesordnung. Dies hat unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt zum Anlass genommen, bei der Stadt nachzufragen, welche Preise, Förderungen und Stipendien durch die Landeshauptstadt Dresden vergeben werden? Die Antwort ist erschreckend. Nach unserer Auffassung steht mittlerweile die Höhe des Preisgeldes, die Häufigkeit der Verleihung und die Höhe der Veranstaltungskosten im deutlichen Missverhältnis. So kommen beim Kunstpreis zu den Preisgeldern in Höhe von 17.000 € noch weitere 27.000 € an Veranstaltungskosten dazu. Darüber gilt es nachzudenken.